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Tax News: Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags zur Änderung der EU-Bilanzierungsrichtlinie

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Am 12.04.2016 wurde der Richtlinienvorschlag zur Änderung der EU-Bilanzierungsrichtlinie (2013/34/EU) durch die EU-Kommission veröffentlicht. Dieser beinhaltet unter anderem die Verpflichtung zur regelmäßigen Offenlegung von Unternehmens- und Steuerdaten basierend auf den Country-by-Country Report (CbCR). Das Ziel der EU-Kommission mit dieser Änderung ist eine erhöhte Transparenz und ein weiterer Schritt zu einer fairen Unternehmensbesteuerung.

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Der Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzierungsrichtlinie (2013/34/EU) soll vorrangig große multinationale Unternehmen treffen und verpflichtet sie zur Offenlegung eines „Ertragssteuerinformationsberichtes“ der verschiedene Unternehmens- und Steuerdaten enthält. Im Gegensatz zum Ansatz der OECD im Bericht zur BEPS Action 13, der die Grundlage für diese Änderung darstellt, muss diese Veröffentlichung nicht nur in einem für Steuerbehörden zugänglichen Register erfolgen, sondern auch öffentlich für 5 Jahre auf der Webseite des Unternehmens. Jedes Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als EUR 750mio und Ansässigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat ist dabei von der Änderung der Richtlinie betroffen. Dabei wären durch die angesetzte Schwelle nicht nur große österreichische Börsenunternehmen von der Offenlegung ihrer Gewinne und Steuern betroffen, sondern auch Familienunternehmen.

Insbesondere folgende Daten müssen veröffentlicht werden:

  • eine kurze Beschreibung der Art der Tätigkeiten; 
  • die Zahl der Beschäftigten; 
  • den Betrag der Nettoumsatzerlöse, einschließlich des Umsatzes mit nahestehenden Unternehmen und Personen; 
  • den Betrag des Gewinns oder Verlusts vor Ertragsteuern; 
  • den Betrag der noch zu zahlenden Ertragsteuer (für das laufende Jahr), die den laufenden Steueraufwendungen für zu versteuernde Gewinne oder Verluste im betreffenden Geschäftsjahr von Unternehmen und Zweigniederlassungen mit Steuersitz im jeweiligen Steuergebiet entspricht; 
  • den Betrag der gezahlten Ertragsteuer, die dem Betrag der im betreffenden Geschäftsjahr von Unternehmen und Zweigniederlassungen mit Steuersitz im jeweiligen Steuergebiet entrichteten Ertragsteuern entspricht; und
  • den Betrag der einbehaltenen Gewinne.

Die Daten müssen dabei separat für jeden einzelnen EU-Mitgliedsstaat in dem das Unternehmen aktiv ist aufgeschlüsselt werden. Um der kürzlich neu aufgeflammten Diskussion um Steueroasen Genüge zu tun muss die genaue Aufschlüsselung nicht nur für europäischen Länder erfolgen, sondern auch für Länder die auf der europäischen Steueroasen-Blacklist stehen, welche die EU in absehbarer Zeit veröffentlichen will. Die Daten aller übrigen Länder können in einer aggregierten Version zusammengefasst werden.

Für Unternehmen deren Headquarter nicht in der EU liegt, sieht der Richtlinienentwurf vor, dass die Tochtergesellschaft einen entsprechenden CbCR zu veröffentlichen hat. Sanktionen bei Nichtveröffentlichung oder bei fehlenden Daten würden dabei vorrangig die Tochtergesellschaft treffen, selbst wenn die dazu führenden Umstände nicht im Bereich dieser liegen sondern bspw. durch die fehlende Mitwirkung der Muttergesellschaft verursacht werden.

Laut Art 48f des Richtlinienentwurfs ist eine Prüfung des Ertragssteuerinformationsberichtes durch den Abschlussprüfer vorgesehen, es wird aber nicht näher festgelegt ob eine Anmerkung über das Vorhandensein ausreichend ist oder auch der Inhalt überprüft werden muss. Vor allem die Überprüfung des Inhaltes würde mit mehr Arbeitsaufwand des Abschlussprüfers, zusätzlichen Haftungsrisiken und daraus resultierenden Mehrkosten für Unternehmen einhergehen. Folgt man der Idee dass die Prüfung analog zur bereits bestehenden Pflicht zur Prüfung des nach § 243b oder 267a UGB aufzustellenden Corporate Governance Berichts erfolgt (§ 269 ABS 3 UGB), kommt man zu dem Ergebnis das die Richtlinie hierbei keine inhaltliche Prüfung vorsieht, sondern nur eine formale Prüfung auf erforderliche Angaben und Übereinstimmung mit dem Jahresbericht erfordert.

Bezüglich der Fristen zur Offenlegung gilt grds die Frist für die Aufstellung des entsprechenden Konzern- oder Jahresabschlusses. Für Unternehmen deren Headquarter außerhalb des EU-Gebiets liegen regelt Art 48b Abs 6 des Richtlinienvorschlags zwar die vertretbare Frist bis zur Veröffentlichung des Berichts von höchstens 12 Monaten ab dem Bilanzstichtag, ist damit aber oft nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften für die Einreichung von Steuererklärungen, die länger sein kann und somit möglicherweise das Problem fehlender Daten am Fristende aufwirft.

Entgegen dem OECD Entwurf des CbCR, der eine Nutzung der Daten nur für betroffene Steuerbehörden vorsieht, stellt sich beim Richtlinienentwurf der EU die Frage, ob die in einigen Ländern bestehenden Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung, wie sie bspw. in Österreich in §48 BAO festgelegt ist, angegriffen wird. Es wird zu beurteilen sein, ob dafür erst eine nationale rechtliche Grundlage zu schaffen ist. Durch die Offenlegung sensibler Informationen kann sich außerdem ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Mitbewerber ergeben, die nicht von der Änderung der Richtlinie betroffen sind. Die Veröffentlichung lediglich einzelner Wirtschaftsparameter und die Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme durch Personen ohne entsprechende Kenntnisse im Bereich Konzernsteuerrecht birgt außerdem die Gefahr einer ungerechtfertigten pauschalen Vorverurteilung und daraus resultierender medialer Schädigung von Unternehmen.

Weitere Informationen und Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie auch auf folgenden Links:

Commission announcement on public Country-by-Country Reporting

EU: “Public” country-by-country reporting for multinational enterprises advances

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