Tax News: Gruppenbildung für die Anwendung von Steuer- und Beitragsbefreiungen

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Viele Abgaben- und Beitragsbefreiungen stehen nur dann zu, wenn die betreffende Zuwendung zumindest einer Arbeitnehmergruppe gewährt wird. Der VwGH hat dazu nun entschieden, dass bei dieser Gruppenbildung auch die Art des Vorteils und der Zweck der Steuerbefreiung zu berücksichtigen sind. Die Befreiung für vor dem 01.04.2009 eingeräumte Stock Options kann daher – entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung und des UFS bzw BFG – auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Einbeziehung in das Options-programm auf Basis eines Stellenbewertungssystems („Hay Group“) erfolgt.

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Viele Abgaben- und Beitragsbefreiungsbestimmungen (zB Nutzung von Sozialeinrichtungen, Kinderbetreuungszuschüsse, Zukunftssicherungsmaßnahmen, Mitarbeiterbeteiligung) verlangen, dass die begünstigten Zuwendungen an alle oder zumindest an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Nach der bisherigen Judikatur und Verwaltungspraxis muss eine solche Gruppenbildung ausschließlich nach betriebsbezogenen Merkmalen (zB Art der im Betrieb ausgeübten Tätigkeit, Dienstzeit) erfolgen.

Der VwGH hat im angeführten Erkenntnis die Bedeutung der Betriebsbezogenheit aber relativiert und festgehalten, dass der Begriff der Gruppe nicht für alle Befreiungsbestimmungen gleich interpretiert werden kann. Ob die Gruppenbildung sachlich begründbar ist, hängt im Einzelfall auch von der Art des Vorteils, der mit der Gruppenzugehörigkeit ver-bunden ist, und vom Zweck der Steuerbefreiung ab.

Für die Steuer- und Beitragsbefreiung von Zuschüssen zur Kinderbetreuung müssen daher auch soziale Merkmale als Gruppenbildungskriterien (zB ArbeitnehmerInnen mit Kindern unter 10 Jahren) anerkannt werden. Auch hinsichtlich der Befreiung für Stock Options, die für vor dem 01.04.2009 eingeräumte Optionen gilt, ist auf den Zweck und die Wirkungsweise solcher Programme Bedacht zu nehmen. Eine sachlich begründbare Gruppenbildung liegt auch dann vor, wenn die Teilnahmemöglichkeit am Optionsprogramm sich nach dem Stellungsbewertungsprogramm der „Hay Group“, das als einen von drei Aspekten auch den „Verantwortungswert“ einer Stelle bewertet, richtet. Damit widerspricht der VwGH der bisher von der Finanzverwaltung und vom UFS bzw BFG vertretenen Rechtsansicht, die die Inanspruchnahme der Befreiung im angeführten Fall bisher verweigerten. 

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