Tax News: Finale Texturierung der EU Anti-BEPS Richtlinie

Finale Texturierung der EU Anti-BEPS Richtlinie

Mit dem ECOFIN am 17.06.2016 (bzw nach Ablauf der dort vereinbarten „silent procedure“ per 20.06.2016) wurde endgültige politische Einigung über den Vorschlag zur Implementierung einer Anti-BEPS Richtlinie („Anti Tax Avoidance Directive“) erzielt. Damit setzt die EU einen wesentlichen Schritt zur Bekämpfung unerwünschter Gewinnverkürzungen bzw -verlagerungen und gewährleistet eine diesbezüglich einheitliche Vorgehensweise im Binnenmarkt über den OECD-Mindeststandard hinaus. Aus österreichischer Sicht konkret zu erwarten ist die Umsetzung einer Zinsschranke nach deutschem Vorbild, eine Hinzurechnungsbesteuerung (CFC) sowie eine - vorerst nur innerhalb der EU anwendbare - Regelung gegen die steuerliche Doppelverwertung hybrider Gestaltungen. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass diese Neuerungen spätestens ab 01.01.2019 (bzw hinsichtlich der Zinsschranke ab 01.01.2024) Anwendung finden werden.

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Hintergrund

Die niederländische EU-Präsidentschaft hat den Kampf gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltung als eines ihrer Kernanliegen definiert. Entsprechend wurde am 28.01.2016 ein EU Anti-BEPS Paket geschnürt, welches unter anderem den Entwurf einer Anti-BEPS Richtlinie enthielt. Nachdem der erste Versuch einer politischen Einigung im ECOFIN Ende Mai noch gescheitert war, wurde im Hintergrund an einer Kompromisslösung gearbeitet. Der resultierende Richtlinienvorschlag wurde nun nach Ablauf einer bis 20.06.2016 angesetzten Einspruchsfrist („silent procedure“) vom ECOFIN freigegeben.

Überblick

Der Richtlinienvorschlag für eine „Anti Tax Avoidance Directive“ (ATAD) zielt darauf ab, einzelne „Best Practice“ Empfehlungen der OECD im Binnenmarkt koordiniert und kohärent umzusetzen. Insoweit geht die EU über den verpflichtenden Mindeststandard des BEPS-Projekts der OECD hinaus.

Inhaltlich deckt der finale Richtlinienvorschlag folgende Bereiche ab:

  • Zinsabzugsbeschränkung / Limiting Interest Deductions (OECD BEPS Action 4),
  • Wegzugsbesteuerung / Exit Taxation,
  • Allgemeine Missbrauchsabwehr / General Anti-Abuse Rule (GAAR),
  • Hinzurechnungsbesteuerung / CFC Rules (OECD BEPS Action 3),
  • Hybride Gestaltungen / Hybrid Mismatch Arrangements (OECD BEPS Action 2).

Die Bemühungen um die Implementierung eines für bestimmte Fälle vorgesehenen Methodenwechsels („Switch over“) von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode wurden hingegen wieder fallen gelassen.

Zinsabzugsbeschränkung

Gemäß Richtlinienvorgabe ist nun auch für Österreich die Einführung einer konzernalen Zinsschranke zu erwarten, welche frappierend an die deutsche Rechtslage erinnert. Dementsprechend sollen Zinsaufwendungen bis zur Höhe des Zinsertrages voll, darüber hinaus jedoch nur bis zu 30 % des EBITDA (bzw einer allfälligen Freigrenze von EUR 3 Mio) steuerlich abzugsfähig sein. Die Ermittlung dieser Abzugsgrenze erfolgt grundsätzlich auf Ebene des einzelnen Steuerpflichtigen, kann jedoch bei der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten auch auf Gruppenebene gehoben werden. Ausnahmen von der Zinsabzugsbeschränkung können die Mitgliedstaaten einerseits für „Altdarlehen“ (abgeschlossen vor dem 17.6.2016; „grandfathering“) sowie für die Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte vorsehen. Darüber hinaus sieht der Richtlinienvorschlag - ebenfalls analog zur deutschen Rechtslage - eine Escape-Klausel vor, wonach der Zinsabzug dann nicht beschränkt werden soll, wenn die Eigenkapitalquote des Steuerpflichtigen maximal zwei Prozentpunkte unter jener des Gesamtkonzerns liegt. Für die periodenübergreifende Anwendung der Zinsschranke bietet der Richtlinienvorschlag unterschiedliche Optionen an: Demnach stehen ein zeitlich unbegrenzter Vortrag, gegebenenfalls auch ein auf drei Jahre beschränkter Rücktrag für nicht abzugsfähige Zinsaufwendungen im Raum. Außerdem könnte eine auf maximal fünf Jahre beschränkte Vortragsfähigkeit ungenutzter EBITDA-Reserven vorgesehen werden. Ob bzw inwieweit für Finanzunternehmen Ausnahmen gelten sollen, bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten.

