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Unionszollkodex - was ist der letzte Verkauf zur Einfuhr in die EU

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Diskussion gestellt, wie sich der Wegfall der Vorerwerbsstruktur tatsächlich auf den Zollwert auswirken soll. Diese Interpretationshilfe liegt derzeit nur im Entwurf vor und entfaltet keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Hinsichtlich des Wegfalls der Vorerwerbsstrukturen vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass lediglich Umsätze von im Drittland ansässigen Unternehmen betroffen sein sollen und offenbar weiterhin der Verkaufspreis an den ersten in der EU ansässigen Unternehmer für die Ermittlung des Zollwerts heranzuziehen ist. Dies soll auch für den Fall gelten, dass der Gegenstand vor der Einfuhr bereits von einem in der EU ansässigen Unternehmer an einen anderen in der EU ansässigen Unternehmer verkauft worden ist. Sollte demzufolge eine Einkaufsgesellschaft in der Schweiz ansässig sein und Waren an eine in der EU-ansässige Konzerngesellschaft veräußern, wäre der Verkaufspreis der Einkaufsgesellschaft an die Konzerngesellschaft für die Bestimmung des Zollwerts maßgeblich. Wäre bei gleicher Sachverhaltskonstellation die Einkaufsgesellschaft in der EU ansässig, wäre der Preis für die Bestimmung des Zollwerts maßgeblich, den die Einkaufsgesellschaft an den Drittlandsproduzenten entrichtet.

Sollte sich die EU-Kommission mit dieser Ansicht durchsetzen führt dies dazu, dass im Drittland ansässige Einkaufsgesellschaften im Vergleich zu in der EU ansässigen Einkaufsgesellschaften benachteiligt werden. Inwieweit eine Verlagerung von nicht in der EU ansässigen Einkaufsgesellschaften in die EU Sinn macht, ist unter Berücksichtigung aller (steuerlichen) Konsequenzen sorgfältig zu prüfen.

Darüber hinaus vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass das übliche Konfigurieren eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Bestellung durch den Endkunden nicht dazu führt, dass sein Einkaufspreis für die Zollwertermittlung heranzuziehen ist.

Wir weisen darauf hin, dass Art 70 Unionszollkodex nicht auf die Ansässigkeit von Käufer oder Verkäufer abstellt und auch der EuGH die Ansässigkeit für die Ermittlung des Zollwerts bei vergleichbarer gesetzlicher Regelung als unbeachtlich erachtet hat. Aufgrund der Unverbindlichkeit der Interpretationshilfe empfehlen wir deshalb die korrekte Zollwertermittlung mit Ihren Beratern und dem für Sie zuständigen Zollamt abzuklären.

 

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