FMA Rundschreiben zu persönlichen Geschäften

Financial Services News

In diesem Rundschreiben wird anhand von neun Leitsätzen ein Überblick über die zentralen Anforderungen an Kreditinstitute zur Entsprechung von gesetzlichen Regelungen iZm der Feststellung und Überwachung von persönlichen Geschäften von relevanten Personen im Sinne des § 24 WAG 2007 gegeben.

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Das Rundschreiben dient als Orientierungshilfe und richtet sich an Kreditinstitute als Rechtsträger iSd § 15 WAG 2007, kann jedoch auch von anderen Rechtsträgern gemäß § 15 WAG 2007 als Hilfestellung herangezogen werden. Die folgenden neun Leitsätze werden darin spezifiziert:

  • Der Kreis der relevanten Personen ist weit zu fassen
  • Die getroffenen Vorkehrungen sind schriftlich zu dokumentieren und haben auch Kontrollmaßnahmen zu umfassen
  • Eine Unterscheidung von In-house oder Fremdbank-Depots ist nicht zulässig
  • Der Rechtsträger ist über jedes persönliche Geschäft mit einem Finanzinstrument zu unterrichten. Das Einziehen von Bagatellgrenzen ist unzulässig
  • Der Rechtsträger ist unverzüglich über persönliche Geschäfte zu unterrichten
  • Auch ein Geschäft, das von einem Mitarbeiter für Rechnung Dritter (über Zeichnungsberechtigung oder Vollmacht) getätigt wird, ist als persönliches Geschäft iSd §§ 23 f WAG 2007 zu qualifizieren
  • Die Unterrichtung kann durch Meldung des Geschäfts oder durch andere Verfahren erfolgen
  • Kontrollmaßnahmen umfassen sowohl die Kontrolle der Einhaltung der Meldepflicht als auch materielle Kontrollen der Transaktionen
  • Die unverzügliche Unterrichtungspflicht impliziert die Setzung zeitnaher Kontrollmaßnahmen

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