Tax Personnel News 08/2016

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Im Rahmen des TPN Nr 5 wurde über den Begutachtungsentwurf zum neuen, ab 01.01.2017 geltenden Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) berichtet. Das nunmehr erlassene Gesetz enthält gegenüber dem Begutachtungs-entwurf einige Änderungen.

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Mit dem TPN Nr 5 haben wir den wesentlichen Inhalt des Begutachtungsentwurfes (ME vom 11.03.2016) zur Novellierung der Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen vorgestellt. Im nunmehr beschlossenen Gesetz, das ab 01.01.2017 in Kraft tritt, sind demgegenüber folgende wesentliche Änderungen enthalten:

  • Die Nichtanwendbarkeit des LSD-BG (zB Einhaltung von Melde- und Mindestentgeltvorschriften, Bereithaltung von Lohnunterlagen) für die vorübergehende Entsendung besonderer Fachkräfte innerhalb eines Konzerns wurde auf insgesamt zwei Monate (lt Begutachtungsentwurf nur ein Monat) je Kalenderjahr ausgedehnt.

    Im Gegensatz zum Entwurf gilt diese Ausnahmeregelung aber nur für Entsendungen und nicht für die Überlassung besonderer Fachkräfte zu österreichischen Konzernunternehmen.

    Die Fachkraft darf nur konzernintern zum Zweck 
    • der Forschung und Entwicklung, der Abhaltung von Ausbildungen, der Planung der Projektarbeit oder 
    • des Erfahrungsaustausches, der Betriebsberatung, des Controllings oder der Mitarbeit im Bereich von für mehrere Länder zuständigen Konzernabteilungen mit zentraler Steuerungs- und Planungsfunktion entsandt sein.
  • Von der Anwendung des Montageprivilegs (Unbeachtlichkeit der kollektivvertraglichen Entgeltvorschriften am Arbeitsort) waren nach dem Gesetzesentwurf nur Arbeiten iZm der Lieferung von technischen Anlagen, die im Ausland durch den Arbeitgeber gefertigt werden, erfasst. Nach dem nunmehr vorliegenden Gesetz gilt die Ausnahme auch in Bezug auf (nicht nur technische) Anlagen, die von einem anderen Unternehmen im Konzernverbund im Ausland gefertigt werden.

    Über diese Änderungen hinaus dürfen wir im gegebenen Zusammenhang noch auf Folgendes hinweisen:
    • Wie bereits im TPN Nr 5 berichtet, wird das Strafausmaß für Meldeverstöße von Arbeitgeber oder Überlasser sowie die Nichtbereithaltung des A 1, einer Abschrift der ZKO Meldung sowie allfälliger behördlicher Genehmigungen (zB nach dem Aufenthaltsrecht), verdoppelt: Für jeden betroffenen Arbeitnehmer ist eine Geldstrafe von 1.000,00 € bis 10.000 €, im Wiederholungsfall von 2.000,00 € bis zu 20.000,00 € festgelegt.

      Hält der Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich diese Unterlagen nicht bereit, beträgt die Geldstrafe – wiederum je betroffenen Arbeitnehmer – wie bisher zwischen 500,00 € und 5.000 €, im Wiederholungsfall zwischen 1.000,00 € bis 10.000,00 €.
    • Nach den Erläuterungen zu § 13 Abs 4 und § 29 Abs 1 LSD-BG (Feststellung bzw Verwaltungsstraftatbestand der Unterentlohnung) tritt die Fälligkeit allfällig noch abzugeltender Überstunden aus Pauschalentgeltvereinbarungen erst nach dem Fälligkeitszeitpunkt (zB nach zu erfolgender Deckungsprüfung) ein. Eine allfällige Unterentlohnung ist daher erst am Ende des Betrachtungszeitraumes feststellbar.

Die KPMG wird im Rahmen der Reihe Tax Talks eine gesonderte Informationsveranstaltung zum neuen LSD-BG abhalten. 

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