OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu BEPS-Aktionspunkt 4 für Banken- und Versicherungen

Financial Services News

Am 5. Oktober 2015 wurde der finale Report zum Aktionspunkt 4 (Limiting Base Erosion Involving Interest Deductions and Other Financial Payments) der OECD veröffentlicht. Der finale Bericht zu Aktionspunkt 4 behandelt die Steuergestaltung durch Allokation von Zinsaufwendungen und hierzu wirtschaftlich vergleichbaren Zahlungen.

1000

Für den Inhalt verantwortlich

Partner, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

1. Hintergrund

Am 5. Oktober 2015 wurde der finale Report zum Aktionspunkt 4 (Limiting Base Erosion Involving Interest Deductions and Other Financial Payments) der OECD veröffentlicht. Der finale Bericht zu Aktionspunkt 4 behandelt die Steuergestaltung durch Allokation von Zinsaufwendungen und hierzu wirtschaftlich vergleichbaren Zahlungen.

Die OECD empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einführung von Zinsschrankenregelungen. Der finale Bericht zu Aktionspunkt 4 beinhaltet die Einführung einer sog „Fixed-Ratio-Rule“ zur Einschränkung des Zinsabzuges auf Ebene der einzelnen Gesellschaft. Hinsichtlich der Höhe der Zinsschranke wird eine Bandbreite von 10-30% des EBITDA empfohlen. Um Härten zu vermeiden, wird als Ausnahme die sog. „Group-Ratio-Rule“ vorgeschlagen, die abhängig vom finanziellen Ergebnis der Gruppe einen höheren Nettozinsabzug für die einzelnen Unternehmen ermöglicht. Dabei wird auf das EBITDA der jeweiligen Konzerngesellschaft anstatt der „Fixed-Ratio-Rule“ die (höhere) Konzernquote („Group-Ratio-Rule“) zur Anwendung gebracht. Die „Group-Ratio-Rule“ ist dabei das Verhältnis des Nettozinsaufwands eines Konzerns gegenüber Dritten zu seinem Konzern-EBITDA. Die OECD hat in diesem Bericht auch angemerkt, dass die besonderen Umstände von Banken und Versicherungen berücksichtigt werden müssen.

Wie von der OECD im Oktober 2015 angekündigt, wurde nun am 28. Juli 2016 ein Diskussionsentwurf zu BEPS-Aktionspunkt 4 für den Banken- und Versicherungssektor veröffentlicht, der sich mit den möglichen Unterschieden und Risiken und möglichen Lösungen speziell im Banken- und Versicherungssektor in Hinsicht auf den Zinsabzug auseinandersetzt.

2. Inhalt des Entwurfs

Einleitend wird angeführt, dass der Diskussionsentwurf nicht im Widerspruch zu den Aussagen und Empfehlungen im finalen Report zum Aktionspunkt 4 steht, sondern lediglich auf die Besonderheiten im Banken und Versicherungsbereich iZm dem Aktionspunkt 4 eingeht und etwaige Lösungsvorschläge darstellen soll.

Der Diskussionsentwurf zeigt wesentliche Unterschiede von Banken und Versicherungen auf, die eine angepasste Vorgehensweise iZm den im Aktionspunkt vorgeschlagenen Empfehlungen der OECD zur Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Zinsabzug bei Banken und Versicherungen notwendig erscheinen lassen. Dabei werden die folgenden wesentlichen Unterscheide im Banken und Versicherungsbereich gegenüber anderen Bereichen angeführt, die aus Sicht der OECD ein etwaiges Missbrauchsrisiko minimieren:

  • Banken und Versicherungen erzielen idR in Summe Zinserträge und haben keinen Überhang an Zinsaufwendungen
  • Unterschiedliche Rolle von Zinsen im Banken und Versicherungsbereich gegenüber anderen Branchen.
  • Banken und Versicherungen unterliegen regulatorischen Kapitalvorschriften, welche die Möglichkeiten einer „willkürlichen“ Kapitalausstattung einzelner Geschäftseinheiten einschränken

Unternehmen im Banken- und Versicherungssektor unterliegen daher einerseits regulatorischen Vorschriften bzgl Kapitalausstattung andererseits stellen Zinsen im Vergleich zu anderen Branchen einen wesentlichen Teil der operativen Einnahmen dar und Banken und Versicherungen erzielen idR auch einen Zinsertrag aus Ihrer Geschäftstätigkeit. Dementsprechend können die Empfehlungen im finalen Report zum Aktionspunkt 4 nicht unmittelbar und in gleicher Art und Weise auf Banken und Versicherungen angewendet werden.

