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Energieabgabenvergütung - Erkenntnis des BFG für Dienstleistungsbetriebe ab 2011

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Nach Auffassung des BFG ist die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe aufgrund der fehlenden Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten und steht daher Dienstleistungsbetrieben auch noch nach dem 1. Februar 2011 eine Energieabgabenvergütung zu (Erkenntnis vom 3. August 2016, RV/5100360/2013). Eine Revision an den VwGH wurde zugelassen.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 21. Juli 2016 das Vorabentscheidungsersuchen des BFG Linz in der Rs Dilly’s Wellnesshotel beantwortet hat (siehe Tax Flash vom 28. Juli 2016), hat das BFG nun die anhängige Beschwerde des Wellnesshotels zur Energieabgabenvergütung 2011 entschieden und dem Dienstleistungsbetrieb eine Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zur Gänze zuerkannt.

Nach Auffassung des BFG liegt zum 1. Februar 2011 die Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht vor, sodass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe nicht mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten ist.

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe stellt aus unionsrechtlicher Sicht eine Beihilfe dar, welche einer Genehmigung durch die Europäische Kommission bedarf. Eine Beihilfe muss im Anmeldeverfahren gem Art 108 AEUV von der Europäischen Kommission genehmigt werden, außer die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Anmeldepflicht gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Der EuGH erklärt in seinem Urteil vom 21. Juli 2016, Rs Dilly’s Wellnesshotel, dass im Fall der Neuregelung der Energieabgabenvergütung Formvorschriften für die Anwendung der AGVO 800/2008 verletzt wurden und eine Freistellung von der Anmeldepflicht gem Art 108 AEUV nicht erfolgen konnte. Damit unterlag die Neuregelung in § 2 Abs 1 EnAbgVG idF BBG 2011 dem Anmeldeverfahren und der Genehmigungspflicht durch die Europäische Kommission. Liegen weder die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Anmeldepflicht gem AGVO 800/2008 vor, noch eine Genehmigung der Kommission aufgrund eines Anmeldeverfahrens, ist nach Auffassung des BFG infolge fehlender Genehmigung davon auszugehen, dass die Regelung des § 2 Abs 1 EnAbgVG noch nicht in Kraft getreten ist. Sowohl Produktions-betrieben als auch Dienstleistungsbetrieben sei aufgrund der (Weiter)Geltung der Rechtslage vor dem BBG 2011 eine Energieabgabenvergütung für 2011 (bis zum Inkrafttreten der neuen AGVO 651/2014 vom 17. Juni 2014 zu, sofern alle Voraussetzungen für die Anwendung der AGVO eingehalten wurden) zu gewähren.

Das BFG lässt in seiner Entscheidung erkennen, dass Dienstleistungsbetriebe nur bis 2014 einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben könnten. Das BMF hat die Beihilfenregelung gem § 2 Abs 1 EnAbgVG neuerlich am 12. Dezember 2014 der Kommission gemeldet. Sollten mit dieser Meldung alle Formvorschriften der AGVO 651/2014 erfüllt sein, ist davon auszugehen, dass ab 1. Jänner 2015 die in § 4 Abs 7 EnAbgVG geforderte „Genehmigung“ durch die Kommission vorliegt und eine Einschränkung der Energieabgaben-vergütung auf Produktionsbetriebe unionsrechtlich zulässig ist. Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt Amtsrevision vor dem VwGH erhebt.

 

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