Tax News KöR/NPO 05/2016

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Das BFG trifft weitere Aussagen zur Höhe des Bestandentgelts iZm mit Vermietung und Verpachtung durch Körperschaften öffentlichen Rechts.

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat im Anschluss an eine Entscheidung des VwGH im Erkenntnis RV/2100755/2013 vom 31.05.2016 in dessen zentraler Aussage unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Bestandverhältnis umsatzsteuerlich bereits dann anzuerkennen ist, wenn das Bestandentgelt zumindest ein Drittel bis ein Viertel der ortsüblichen Miete beträgt. Eine unternehmerische Tätigkeit und daher das grundsätzliche Recht auf Vorsteuerabzug bei Vermietungen und Verpachtungen durch Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) liegt vor, wenn die Kriterien für einen Bestandvertrag iSd § 1090 ABGB erfüllt sind, dessen zentrales Kriterium die Entgeltlichkeit ist.

Kernaussagen der BFG-Entscheidung

Das gegenständliche BFG-Erkenntnis steht in Zusammenhang mit der höchstgerichtlichen Entscheidung VwGH 2013/15/0222:

Die Vermietung und Verpachtung durch KöR stellt aus umsatzsteuerlicher Sicht eine unternehmerische Tätigkeit dar, wenn ein Bestandvertrag iSd § 1090 AGBG vorliegt. Dies war im gegenständlichen Fall u.a. danach zu beurteilen, ob das Kriterium der „Entgeltlichkeit“ erfüllt ist. Eine entgeltliche Überlassung ist nach zivilrechtlicher Auslegung dann gegeben, wenn der Bestandzins eine gegenüber dem Wert der Benutzung ins Gewicht fallende Höhe erreicht.

Im zu beurteilenden Fall war diese Höhe durch die Anwendung der Rz 265 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) durch die beschwerdeführende KöR erfüllt:

Die Finanzverwaltung anerkennt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses als unternehmerische Tätigkeit gem den Aussagen der Rz 265 UStR dann, wenn neben der Deckung der Betriebskosten iSd Mietrechtsgesetztes (MRG) ein Entgelt in Form einer AfA-Komponente von mindestens 1,5 % der Anschaffungs- oder Herstellkosten (inkl Grund und Boden, aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Großreparaturen) zuzüglich Umsatzsteuer zur Verrechnung kommt.

Insofern steht der KöR, bei einer umsatzsteuerpflichtigen Behandlung des Bestandentgelts, auch der Vorsteuerabzug aus in Zusammenhang angefallenen Vorleistungen zu.

Das BFG bestätigt im Erkenntnis ferner die Rechtsauffassung, dass die Pfarrkirche und die Pfarrpfründe in der Regel zwei verschiedene Körperschaften öffentlichen Rechts sind, zwischen denen somit der Abschluss eines Bestandvertrags möglich ist (vgl zB bereits OGH 1Ob2337/96z vom 29.04.1997).

Entgeltlichkeitsbegriff des § 1090 ABGB

Nach herrschender Kommentarmeinung zu § 1090 ABGB (Bestandvertrag) ist hinsichtlich der Höhe des Bestandzinses im Rahmen einer Vermietung und Verpachtung zB auch dann noch von Entgeltlichkeit auszugehen, wenn das Entgelt ein Drittel oder ein Viertel der ortsüblichen Miete beträgt. Dagegen liegt Entgeltlichkeit dann nicht mehr vor, wenn der Bestandzins nur noch einZehntel der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Ferner ist eine vertraglich vereinbarte Wertsicherungdes Entgelts als starkes Indiz für denEntgeltlichkeitscharakter einer solchen Vereinbarungzu erachten.

Als Vergleichsbasis für die ortsübliche Mietekann uE ein geeigneter aktueller Immobilienpreisspiegel, zB iSd § 3 Grundstückswertverordnung, zur Anwendung kommen.

Wissenswert: Unterschied Pfarrkirche und Pfarrpfründe

Die Pfarrkirche ist ein zum Bau und Unterhalt des Kirchengebäudes bestimmtes Stiftungsvermögen, das aufgrund seiner Zweckbestimmung auch zB als Kirchenstiftung oder Gotteshausvermögen bezeichnet wird.

Die Pfarrpfründe (auch Benefizium) stellen hingegen vermögensrechtlich das im Eigentum der Pfarrpfründe stehende und dem Pfarrer zur Verwaltung und Nutzung der Erträgnisse übertragene Pfründevermögen dar.

Rechtsgeschichtlich trat am 27.11.1983 das von Papst Johannes Paul II verkündete kirchliche Gesetzbuch (Codes Iuris Canonicae, CIC 1983) in Kraft. Im CIC 1983 wurde die Rechtspersönlichkeit der bis zu diesem Zeitpunkt eher als Territorium erachteten Pfarre als juristische Person und damit als Körperschaft definiert. Die nach Can1272 CIC 1983 vorgesehene Übertragung der Pfarrpfründe auf andere Einrichtungen wurde in Österreich aufgrund eines mit dem Heiligen Stuhl abgestimmten Beschlusses der Österreichischen Bischofskonferenz ausgesetzt. Alle bereits vor dem Inkrafttreten des CIC 1983 existenten juristischen Personen, Pfarrpfründe und Pfarrkirchen bleiben daher mit den ihnen zugeordneten Vermögensmassen als Rechtspersönlichkeit jedenfalls weiterhin bestehen.

In Österreich wird die Rechtsfähigkeit der Einrichtungen der katholischen Kirche ferner im Konkordatvon 1934 geregelt.

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