Tax News: EuGH: Auslagerung der Schadensregulierung durch den Versicherer ist umsatzsteuerpflichtig

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Die Schadensregulierung durch einen Dritten, der weder Versicherungsschutz gewährt oder in einer vertraglichen Beziehung zum Versicherten steht, noch die Kerntätigkeit eines Versicherungsmaklers oder –vertreters ausübt, unterliegt der Mehrwertsteuer und ist nach dem EuGH Urteil in der Rs C 40/15, Aspiro SA vom 17.03.2016 somit keiner Umsatzsteuerbefreiung zugänglich.

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1. Sachverhalt

Der vorliegende Fall betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Verwaltungsgerichtshofs zu einem Ausgangsrechtsstreit der polnischen Steuerverwaltung mit der Aspiro SA. Aspiro SA ist eine polnische Gesellschaft, die für (offenbar polnische) Versicherer Dienstleistungen, die in der umfassenden Regulierung von Schäden aus Versicherungsfällen bestehen, im Namen und für Rechnung des Versicherers erbringt. Aspiro SA bietet dabei eine umfassende Leistungspalette, die von der Aufnahme der Schadensmeldungen über Schadensermittlung, Kontaktaufnahme zu den Versicherten, Gutachtens- und Schadensprotokollerstellung, Prüfung, Entscheidung über die Anträge und Durchführung der Schadensregulierung bis zu Regressverfahren und diversen anderen administrativen und technischen Tätigkeiten reicht, die teilweise auch an einen externen Unterauftragnehmer vergeben werden. Fraglich war insbesondere, ob Dienstleistungen im Bereich der Regulierung von Schäden aus Versicherungsfällen von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn ein Versicherer diese Aufgabe nicht selbst durchführt, sondern sie an einen Dritten auslagert. Der EuGH urteilte mit Erkenntnis vom 17.03.2016 wie folgt:

2. Rechtliche Würdigung durch den EuGH

Die Prüfung des EuGH erfolgte anhand von Art 135 Abs 1 Buchst. a der MWSt-RL, wonach die von Aspiro SA erbrachten Dienstleistungen nur dann von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn es sich um a) Versicherungs- oder Rückversicherungsumsätze oder b) um dazugehörige Dienstleistungen, die von einem Versicherungsmakler oder –vertreter erbracht werden, handelt.

a. Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze

Der EuGH bezieht sich auf seine bisherige Rechtsprechung zum Wesen des Versicherungsumsatzes und betont die Grundsätze, dass das Vorliegen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsumsatzes in der entgeltlichen Übernahme eines versicherungstechnischen Risikos oder der Verschaffung von Versicherungsschutz besteht, wobei dies eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und dem Versicherten erfordert. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall nach Ansicht des EuGH nicht gegeben.

Der EuGH äußerte sich zudem hinsichtlich der von Aspiro vorgebrachten Argumentation, dass die mehrwertsteuerliche Behandlung von Versicherungsumsätzen an diejenige von Finanzdienstleistungen anzupassen sei. Demnach wäre die Schadensregulierung ein Schlüsselelement und daher spezifisch und wesentlich für den Versicherungsumsatz, womit in Übereinstimmung mit der für Finanzdienstleistungen vertretenen Lösung die Schadensregulierung von der Steuerbefreiung als Versicherungsumsatz umfasst sein müsste. Dieser Ansicht erteilte der EuGH mit Hinweis auf den unterschiedlichen Wortlaut der Bestimmungen eine klare Absage.

b. Von Versicherungsmaklern und –vertretern erbrachte Dienstleistungen

Der EuGH prüfte anhand des Inhalts der ausgeübten Tätigkeit von Aspiro SA in zwei Schritten, ob diese die Kerntätigkeit eines Versicherungsmaklers oder –vertreters ausübt, was das vorlegende Gericht verneinte:

  1. Der Dienstleistungserbringer muss sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten (mittelbar) in Verbindung stehen
  2. Die Tätigkeit muss wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit umfassen

Während die erste Frage vom EuGH noch als erfüllt angesehen wurde, ergab sich aus der Überprüfung der konkreten Tätigkeit von Aspiro jedoch kein Zusammenhang mit der Tätigkeit von Versicherungsvermittlern.

Mit dieser Begründung gelangte der EuGH zu dem Ergebnis, dass die von Aspiro SA erbrachten Dienstleistungen, bei denen es sich um eine Ausgliederung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen handelt, nicht unter die Steuerbefreiung von Art 135 Abs 1 Buchst. a der MWSt-RL fallen, was auch keinen Widerspruch zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität darstellt.

3. Ausblick Österreich

Im Hinblick auf die österreichischen nationalen Vorschriften in § 6 Abs 1 Z 9 lit c UStG bzw. § 6 Abs 1 Z 13 UStG und der vertretenen Auslegung der Vorschriften ergibt sich aus dem vorliegenden Urteil nach unserer Auffassung keine unmittelbare Auswirkung. Dies deswegen, da schon bisher die Auffassung vertreten wurde, dass derartige ausgelagerte Dienstleistungen nicht unter die angeführten Steuerbefreiungen fallen.

Eine steuerfreie unselbstständige Nebenleistung würde nur dann vorliegen, wenn die Schadensbegutachtung bzw. –regulierung ohne gesondertes Entgelt im Zusammenhang mit vom Versicherungsvertreter oder -makler vermittelten Versicherungsverträgen erfolgt (siehe UStR Rz 881 mit Hinweis auf VwGH 16.12.1999, 96/15/0116).

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