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Nationalrat beschließt EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 mit den neuen Verrechnungspreisdokumentationspflichten

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Am 06. Juli 2016 wurde die Regierungsvorlage des EU-AbgÄG 2016 inklusive dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) in der Fassung des Ausschussberich-tes im Plenum des Nationalrates samt einem dazu eingebrachten Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit beschlossen. Mit dem EU-AbgÄG 2016 ergibt sich erstmals eine explizite gesetzliche Regelung von Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften für alle Wirtschaftsjahre beginnend ab 01.01.2016 in Österreich. Damit werden nun auch die unionsrechtlichen Vorgaben iZm den Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften verbindlich in Österreich umgesetzt. Gegenüber dem Erstentwurf hat es noch wesentliche Änderungen iZm den größenabhängigen Erleichterungen als auch der Höhe der Strafbestimmungen gegeben.

 

Übersicht Dokumentationsverpflichtungen

Der Gesetzestext enthält die dreistufige Dokumentationsstruktur entsprechend dem neuen OECD Verrechnungspreisdokumentationsstandard gemäß Aktionspunkt 13 und besteht für eine Geschäftseinheit maximal aus folgenden Dokumenten: 1. länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report), 2. Master File und 3. Local File. (siehe im Detail dazu unseren Tax Flash 06/2016). Laut Gesetz unterliegt eine österreichische Geschäftseinheit nur dann dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, wenn sie Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist. Demnach muss neben der inländischen Geschäftseinheit zumindest eine weitere Geschäftseinheit vorliegen, die in einem anderen Staat oder Gebiet ansässig ist.

 

1. Master File und Local File

Laut VPDG müssen in Österreich ansässige Konzerngesellschaften einer multinationalen Unternehmensgruppe ein Master File und Local File anfertigen, wenn die Umsatzerlöse den Betrag iHv EUR 50 Mio. in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren überschreiten. Den konkreten Inhalt von Master File und Local File regelt die Durchführungsverordnung zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG-DV) (siehe im Detail dazu unseren Tax Flash 07/2016). Gegenüber dem Gesetzesentwurf ergaben sich in diesem Bereich noch wesentliche Änderungen bei den umsatzabhängigen Erleichterungen (einerseits wurde die Dokumentationspflicht bei konzerninternen Provisionserlösen von über EUR 5 Mio im Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen und andererseits ist nun für den Eintritt als auch den Austritt aus der Verpflichtung zur Erstellung eines Master Files und eines Local Files ein zweijähriger Beobachtungszeitraum vorgesehen).

Die beiden Dokumente sind ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zur Körperschafts-teuer bzw der Steuererklärung bei Feststellung von Einkünften dem zuständigen Finanzamt auf dessen Ersuchen innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln. Eine automatische Übermittlung des Master Files und des Local Files an die österreichischen bzw ausländischen Finanzbehörden ist im VPDG nicht enthalten. Das VPDG enthält auch keine speziellen Strafen für die mangelhafte oder fehlende Erstellung eines Master Files oder Local Files.

 

2. Country-by-Country Reporting („CbCR“)

Zusätzlich zu der oben angeführten Verpflichtung besteht für multinationale Unternehmens-gruppen ab einem Gesamtumsatz laut konsolidiertem Abschluss von mindestens EUR 750 Mio im vorangegangenen WJ auch eine Verpflichtung zur Erstellung einer länderbezogenen Berichterstattung. Zur Übermittlung der länderbezogenen Berichterstattung ist die oberste Muttergesellschaft verpflichtet (falls diese in Österreich ansässig ist), oder eine in Österreich ansässige Geschäftseinheit, die in deren Verpflichtungen eingetreten ist (“vertretende Muttergesellschaft“) bzw durch Bescheid des zuständigen Finanzamts dazu verpflichtet wird. Eine Übernahme dieser Verpflichtung durch eine ausländische Konzerngesellschaft ist unter den im VPDG angeführten Voraussetzungen grundsätzlich möglich.

