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Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich MiFID II / MiFIR

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Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen eine Reihe der ausstehenden Technischen Standards (RTS/IST) zu Handels- und Marktthemen vorgelegt. Verschiebung des In-Kraft-Tretens auf 3.1.2018 nunmehr offiziell.

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Die Regelungen zur Verschiebung sowohl des Zeitpunktes der Umsetzung in nationales Recht als auch des Zeitpunktes der Anwendung um jeweils ein Jahr (auf den 3. Juli 2017 bzw. den 3. Januar 2018) sind am 30. Juni 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Richtlinie (EU) 2016/1034 vom 23. Juni 2016 zur Änderung der MiFIDII und die Verordnung (EU) 2016/1033 vom 23. Juni 2016 zur Änderung der MiFIR sind am 1. Juli 2016 in Kraft getreten – die Verschiebung ist damit nun offiziell.

Bei den von der EU-Kommission angenommenen Technischen Standards handelt es sich um unmittelbar anwendbare Verordnungen.

Diese betreffen unter anderem folgende Themenbereiche:

  • Vor- und Nachhandelstransparenz
  • Veröffentlichung von Daten bezüglich der Qualität der Geschäfte
  • Derivativkontrakte
  • Zulassung von Finanzinstrumenten
  • Handelsplatzpflicht und Handelsplätze
  • Aufzeichnung von Aufträgen
  • Market Making
  • Clearing-Zugang und Clearingpflicht
  • Algorithmischer Handel und Aussetzung des Handels
  • Datenbereitstellungsdienste
  • Zugang zu Referenzwerten
  • Uhrensynchronisation
  • Best Execution
  • Passporting
  • Meldung von Geschäften
  • Erbringung von Dienstleistungen und Tätigkeiten über Drittlandfirmen

Die formale Annahme durch die Kommission bewirkt keine Verbindlichkeit der Rechtsakte. Die Kommission hat aber dadurch ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der ESMA bekundet und die Rechtsakte an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet. Nach Zustimmung dieser beiden Gremien und der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union werden die RTS rechtsverbindlich und gelten mit in Kraft-Treten des MiFID II / MiFIR Rahmenwerks am 3.1. 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Da aus Erfahrung in diesem Stadium des Gesetzwerdungsprozesses keine signifikanten Adaptionen der Kerninhalte obengenannter Verordnungen zu erwarten sind, empfiehlt es sich für Marktteilnehmer, die Implementierung der
aufsichtsrechtlichen Anforderungen in den kommenden Wochen voranzutreiben.

Der aktuelle Stand sowohl der bereits angenommenen als auch der noch anzunehmenden Technischen Standards kann einer Übersicht entnommen werden, die die EU-Kommission auf ihrer Website bereitstellt. Diese Übersicht wird laufend aktualisiert. Sie finden sie hier.

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