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Tax News: Verschmelzung des Gruppenträgers auf Gruppenfremden führt doch zur Auflösung der Gruppe

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Entgegen der Auffassung des UFS kam der VwGH zum Schluss, dass die Verschmelzung eines Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft zur Beendigung der Steuergruppe führt.

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In dem Rechtsmittelverfahren ging es um den folgenden Sachverhalt:

Eine Gruppenträgerin (Stichtag 31.12.) wurde rückwirkend zum 30.06.2010 auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen. Fraglich war, ob aufgrund der (zivilrechtlichen) Gesamtrechtsnachfolge und § 19 BAO die Gruppenträgereigenschaft auf die übernehmende Gesellschaft übergehen kann und die Gruppe daher nahtlos fortgesetzt werden kann. Zusätzlich wurde – sollte die nahtlose Fortsetzung der Gruppe nicht möglich sein – der Antrag („in eventu“) gestellt, dass eine Gruppenbildung beim unterjährigen Verschmelzungsstichtag 30.06.2010 bereits ab 2010 möglich wäre. 

1. Urteil des UFS 25.04.2013, RV/0088-W/12

aut UFS wird entgegen der Meinung der Finanzverwaltung in den UmgrStR 2002 Rz 354d die Gruppenträgereigenschaft durch die Verschmelzung auf die übernehmende Körperschaft übertragen, weshalb es zu einer nahtlosen Fortsetzung der Gruppe kommt. Dabei waren vor allem die folgenden Argumente wesentlich:

Bei der Gruppenträgereigenschaft handelt es sich um eine nachfolgefähige Rechtsposition.

Die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 5 letzter Satz stellt nur eine Erweiterung der Transaktionsmöglichkeiten innerhalb der Gruppe über die Gesamtrechtsnachfolge hinaus dar.

Die Verschmelzung eines Gruppenträgers stellt aufgrund der abgabenrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge kein Ausscheiden iSd § 9 Abs 9 KStG dar.

Auch nach deutschem Recht und in dem früheren Organschaftssystem käme es in vergleichbaren Fällen zu einer Fortsetzung.

Zusätzlich ist es auch verfassungsrechtlich bedenklich, dass je nach Verschmelzungsrichtung eine unterschiedliche steuerliche Behandlung eintritt, da eine Verschmelzung einer gruppenfremden Körperschaft auf den Gruppenträger oder eine Verschmelzung innerhalb der Gruppe die Gruppe grundsätzlich nicht beendet.

Gegen diese Entscheidung wurde seitens der Finanzverwaltung Amtsbeschwerde erhoben.

2. Urteil des VwGH 28.06.2016, 2013/13/0066

Entscheidend für die gegenständliche Frage ist insbesondere die Reichweite von § 9 Abs 5 letzter Satz KStG bzw die Auslegung von § 19 BAO. Der VwGH orientiert sich zur Lösung der Frage an dem Erkenntnis VwGH 18.10.2012, 2009/15/0214, wonach bei Verschmelzung des einzigen Gruppenmitglieds auf den Gruppenträger vor Erreichung der Mindestbehaltedauer die Gruppe (rückwirkend) zerbricht. Demnach ist ein Untergang durch Verschmelzung ein Ausscheiden, da die Mindestbehaltedauer des § 9 Abs 10 KStG anzuwenden ist.

Dementsprechend kam der VwGH im gegenständlichen Fall zum Ergebnis, dass der Untergang des Gruppenträgers durch Verschmelzung (hier mit einer gruppenfremden Körperschaft) dessen Ausscheiden bedeutet. Darüber hinaus ist § 9 Abs 5 letzter Satz KStG nach Auffassung des VwGH auch für Gesamtrechtsnachfolgen innerhalb der Gruppe von normativer Bedeutung. Da die Bestimmung im vorliegenden Fall aber nicht eingreifen kann (keine Vermögensübertragung innerhalb der Gruppe), beendet ein den Gruppenträger betreffender Vorgang die Gruppe.

Offen bleibt, ob im vorliegenden Fall zumindest eine Bildung einer (neuen) Steuergruppe ab 2010 möglich wäre. Der VwGH hat sich mit dem Eventualbegehren nicht beschäftigt. Laut den Ausführungen des UFS sind die Besitzzeiten aufgrund von § 19 BAO zusammen zu rechnen. Daher ist auf die Anschaffungszeitpunkte des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Anwendung dieser Sichtweise wäre daher auch bei Nicht-Übertragung der Gruppenträgereigenschaft im gegenständlichen Fall eine neue Gruppenbildung bereits ab 2010 (und nicht erst ab 2011) möglich.

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