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Tax News: Neuerungen bei der Registrierkassenpflicht

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Am 01.08.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I 77/2016, kundgemacht, welches unter anderem Änderungen in der BAO hinsichtlich der Registrierkassenpflicht beinhaltet. Auf Basis dieser Gesetzesänderung wurden am 03.08.2016 ebenfalls Änderungen in der Barumsatzverordnung 2015 sowie in der Registrierkassensicherheitsverordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl II 209/2016 bzw 210/2016). Am 04.08.2016 erschien auf Basis dieser Gesetzesänderungen ein neuer „Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht“. Weiters nimmt das BMF in seinem Informationsschreiben vom 03.08.2016, BMF-010203/0225-VI/6/2016 zu den bisher aufgetretenen Fragestellungen iZm der Registrierkassenprämie gem § 124b Z 296 EStG Stellung.

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Dabei wurden die bereits im TaxFlash 8/2016 vom 23.06.2016 und Tax News KöR/NPO 4/2016 vom 13.07.2016 erläuterten Änderungen betreffend die Registrierkassenpflicht umgesetzt, auf die wir insoweit verweisen. Folgende weitere Änderungen bzw Klarstellungen wurden unter anderem durchgeführt:

Die Verpflichtung zur Nutzung einer technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen (Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit) wird von 01.01.2017 auf 01.04.2017 verschoben.

Der Erlass zur Registrierkassenpflicht vom 12.11.2015 stellt keine Auslegungshilfe mehr dar.

Der Belegerteilungspflicht wird auch entsprochen, wenn der Bondrucker zum Kunden gewandt ist, der Bon unmittelbar nach Barzahlung ausgedruckt wird und ein Hinweis vorhanden ist: „Bitte nehmen Sie sich den Beleg“.

Belege für mobil getätigte Umsätze bzw vorbestellte Waren können vorab mittels Registrierkasse ausgestellt werden und diese bei Ausfolgung der Ware und nach Barzahlung übergeben und damit erteilt werden. Ebenso ist es möglich, die vorab mit der Registrierkasse ausgestellte Belege auf der Ware, die ausgefolgt werden soll, anzubringen und derart gleichzeitig mit der Ware den Beleg zu erteilen. Nicht getätigte Barumsätze sind zu stornieren.

Für Kreditinstitute besteht eine gesetzliche Ausnahme von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Die Einzelaufzeichnungspflichten bleiben bestehen.

In der Barumsatzverordnung 2015 werden nun Taxis und Mietwagen von der Möglichkeit, die außerhalb der Betriebsstätte geleisteten Umsätze nach zu erfassen, explizit ausgenommen.

Hüttenumsätze: Die Regelung für „Umsätze im Freien“ wurde auf Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten ausgeweitet sofern die Umsätze pro Kalenderjahr € 30.000 nicht überschreiten. Dies gilt auch für Buschenschänke, sofern diese an nicht mehr als 14 Tagen im Kalenderjahr geöffnet sind sowie für Kantinen, welche von gemeinnützigen Vereinen geführt werden und nicht mehr als 52 Tage im Kalenderjahr betrieben werden (kleine Kantine). Für die Berechnung der Umsatzgrenze von € 30.000 werden alle Umsätze eines Abgabenpflichtigen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Hütten getätigt werden, zusammengerechnet. Eine Zusammenrechnung mit Umsätzen im Freien erfolgt allerdings nicht.

Gemäß § 16 der Registrierkassensicherheitsver-ordnung hat der Unternehmer oder sein bevollmächtigter Parteienvertreter seine Signatur- bzw Siegelerstellungseinheiten und Registrierkassen über FinanzOnline zu melden. Die dafür erforderlichen Funktionen stehen im FinanzOnline ab sofort zur Verfügung. Bitte entnehmen Sie der Beilage, welche Wege der Übermittlung das FinanzOnline-System zur Verfügung stellt.

Die wesentlichen Inhalte des Informationsschreibens des BMF vom 03.08.2016 sind:

Wer im Zeitraum zwischen dem 01.03.2015 und 31.03.2017 ein System zur elektronischen Aufzeichnung der Barumsätze iSd § 131b BAO anschafft oder eine Umrüstung eines schon bestehenden Systems vornimmt, kann gemäß § 124b Z 296 EStG 1988 eine Sofortabschreibung der Anschaffungs- oder Umrüstungskosten und eine Prämie in Anspruch nehmen.

Die Sofortabschreibung umfasst sämtliche für die Anschaffung oder Umrüstung anfallenden Kosten ohne betragliche Begrenzung.

Das angeschaffte Wirtschaftsgut kann darüber hinaus ohne die Einschränkung des § 10 Abs 4 dritter Teilstrich EStG iVm § 13 EStG stets zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages verwendet werden.

Die Prämie steht bei Anschaffung eines neuen oder bei Umrüstung eines schon bestehenden Aufzeichnungssystems zu.

Sie bezieht sich auf jede einzelne Erfassungseinheit (Registrierkasse, Eingabestation eines Kassen-systems), der eine Signaturerstellungseinheit iSd § 131b Abs 2 BAO zugordnet wird.

Die Prämie beträgt EUR 200 pro Erfassungseinheit. Abweichend davon beträgt die Prämie im Falle eines elektronischen Kassensystems, das über mehrere Eingabestationen verfügt, zumindest EUR 200 pro Kassensystem, maximal aber EUR 30 pro Eingabestation. Dies bedeutet, dass bei einem Kassensystem mit bis zu sechs Eingabestationen jedenfalls eine Prämie von EUR 200 geltend gemacht werden kann. Ab sieben Eingabestationen bemisst sich die Prämie für das Kassensystem nach der Zahl der Eingabestationen (zB 7 Eingabestationen x EUR 30 = EUR 210 Prämie).

Prämienbegünstigt ist auch ein geschlossenes Gesamtsystem, dessen Manipulationssicherheit durch einen Feststellungsbescheid gemäß § 131b Abs 4 BAO bestätigt wurde. Die Prämie für das Gesamtsystem bemisst sich stets nach der Zahl der Eingabestationen.

Die Prämie ist mit dem Formular E 108c jeweils in einer Gesamtsumme für alle Anschaffungen und/oder Umrüstungen des jeweils betroffenen Jahres (2015, 2016 oder 2017) zu beantragen und kann bereits vor der Einreichung der Jahressteuererklärung geltend gemacht und dem Abgabenkonto gutgeschrieben werden.

Die Prämie ist steuerfrei und führt zu keiner steuerlichen Aufwandskürzung.

Auch die Anschaffung einer Teilkomponente eines elektronischen Aufzeichnungssystems (zB einer App zur Nutzung der „Registrierkassenfunktion“, eines Kartenlesegerätes oder eines Belegdruckers, uU auch der Erwerb einer Signaturerstellungseinheit) begründet den Anspruch auf eine Prämie.

Einen Prämienanspruch begründen aber nur Anschaffungen „für den Einsatz im eigenen Betrieb“. Registrierkassen, die ohne sinnvolle Eigenfunktion im Betrieb und ohne Eigennutzung zum Zweck der Weiterveräußerung angeschafft wurden, sind jedenfalls nicht begünstigt.

Für Erfassungseinheiten, für deren Anschaffung bereits eine Prämie beansprucht wurde, steht unter dem Titel der Umrüstung keine neuerliche Prämie zu.

Quellen:

Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht vom 04.08.2016, BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr
123/2016

BMF-Info zu Rechtsfragen iZm der Registrierkassenprämie vom 03.08.2016,
BMF-010203/0225-VI/6/2016

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