Tax Personnel News 06/2016 | KPMG | AT

Tax Personnel News 06/2016

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Im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 wurde eine neue, vorerst nur für die Kalenderjahre 2017 bis 2019 geltende Steuerausnahme für Aushilfskräfte beschlossen. Diese erfasst geringfügig beschäftigte Aushilfen, die diese Tätigkeit neben ihrer vollversicherten Haupterwerbstätigkeit ausüben.

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Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde eine neue Steuerausnahme für Aushilfskräfte verankert. Zweck dieser vorerst befristet für die Kalenderjahre 2017 bis 2019 geltenden Regelung ist es, einerseits Aushilfstätigkeiten für jene Personen attraktiver zu machen, die bereits eine vollversicherte Haupterwerbstätigkeit ausüben. Andererseits sollen die schlechten Rahmenbedingungen in gewissen Branchen (Hotellerie, Gastronomie, Dienstleistungsbranchen), zu Spitzenzeiten ausreichend Aushilfskräfte zu finden, verbessert und ein Anreiz gesetzt werden, Aushilfskräfte nicht „schwarz“ zu beschäftigen.

Nach § 3 Abs 1 Z 11 lit a EStG sind demnach Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs 2 ASVG beziehen (Geringfügigkeitsgrenze 2016: EUR 415,72; die Regelung über die tägliche Geringfügigkeitsgrenze wird ab 2017 wegfallen), unter folgenden Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit:

  • Die Aushilfskraft hat nicht bereits ein Dienstverhältnis zum Arbeitgeber und unterliegt neben der Aushilfstätigkeit aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit einer Vollversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.
  • Die Beschäftigung der Aushilfe dient ausschließlich dazu, einen zeitlich begrenzten zusätzlichen Arbeitsanfall zu decken, der den regulären Betriebsablauf überschreitet („Stoßzeiten“ wie zB Einkaufssamstage in der Vorweihnachtszeit), oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen (dies kann auch außerhalb von Spitzenzeiten erforderlich sein).
  • Die Tätigkeit als Aushilfe umfasst insgesamt nicht mehr als 18 Tage im Kalenderjahr. Diesbezüglich sind auch Aushilfstätigkeiten für andere Arbeitgeber zu berücksichtigen.
  • Der Arbeitgeber beschäftigt an nicht mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr steuerfreie Aushilfskräfte, wobei die Anzahl der an diesen Tagen beschäftigten Aushilfskräfte nicht relevant ist. 

Werden die angeführten Tagesgrenzen oder die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, steht die Begünstigung von Beginn an nicht zu. Die praktische Umsetzung dieser Regelung (gegenseitige Informationspflicht zwischen Aushilfe und Arbeitgeber) ist derzeit noch unklar. Inwiefern es zu Änderungen
im Sozialversicherungsrecht kommt ist noch nicht bekannt.

Sind die angeführten Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben, dann entfällt für den Arbeitgeber die Verpflichtung zur Abfuhr der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten. Er muss die Aushilfe aber weiterhin bei der Gebietskrankenkasse anmelden und dem Finanzamt einen Lohnzettel gemäß § 84 EStG übermitteln. Im Hinblick auf die Anmeldung bei der GKK kommen auch die besonderen Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Pauschalbeitrag für den Dienstnehmer, Dienstgeberabgabe für den Dienstgeber) zum Tragen.

Für die Aushilfe entfällt die Verpflichtung, die Einkünfte als Aushilfskraft im Zuge einer Arbeitnehmerveranlagung zu erfassen und nach Maßgabe des unter Berücksichtigung der Haupteinkünfte sich ergebenden Grenzsteuersatzes zu versteuern.  

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