Durch diese Unterschiede ist das Risiko von Gestaltungen iZm missbräuchlichem Zinsabzug innerhalb von Bank- bzw. Versicherungskonzernen laut Ansicht der OECD grundsätzlich als niedrig einzustufen bzw. würden die derzeitigen Empfehlungen teilweise auch nicht greifen, was eine Ausnahme aus etwaigen Zinsabzugsregelungen rechtfertigen würde.

Weiters zeigt der Entwurf jedoch auch Zweifelsfälle und mögliche missbräuchliche Gestaltungsspielräume im Banken- und Versicherungsbereich mit erhöhtem Risikopotential auf, die verhindert werden sollten. Hier werden vor allem mögliche Problemfelder bzw. Gestaltungsmöglichkeiten von Banken und Versicherungen iZm Holdinggesellschaften, Konzernservicegesellschaften, Betriebsstätten als auch anderer Konzerngesellschaften, die nicht den gleichen regulatorischen Vorschriften unterliegen dargestellt und beleuchtet.

So könnte zB die Anwendung der Empfehlungen im finalen Report zum Aktionspunkt 4 bei gemischten Konzernen, welche sowohl Banken bzw. Versicherungen als auch Unternehmen aus anderen Branchen umfassen, dazu führen, dass die Anwendung der „Group-Ratio-Rule“ durch Einbeziehung der „Zinserträge“ aus dem Bankengeschäft zu einem vergleichsweise höheren Zinsabzug für einzelne Konzerngesellschaften führen könnte.

3. Empfehlungen

Da wie oben dargestellt der Banken- und Versicherungsbereich, der regulatorischen Vorschriften unterliegt, ein niedriges Risiko bzgl. Missbrauch aufweist, empfiehlt die OECD, Banken und Versicherungen im regulatorischen Bereich grundsätzlich von den Zinsabzugsregelungen auszunehmen. Sollte sich jedoch aufgrund der unterschiedlichen regulatorischen Vorschriften in einem Land ein erhöhtes Missbrauchsrisiko iZm Zinsabzug ergeben, empfiehlt die OECD den Ländern, jeweils spezielle Vorschriften zur Vermeidung zu implementieren. Aufgrund der unterschiedlichen lokalen Vorschriften sieht die OECD eine allgemeine für alle Länder geltende Empfehlung nicht als sinnvoll an, da laut Ansicht der OECD ein etwaiges Risiko von den lokalen regulatorischen Vorschriften abhängt Für Konzerngesellschaften im Banken und Versicherungsbereich, welche nicht den regulatorischen Vorschriften unterliegen und für die die OECD ein höheres Missbrauchsrisiko identifiziert hat, empfiehlt der Entwurf, grundsätzlich die im finalen Report zum Aktionspunkt 4 dargestellten „fixed und group ratio rules“ auf diese Konzerngesellschaften gegebenenfalls mit entsprechenden Anpassungen anzuwenden, wobei hier den Ländern eine große Flexibilität bei der Umsetzung eingeräumt wird. Etwaige mögliche Anpassungen werden im neuen Diskussionsentwurf theoretisch erörtert und teilweise auch anhand von Beispielen im Annex 3 veranschaulicht. Den Diskussionsentwurf finden Sie unter diesem Link.

4. Ausblick

Das aktuelle Diskussionspapier der OECD stellt noch keinen Konsens des Committee of Fiscal Affairs der OECD dar und enthält neben Empfehlungen und Informationen auch noch konkrete Fragen im Annex 1. Kommentare können bis 8. September 2016 eingebracht werden. Die Arbeiten an diesem Bericht sollen bis Ende 2016 abgeschlossen werden.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden

KPMG's neue digitale Plattform

KPMG hat einen neuen Webauftritt entwickelt, der einen möglichst einfachen, nutzerfreundlichen Zugang zu den Inhalten von KPMG bieten soll.