Tax News: Formalvoraussetzungen für die Einbringung von Anbringen gemäß § 85 BAO

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Obwohl aus Gründen der Zeiteffizienz auch von Seiten der Abgabenbehörden immer wieder gefordert, erfüllt die Einbringung von Anbringen gem § 85 BAO mittels E-Mail nicht die gesetzlichen Formalvoraussetzungen. So wurde ua vom VwGH mehrfach entschieden, dass nur Anbringen die mittels Brief, Fax oder FinanzOnline eingebracht werden die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Schriftlichkeit der Einreichung erfüllen. Zwecks Sicherstellung rechtsgültiger und fristgerechter Einbringung ist in der Praxis darauf Bedacht zu nehmen.

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Bereits seit einigen Jahren sind moderne Kommunikationsmittel wie insbesondere E-Mails aus dem täglichen Geschäftsbetrieb nicht mehr weg zu denken und werden in den kommenden Jahren wohl auch weiterhin an Bedeutung gewinnen. So basiert die interne und externe Kommunikation in vielen Unternehmen bereits jetzt fast ausschließlich auf dem Versand bzw Empfang von E-Mails. Spezielle Vorsicht ist dabei aber in der Kommunikation mit den Abgabenbehörden geboten.

1. Verkehr mit Abgabenbehörden in der BAO

Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs 3 schriftlich einzureichen.

Mündliche Anbringen sind von der Abgabenbehörde gemäß Abs 3 nur entgegenzunehmen, wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Weiters könne Anbringen gem § 86 BAO, die nicht unter § 85 Abs 1 BAO fallen mündlich vorgebracht werden, soweit nicht die Wichtigkeit oder der Umfang des Anbringens Schriftlichkeit erfordert.

Mittels Verordnungen wurde neben der Briefform die Möglichkeit geschaffen, Anbringen iSd § 86a Abs 1 BAO mittels Fax oder automationsunterstützter Datenverarbeitung (FinanzOnline) einzubringen.

Ausgenommen von der Einbringung mittels Fax sind Abgabenerklärungen, Gebührenanzeigen, Anträgen auf Rückzahlung, Umbuchungen oder Überrechnungen sowie Zollanmeldungen (§ 2 Telekopierer-Verordnung, BGBl 1991/494 idgF). Bei der Einbringung mittels FinanzOnline herrscht hingegen strenger Formzwang und sind die entsprechenden Datenmengengrenzen zu beachten.

2. Rechtsprechung iZm dem Verkehr mit Abgabenbehörden 

Nach Ansicht des VwGH stellen § 86 a BAO und die diesbezüglichen Verordnungen nicht darauf ab, in welcher Form letztlich bei der Behörde ein Schriftstück darstellendes Papier vorliegt, sondern, dass der Weg der Einreichung einer Eingabe gesetzlich vorgesehen ist (BFG 01.03.2016,
RV/7100454/2016
).

Da § 85 BAO und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen Verordnungen (TelefaxVO und FonV 2006) die Einbringung von Anbringen etwa mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126).

Dementsprechend löst ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das „Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082). Auch eine PDF-Datei (zB eines eingescannten, unterfertigten Schriftstücks), die als Anhang mit E-Mail übermittelt wird, ist nach der Judikatur keine Eingabe.

Wie im Erkenntnis des BFG vom 01. März 2016 (RV/7100454/2016) festgehalten, sind obige Entscheidungen analog auch auf Eingaben mittels e-Fax anzuwenden und diese somit nichtig.

3. Umgang in der Praxis

Die Rechtsansicht des VwGH wurde im Zuge des Salzburger Steuerdialogs 2014 zusammenfassend wiedergegeben, gleichzeitig aber betont, dass per E-Mail eingereichte Unterlagen gegebenenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beachten sind (BMF-Erlass vom 08.10. 2014, BMF- 010103/0155-IV/4/2014).

Darüber hinaus ist man in der Praxis zunehmend mit dem Wunsch einzelner Finanzbeamter konfrontiert, aus Gründer der Zeiteffizienz Anbringen per E-Mail zu übermitteln. Hierbei ist zu beachten, dass diese jedenfalls zusätzlich auch per Post oder Fax fristgerecht an das Finanzamt übermittelt werden sollten, um im Zweifel sicher zu stellen, dass das Anbringen rechtsgültig und fristgerecht gestellt wurde.

 

 

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