Änderung der Geldwäscherichtlinie

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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie angenommen.

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Diese Änderungen umfassen:

  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU und Förderung der Zusammenarbeit: Diese Stärkung der Befugnisse soll durch einen erweiterten Zugriff auf Informationen in zentralen Registern von Bank- und Zahlungskonten stattfinden. Außerdem soll der Zugang zu diesen Meldestellen erweitert werden.
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen: Diesbezüglich sollen Umtausch-Plattformen in den Anwendungsbereich der Richtlinie miteinbezogen werden. Dadurch unterfallen auch diese Einrichtungen der Sorgfaltspflicht und diese Art von Transaktionen ist nicht mehr anonym.
  • Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (Prepaid-Karten): Der Schwellenwert für anonyme Zahlungen dieser Art soll von EUR 250 auf EUR 150 gesenkt werden. Außerdem sollen strengere Anforderungen an die Überprüfung der Kunden erreicht werden.
  • Strenge Kontrollen bei risikobehafteten Drittländern: Die Kommission schlägt eine Harmonisierung der Liste von Kontrollen vor, die bei Ländern durchzuführen sind, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Mängel ausweisen. Die Banken werden in Bezug auf diese Länder auch zusätzliche Sorgfaltspflichten einzuhalten haben.

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