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Tax News: Deutschland: „Good News“ für die Baubranche - Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen kommt doch nicht

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Das deutsche BMF hat mit Schreiben vom 15.03.2016 die ursprüngliche Rechtslage bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wiederhergestellt und das BMF-Schreiben vom 29.06.2015 aufgehoben.

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Mit Urteil vom 14. Mai 2014 (Az. VIII R 25/11, BStBl. II 2014, S. 968) hatte der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. Die Finanzverwaltung hatte zunächst die Auffassung vertreten, dass die Urteilsgrundsätze nicht nur auf Abschlagszahlungen nach der HOAI a.F.
(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, alte Fassung) anzuwenden sind, sondern darüber hinaus auch auf Abschlagszahlungen bei Werkverträgen nach § 632a BGB (BMF-Schreiben vom 29.06.2015, Az. IV C 6 – S 2130/15/10001, BStBl. I, S. 542). Der Anwendungsbereich des § 632a BGB betrifft überwiegend Bauleistungen.

Das BMF-Schreiben vom 29.06.2015 wurde nunmehr aufgehoben. Die Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen tritt nur noch in den Fällen ein, die dem Sachverhalt des BFH-Urteils entsprechen.

In der (Bau-)Planungsbranche werden daher wie bisher „erhaltene Anzahlungen“ bei Werkverträgen als Verbindlichkeiten passiviert, wenn die Übergabe des Werkes an und die Abnahme durch den Besteller noch nicht erfolgt ist (keine Gewinnrealisierung). Danach tritt eine Gewinnrealisierung bei Werkverträgen erst im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs ein, d.h. wenn die Abnahme der (Teil-) Leistung stattgefunden hat.

Die Rückkehr zur alten Rechtslage ist zu begrüßen.

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