Tax News: Materiell-rechtliche Formalvoraussetzungen für die Stellung eines Gruppenantrages

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Gemäß dem Erkenntnis des BFG vom 25. März 2016 ist die Eigenhändigkeit der Unterschrift der Geschäftsführer auf dem Gruppenantrag eine zwingende Voraussetzung für die Berechtigung zur Stellung eines Gruppenantrages. Ist diese nicht gegeben, ist der Gruppenantrag nicht zulässig und somit auch einem Mängelbehebungsverfahren iSd § 85 Abs 2 BAO nicht möglich. Neben der Unterschrift des Geschäftsführers werden in § 9 Abs 8 KStG weitere materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Gruppenantrages normiert.

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Für die steuerliche Wirksamkeit einer Unternehmensgruppe ist neben der Erfüllung materiell-rechtlicher Voraussetzungen (zB finanzielle Verbindung etc) ein formaler Antrag auf Gruppenbesteuerung beim für den Gruppenträger zuständigen Finanzamt erforderlich.

Entsprechend dem Erkenntnis des BFG vom 25. März 2016 (RV/2101685/2015) ist ein Gruppenantrag nur zulässig, sofern auch die ausdrücklich im Gesetz in § 9 Abs 8 KStG verankerten formalen Voraussetzungen erfüllt werden. Demnach ist es erforderlich, dass

  • der Gruppenantrag von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften unterfertigt wird,
  • der Gruppenantrag nachweislich vor dem Ablauf jenes Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft unterfertigt wird, für das die Zurechnung des steuerlich maßgebenden Ergebnisses erstmalig wirksam sein soll,
  • im Gruppenantrag erklärt wird, dass zwischen den finanziell verbundenen inländischen Körperschaften jeweils eine Regelung über den Steuerausgleich vereinbart worden ist.
  • im Gruppenantrag alle Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse sowie die Wirtschaftsjahre aller einzubeziehenden Körperschaften angegeben werden,
  • der Gruppenantrag vom Gruppenträger, bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft vom Hauptbeteiligten oder im Zweifel von einem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Mitbeteiligten bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters gestellt wird. Alle übrigen einzubeziehenden inländischen Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen.

Hinsichtlich der Unterfertigung wurde vom BFG festgehalten, dass diese für die Zulässigkeit eines Gruppenantrages eigenhändig zu erfolgen hat und eine „Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem Wege“ somit nicht ausreicht. Mangels zulässigem Gruppenantrag ist in derartigen Fällen auch kein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 Abs 2 BAO möglich.

Dementsprechend ist bei Stellung eines Gruppenantrages dringend zu empfehlen auch die formalen Voraussetzungen sorgfältig einzuhalten. 

Gerne unterstützt Sie ihr KPMG-Berater bei der Vorbereitung eines Gruppenantrages.

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