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EuGH-Urteil in der Rs Dilly’s Wellnesshotel

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Am 21.07.2016 hat der EuGH die Rs Dilly’s Wellnesshotel entschieden. Die Befreiung von der Anmeldeverpflichtung gem AGVO 800/2008 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Damit könnte auch Dienstleistungsbetrieben im Zeitraum von 01.02.2011 bis 31.12.2014 ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung zustehen.

Der EuGH hat nun im vom BFG initiierten EuGH-Vorabentscheidungsverfahren (siehe BFG 31.10.2014, RE/5100001/2014) in der Rs Dilly’s Wellnesshotel (Rs C-493/14) eine Entscheidung getroffen:
Fraglich war im Wesentlichen, ob gem AGVO 800/2008 (Allgemeine GruppenfreistellungsVO) hinsichtlich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe für Zeiträume ab 01.02.2011 eine Befreiung von der in Art 108 Abs 3 AEUV geregelten Anmeldepflicht zum Tragen kommt.

Nach Auffassung des EuGH ist die Freistellung von der Anmeldepflicht gem Art 108 Abs 3 AEUV für die im vorliegenden Fall gegenständliche Beihilfemaßnahme (Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und somit Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume ab 01.02.2011) nicht anwendbar. Die gegenständliche nationale Regelung enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf die AGVO 800/2008. Eine Freistellung von der Anmeldepflicht nach dieser Verordnung greift aber nur, wenn sämtliche in der Verordnung vorgesehene Voraussetzungen erfüllt sind. Sonst wären Beihilfeempfänger und Konkurrenten nicht in der Lage, die Gründe nachzuvollziehen, aus denen Beihilfemaßnahmen durchgeführt werden, obgleich keine Anmeldung bei der Kommission erfolgt ist bzw keine Genehmigung durch die Kommission vorliegt. Auch wird die Kommission selbst dadurch in die Lage versetzt, ihre Kontrolle auszuüben und betroffene Dritte werden über Beihilfegewährungen informiert, damit sie gegebenenfalls ihre Verfahrensrechte wahrnehmen können.

Wenn die in der AGVO 800/2008 geregelte Freistellung von der Anmeldepflicht nicht anwendbar ist, liegt nahe, dass Österreich verpflichtet gewesen wäre, die Einführung der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe für den betreffenden Zeitraum bei der Kommission an-zumelden und nicht anzuwenden, bis die Kommission darüber entschieden hat (siehe das in Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV geregelte Durchführungsverbot).

Vergütungsansprüche von Dienstleistungsbetrieben (und damit aller Unternehmen) für den betreffenden Zeitraum (01.02.2011 bis 31.12.2014) könnten also zustehen: Anträge könnten darauf gestützt werden, dass mangels Anmeldung und Genehmigung dieser Beihilfemaßnahme durch die Europäische Kommission eine unzulässige (weil formell rechtswidrige) Beihilfe vorliegt, deren Wirkung auch durch Ausdehnung des Energieabgabenvergütungsanspruchs auf Dienstleistungsunternehmen beseitigt werden kann. Ebenfalls könnte als Argument für eine positive Erledigung des Vergütungsantrags angeführt werden, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe für den betreffenden Zeitraum nie wirksam in Kraft getreten ist. In § 4 Abs 7 EAVG war als Bedingung für das Inkrafttreten der Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG das Vorliegen einer „Genehmigung“ durch die Europäische Kommission vorgesehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das BMF zu diesen Fragen positioniert. Vergütungsanträge von Dienstleistungsunternehmen erscheinen aus heutiger Sicht keineswegs aussichtslos, obwohl einschlägige Publikationen von Vertretern der Finanzverwaltung (siehe zB Pfau in ÖStZ 2016, 325) derzeit „Gegenwind“ vermuten lassen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Thematik (wieder) zum Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen wird.

Fraglich ist noch die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Energieabgabenvergütung: Anträge auf Energieabgabenvergütung sind grds innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Kalender- bzw Wirtschaftsjahres, für das die Energieabgabenvergütung beantragt werden soll, beim Finanzamt zu stellen, dh ein Antrag auf Energieabgabenvergütung für ein Wirtschaftsjahr endend zum 31.12.2011, muss bis Ende 2016 gestellt werden, für ein vor dem 31.12.2011 endendes Wirtschaftsjahr ist die entsprechend kürzere Frist zu beachten (zB 30.09.2011 bis 30.09.2016!). Für Dienstleistungsbetriebe, die bzgl Energieabgabenvergütung für 2011 bzw für Jänner 2011 bereits einen rechtskräftigen Bescheid erwirkt haben, wird die Möglichkeit einer Korrektur innerhalb oder außerhalb der BAO-Verfahrenstitel (auf Basis des Unionsrechts) noch analysiert. Wir empfehlen, im Einzelfall mit dem für Sie zuständigen Berater Kontakt aufzunehmen.

Für Zeiträume ab 01.01.2015 hat das BMF am 12.12.2014 die Beihilfe gem § 2 Abs 1 EnAbgVG nach der AGVO 651/2014 (die weniger strenge Formvorschriften als die AGVO 800/2008 vorsieht) neuerlich der Kommission gemeldet. Die Laufzeit der Beihilfe wurde in der Meldung von 01.01.2015 bis 31.12.2020 festgelegt. Es ist daher davon auszugehen, dass das BMF durch diese Mitteilung den Formvorschriften der AGVO 651/2014 nachgekommen ist, sodass ab 01.01.2015 die Genehmigung durch die Kommission vorliegt und damit ab diesem Zeitpunkt eine auf Produktionsbetriebe eingeschränkte Anwendung der Energieabgabenvergütung unionsrechtlich zulässig ist.

 

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