Tax News KöR/NPO 06/2016

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Energieabgabenvergütung für 2011 - 2014 - jetzt nachholen

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Anträge auf Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe für 2011 bis 31.12.2016 einbringen. Aufgrund des EuGH-Urteiles hat das BFG in der Folge entschieden, dass die seit 2011 bestehende Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstößt. Ansprüche auf Energieabgabenvergütung für 2011 bestehen daher zu Recht - die Vergütungen sollten noch heuer beantragt werden.

Rückblick

Der österreichische Gesetzgeber schränkte die Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 auf Produktionsbetriebe ein. Für Dienstleister war es ab diesem Zeitpunkt daher nicht mehr möglich eine Energieabgabenvergütung zu beantragen.

Diese einschränkende Norm wurde bekämpft und gelangte schließlich zum Bundesfinanzgericht, das dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegte, ob die österreichische Regelung gegen Unionsrecht verstoße.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

In seinem am 21.7.2016 ergangenen Urteil hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die Regelung aufgrund von Formalfehlern
beim Gesetzgebungsprozess unionsrechtswidrig ist: Die Gesetzesänderung (Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben) hätte der Zustimmung der EU-Kommission bedurft, welche jedoch nicht eingeholt wurde. Mangels entsprechender Zustimmung hätte die Neuregelung daher nicht angewendet werden dürfen. Das BFG ist Anfang August dieser Rechtsmeinung gefolgt.

Folgen und empfohlene Vorgehensweise - Vergütungen für 2011 jetzt beantragen

Die Einschränkung ist aufgrund der formalen Fehler niemals wirksam in Kraft getreten. Auch die Einholung einer nachträglichen Zustimmung durch die Kommission würde an diesem Umstand nichts ändern, da die Einschränkung erst ab Erteilung der Zustimmung in Kraft tritt. Die praktischen Auswirkungen der EuGH-Entscheidung werden derzeit in der Fachwelt diskutiert.

Unseres Erachtens hat die Entscheidung zur Folge, dass Dienstleistungsbetriebe, die bisher noch keine Anträge auf Energieabgabenvergütung für 2011 eingebracht haben, oder deren Anträge noch unerledigt sind, ihre Ansprüche nach wie vor geltend machen können.

Um den möglichen Eintritt einer Verjährung zu verhindern, empfehlen wir daher noch heuer (bis spätestens 31.12.2016) entsprechende Anträge auf Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 einzubringen. 

Liegt bereits ein Bescheid für das Jahr 2011 vor, sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine Möglichkeit besteht den Bescheid zu bekämpfen bzw einen neuerlichen Antrag einzubringen.

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