Österreich verfügt derzeit weder über eine Zinsschranke noch eine steuerliche Unterkapitalisierungsvorschrift („Thin Cap Rule“). Lediglich für konzerninterne Zinszahlungen in Niedrigsteuerländer ist aktuell ein spezifisches steuerliches Abzugsverbot in § 12 Abs 1 Z 10 KStG vorgesehen.

Hinzurechnungsbesteuerung (CFC)

Auch mit der Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung steht ein Schritt in Richtung der deutschen Rechtslage (Stichwort: „Außensteuergesetz“) bevor. Demnach sollen ausländische „Controlled Foreign Companies“ (CFCs) insoweit der inländischen Besteuerung unterliegen, als bestimmte Passiveinkünfte im substanzschwachen Umfeld erzielt werden oder sonst die Einkünftezurechnung missbräuchlich erfolgt. Als CFC gelten ausländische Betriebsstätten bzw direkt oder indirekt gehaltene Mehrheitsbeteiligungen, die nicht der inländischen Steuer unterliegen (bzw davon befreit sind) und deren ausländisches Besteuerungsniveau weniger als die Hälfte des (fingierten) inländischen beträgt. Bei der Umsetzung können die Mitgliedstaaten verschiedene Ausnahmetatbestände definieren (zB wenn maximal 1/3 - bei Finanzunternehmen: konzernintern erzielte - Passiveinkünfte vorliegen; eventuell auch KMU-Erleichterungen).Generell sehen CFC Regelungen in ihrem Anwendungsbereich die Besteuerung der betroffenen ausländischer Unternehmensgewinne im Zeitpunkt ihrer Erzielung (dh insbesondere unabhängig von einer allfälligen Ausschüttung) vor. Insoweit geht die Hinzurechnungsbesteuerung weit über den bisher in § 10 Abs 4 bis 6 KStG vorgesehenen Methodenwechsel („Switch over“) hinaus, welcher lediglich für ausgeschüttete Gewinne einen Wechsel von der Befreiungsmethode (Beteiligungsertragsbefreiung) zur Anrechnungsmethode vorsieht.

Hybride Gestaltungen

Für „Hybrid Mismatches“ sieht der Richtlinienvorschlag zwei knappe „Linking Rules“ vor, welche ausschließlich innerhalb der EU Anwendung finden sollen. Demnach soll einerseits ein doppelter Betriebsausgabenabzug („double deduction“) dadurch vermieden werden, dass der steuerliche Abzug lediglich im EU-Quellenstaat der Hybridzahlung zustehen soll. Für jene Fälle, in denen einem steuerlichen Abzug keine korrespondierende steuerliche Erfassung als Betriebseinnahme gegenübersteht („deduction without inclusion“) soll der EU-Quellenstaat den Betriebsausgabenabzug versagen. Insoweit steht die zweite Regel der bisherigen österreichischen Rechtslage gem § 10 Abs 7 KStG diametral entgegen.
Darüber hinaus fordert der ECOFIN die Kommission ausdrücklich auf, für hybride Gestaltungen im Verhältnis zu Drittstaaten bis Oktober 2016 einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher mindestens den Empfehlungen der OECD zu BEPS Action 2 entspricht.

Sonstiges

Die übrigen Richtlinienvorschläge zur Wegzugsbesteuerung und zur Implementierung einer allgemeinen Missbrauchsabwehrvorschrift erscheinen aus österreichischer Perspektive insoweit weniger spektakulär, als sie im Wesentlichen bereits durch die bestehende Rechtslage (vgl §§ 6 Z 6 und 27 Abs 6 EStG bzw § 22 BAO) abgedeckt sind.

Ausblick

Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist politisch akkordiert und soll im nächsten ECOFIN formal verabschiedet werden. Somit wird eine entsprechende Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht bestehen. Dabei haben die Mitgliedstaaten grundsätzlich bis Ende 2018 (bzw hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung bis Ende 2019) Zeit. Für die Umsetzung der Zinsschranke ist jedoch eine bis 01.01.2024 erstreckte Frist verfügbar, soweit die Mitgliedsstaaten bereits vergleichbar wirksame Vorschriften implementiert haben. Dem Vernehmen nach wird die spezifische österreichische Rechtslage gem § 12 Abs 1 Z 10 KStG als in diesem Sinne vergleichbar wirksam („equally effective“) eingestuft, sodass die Einführung einer Zinsschrankenregelung bis Ende 2023 vermeidbar wäre.

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