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Ministerrat beschließt weitere Ausnahmen und Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

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Die Regierung hat am 21.06.2016 das „Maßnahmenpaket zur Stärkung gemeinnütziger Vereine und kleiner Betriebe“ beschlossen und damit insbesondere den Weg für zusätzliche Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine, Körperschaften öffentlichen Rechts und kleine Unternehmen geebnet. Zudem sind punktuelle Begünstigungen für die allgemeine gemeinnützige Vereinstätigkeit und die Gastronomie vorgesehen.

 

Aktueller Stand

Die Regierung hat den Wünschen der Vertreter von betroffenen Organisationen und Branchen der letzten Monate insofern nun Folge geleistet, als jetzt - zusätzlich zu den bestehenden Ausnahmen – weitere Erleichterungsbestimmungen bei der Registrierkassenpflicht beschlossen wurden. Insbesondere die Verschiebung des Inkrafttretens für die manipulationssichere Ausgestaltung der Registrierkassen vom bisher 01.01.2017 auf den 01.04.2017 dürfte für alle betroffenen Unternehmen willkommen sein, da für die teilweise hochkomplexe technische und organisatorische Umsetzung nun ein größerer Zeitrahmen zur Verfügung steht.

Nähere Informationen zu den geplanten Änderungen sind derzeit noch eingeschränkt verfügbar (Links am Ende des Dokuments), die Umsetzung des Pakets durch Verordnung bleibt daher abzuwarten. Wir werden Sie über weitere Details zeitnah informieren.

 

Wichtigste geplante Änderungen

Allgemein:

  • Das Inkrafttreten der Bestimmungen rund um die technische Sicherheitseinrichtung der Registrierkassen (Manipulationsschutz) wird vom 01.01.2017 auf den 01.04.2017 verschoben.
  • Für Umsätze außerhalb der festen Räumlichkeiten ist bis zu einem Jahresumsatz von EUR 30.000,-- keine Registrierkasse erforderlich. Im Unterschied zur bisherigen Vereinfachung ist für die Bestimmung der Umsatzgrenze insofern nun nur noch der außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten erzielte Umsatz maßgeblich (bisher Betrachtung des Gesamtumsatzes des Unternehmens).
  • Die Registrierkassenpflicht für Kreditinstitute soll gänzlich entfallen.

 

Für Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts:

  • Das Vorliegen eines „kleinen Vereinsfestes“ (keine Registrierkassenpflicht) ist nicht mehr wie bisher für den Verein als Ganzes zu prüfen sondern darf nun losgelöst je „kleinster bestehender Organisationseinheit“ geprüft werden (zB Ortsebene, Sektion). Bisher war aufgrund der Gesamtbetrachtung, zB bei Vorliegen mehreren Sektionen je Verein, mit einer raschen Überschreitung der Grenzen zum großen Vereinsfest zu rechnen.
  • Ausdehnung der Stundengrenze bis zu der ein Fest als „kleines Vereinsfest“ darstellt von 48 h auf 72 h.
  • Keine Registrierkassenpflicht bei Vorliegen einer nur „kleinen Vereinskantine“ (maximal 52 Tage im Jahr geöffnet, Jahresumsatz bis EUR 30.000,--).
  • Keine Registrierkassenpflicht bei bestimmten Festen politischer Parteien (Gleichstellung mit „kleinem Vereinsfest; allerdings nur bis zu EUR 15.000,-- Jahresumsatz).
  • Keine Registrierkassenpflicht für Alm, Berg-, Schutz- oder Schihütten (sofern Jahresumsatz unter EUR 30.000,--).

 

Sonstige Neuerungen für Vereine und Unternehmen:

  • Beim kleinen Vereinsfest wird die Kooperation zwischen gemeinnützigem Verein und Gastronomie ermöglicht. Zudem ist die - bisher schädliche - unentgeltliche Mithilfe von vereinsfremden Personen im Rahmen dieser Feste nun zulässig.
  • Zuwendung an Vereinsmitglieder (zB bei Weihnachtsfeiern) sollen bis zu EUR 100,-- pro Jahr ermöglicht werden.
  • Die kurzfristige, unentgeltliche Mithilfe von Familienangehörigen im Betrieb gilt nicht als Arbeitsverhältnis.

 

Weitere Informationen

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen finden sich die Eckpunkte des Maßnahmenpakets näher beschrieben:

BMF - Registrierkassen Erleichterungen

Die allgemeinen FAQs des BMF zu Vereinen und Registrierkassenpflicht befinden sich aufgrund der geplanten Änderungen ebenso im Moment zum Teil „in Überarbeitung“. Hier ist unseres Erachtens aber in absehbarer Zeit wieder mit näheren Informationen zu rechnen:

BMF - Registrierkassenpflicht Vereine

 

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