Die länderbezogene Berichterstattung (CbCR) ist spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft oder der eingetretenen Geschäftseinheit zu übermitteln. Die Übermittlung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Das Verfahren der elektronischen Übermittlung wird vom Bundesminister für Finanzen noch mit Verordnung festgelegt. Die Kontrolle der Einhaltung obliegt dem zuständigen Finanzamt. Die im Gesetzesentwurf und der Regierungsvorlage enthaltenen Strafbestimmungen für die länderbezogene Berichterstattung (CbCR) wurden vom VPDG in einen neuen § 49b des Finanzstrafgesetzes verschoben, bleiben aber inhaltlich unverändert. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wurde die Geldstrafe bei vorsätzlichem Unterlassen der fristgerechten Übermittlung oder wenn meldepflichtige Punkte der oben angeführten Anlagen 1 bis 3 vorsätzlich nicht oder unrichtig übermittelt werden auf (bis zu) EUR 50.000 gesenkt (bei grober Fahrlässigkeit beträgt die Strafe unverändert bis zu EUR 25 000).

 

3. Zeitlicher Anwendungsbereich und Sprache

Gemäß VPDG gilt die Dokumentationspflicht für alle drei Teile für Wirtschaftsjahre beginnend ab dem 01. Jänner 2016. Im Falle des bescheidmäßig angeordneten Eintritts einer in Österreich ansässigen Einheit in die Pflicht zur Übermittlung der länderbezogenen Berichterstattung (CbCR) verschiebt sich die Verpflichtung auf die zu übermittelnden Informationen für Wirtschaftsjahre ab dem 01. Jänner 2017. Die gesamte Dokumentation ist grundsätzlich in einer im Abgabenverfahren zugelassenen Amtssprache zu führen, kann nun aber laut Gesetzestext auch in englischer Sprache geführt werden.

 

Anmerkungen

Das Gesetz stimmt zwar weitgehend mit der im Rahmen der OECD/G20 ausgearbeiteten Gesetzgebung überein und gibt den Unternehmen eine klare Anleitung zur Erstellung der gesetzlich geforderten Dokumentation, jedoch erhöht die dreistufige Berichtsstruktur und die jährliche Erstellungspflicht den Dokumentationsaufwand für Konzernunternehmen in Österreich doch erheblich. Weiters wird durch den neuen internationalen Dokumentations-standard, die globale steuerliche Position der Steuerpflichtigen zunehmend transparent (Gefahr der Aushöhlung des Steuergeheimnisses). Eine wesentliche Herausforderung für Steuerpflichtige besteht nun darin, interne Prozesse zu implementieren, die eine zeit-und kosteneffiziente Sammlung der Daten und fristgerechte Erstellung der Dokumentationen gewährleistet. Dies beinhaltet auch das Achten auf Konsistenz der einzelnen Dokumentati-onsteile (Master File, Local File und gegebenenfalls CbCR). Darüber hinaus ist zu beachten, dass mit der Überarbeitung der OECD Verrechnungspreisleitlinien im Rahmen des BEPS Projekts auch einige inhaltliche Neuerungen verbunden sind (zB Risikozuordnung, Intangibles, Low value-adding intra-group services). Entsprechend könnten die neuen Dokumentationsanforderungen auch zum Anlass für inhaltliche Strukturierungsüberlegun-gen im Hinblick auf die Transfer Pricing Policy genommen werden.

Um eine zeitgerechte Umsetzung der verschärften Dokumentationspflichten für Wirtschaftsjahre beginnend ab 01. Jänner 2016 sicherstellen zu können, sollte daher spätestens jetzt begonnen werden das bestehende Verrechnungspreissystem und die Dokumentationen auf Basis der österreichischen und anderen relevanten lokalen Vorschriften zu überprüfen.

 

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