Financial Services | KPMG | AT

Änderung des BörseG, WAG und InvFG

Financial Services News

Die Änderung der oben genannten Gesetze bezieht sich hauptsächlich auf das Börsegesetz und dient der Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie und -Verordnung.

Für den Inhalt verantwortlich

Director, Advisory

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

Ursprünglich war die Umsetzung dieser Richtlinie gemeinsam mit der MiFID/MiFIR-Umsetzung geplant, aufgrund der verzögerten Umsetzung des MiFID II / MIFIR Regimes wurde nun die Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgezogen. Die Marktmissbrauchsverordnung ist zwar grundsätzlich unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar, die verwaltungsrechtlichen Sanktionsbestimmungen bedürfen aber dennoch einer nationalen Umsetzung.

Die bisherige generelle Regelung im BörseG, dass Insidergeschäfte ausschließlich gerichtlich strafbar sind und daher durch die Justiz vollzogen werden, wohingegen Marktmanipulationen ausschließlich verwaltungsbehördlich strafbar sind und daher durch die Verwaltungsbehörden zu vollziehen sind, wird durch die nun erfolgten Änderungen aufgehoben. Anhand der §§ 48m und 48n wird nun eine Einschränkung der gerichtlichen Strafbarkeit von Insidergeschäften (§ 48m) sowie eine neue gerichtliche Strafbarkeit von Marktmanipulation (§ 48n)
eingeführt. Insidergeschäfte und Marktmanipulationen, welche auf Transaktionen zurückgehen, sind ab einem Schwellenwert von EUR 1 Mio. und alle anderen Fällen ab einer Kursveränderung von 35% und eines Gesamtumsatzes von mindestens EUR 10 Mio. (kumulative Tatbestandsmerkmale) mit gerichtlicher Strafe bedroht.

Im Übrigen wird an der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafen keine Änderung gegenüber den Vorgaben im europäischen Marktmissbrauchsrecht vorgenommen. Nur hinsichtlich jener Strafdrohungen, die mit dem übrigen österreichischen Strafrecht nicht vereinbar sind, wurde anstatt des europäischen Vorschlags von 4 Jahren in der österreichischen Umsetzung 5 Jahre gewählt.

Die Änderungen des WAG 2007, des InvFG 2011 und des ÜbG enthalten nur redaktionelle Verweisanpassungen, welche aufgrund der Änderungen des BörseG notwendig wurden.

 

Bundesgesetzblatt

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden