Tax News: Deutscher BFH zum Vorsteuerabzug einer Holding, Hilfsumsatz und Umsatzsteuerorganschaft

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Am 19.01.2016 entschied der deutsche BFH (XI R 38/12) im Anschluss an das EuGH Urteil vom 16.07.2015 Rs. Larentia+Minerva (C-108/14 und C- 109/14), dass einer geschäftsleitenden Holding für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zusteht. Im vorliegenden Fall kam der BFH aber zu dem Schluss, dass die unecht umsatzsteuerfreien Zinserträge keine „Hilfsumsätze“ im umsatzsteuerlichen Sinn darstellen, sondern die Vorsteuern (anteilig) kürzen. Weiters bestätigte der XI. Senat des BFH, dass eine „GmbH & Co KG“ grundsätzlich Organgesellschaft sein kann. Die Begründung dazu weicht aber von der BFH Entscheidung des V. Senats (V R 25/13, siehe TAX News 03/2016 - Artikel Andreas Helnwein) ab.

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Am 19.01.2016 erging das BFH Urteil (XI R 38/12) im Anschluss an das EuGH Urteil vom 16.07.2015 Rs. Larentia+Minerva (C-108/14 und C-109/14, vgl TAX News 03/2016). Dieses BFH Urteil enthält auch für die österreichische Rechtslage interessante Aussagen zu den Themen
„Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding“, „Hilfsumsatz“ und
„Umsatzsteuerorganschaft“.

1. Vorsteuerabzug einer Holding

Im gegenständlichen Fall erbrachte eine Holding (Aktiengesellschaft) an ihre Tochter-Personengesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co KG entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen. Daneben legte sie Kapital verzinslich bei einer Bank an und gewährte ihren Tochtergesellschaften kurzfristige verzinsliche Darlehen zur Zwischenfinanzierung. Zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit und des Erwerbs der Anteile an den Tochter-Personengesellschaften bezog die Holding ihrerseits Dienstleistungen von anderen Unternehmen (wie zum Beispiel die Erstellung eines Ausgabeprospekts und Rechtsberatungsleistungen).

Strittig war, ob die Holding aus diesen Eingangsleistungen zum (vollen) Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Der BFH entschied im Anschluss an das EuGH Urteil Rs. Larentia+Minerva, dass der Aktiengesellschaft für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zusteht.

-> Somit ist kein Teil der Vorsteuern für einen nichtunternehmerischen Bereich auszuscheiden.

2. Hilfsumsatz

Allerdings ist die Anlage eines Teils des eingeworbenen Kapitals in Form einer Kapitalanlage bei einer Bank und in Form von Darlehensgewährungen an Tochtergesellschaften im vorliegenden Fall als Teil der Haupttätigkeit der Aktiengesellschaft zu sehen. Dies leitet der BFH offensichtlich aus dem Gesellschaftsvertrag ab. Gesellschaftszweck der Holding war das Erwerben, Betreiben und Veräußern von Seeschiffen. Daneben erwirbt und verwaltet sie insbesondere im Bereich der Seeschifffahrt in- und ausländische Beteiligungen und Finanzanlagen. Dementsprechend liegen nach Ansicht des BFH schon deshalb keine „Hilfsumsätze“ im umsatzsteuerlichen Sinn vor.

-> Somit sind diese unecht umsatzsteuerfreien Umsätze in einen Vorsteuerschlüssel einzubeziehen und die Vorsteuern (anteilig) zu kürzen.

Zu diesem Punkt ist anzumerken, dass diese Aussagen nicht Gegenstand des Vorlageersuchens an den EuGH waren. Der BFH scheint in diesem Punkt eine sehr formalistische (und restriktive) Herangehensweise im Gegensatz zur Vorinstanz zu verfolgen.

Aus österreichischer Sicht ist anzumerken, dass bei vergleichbaren Fällen auf Basis der bisher vom EuGH gemachten Aussagen zum Thema 
„Hilfsumsatz“ nach wie vor im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein Hilfsumsatz vorliegt oder nicht. Es bleibt abzuwarten, ob die österreichische Rechtsentwicklung diese formalistische Herangehensweise des deutschen BFH übernehmen wird.

3. Umsatzsteuerorganschaft mit Tochter-Personengesellschaften 

Hinsichtlich des Vorliegens einer Umsatzsteuerorganschaft zwischen der Aktiengesellschaft und den Tochter-Personengesellschaften ist der BFH im Anschluss an das EuGH Urteil Rs. Larentia+Minerva zu dem Ergebnis gelangt, dass § 2 Abs 2 Nr 2 Satz 1 dUStG (entspricht im Wesentlichen der österreichischen Rechtslage) jedenfalls insoweit unionsrechtswidrig ist, als die Vorschrift vorsieht, dass eine GmbH & Co KG allein aufgrund ihrer Rechtsform nicht Organgesellschaft sein kann.

Dieser Ausschluss ist weder zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen noch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder umgehung erforderlich. Interessant ist aus unserer Sicht, dass dieser Beurteilung weder das Finanzamt noch das BMF entgegengetreten sind.

Der BFH hat vor diesem Hintergrund und unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs 2 Nr 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff „juristische Person“ auch eine GmbH & Co KG umfasst. Ob im vorliegenden Fall allerdings eine Organschaft besteht, konnte der BFH nicht beurteilen, da keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen durch das Finanzgericht vorlagen.

-> Somit kann auch eine GmbH & Co KG Organgesellschaft iSd § 2 Abs 2 Nr 2 dUStG (entspricht im Wesentlichen der österreichischen Rechtslage) sein.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass dieses Urteil vom XI. Senat ergangen ist. Dessen Begründung weicht von der Begründung des BFH Urteils des V. Senats vom 02.12.2015 (siehe TAX News 03/2016) ab. Der Entscheidung des XI. Senats ist zu entnehmen, dass eine „GmbH & Co KG“ wie im vorliegenden Fall Organgesellschaft sein kann. Der Entscheidung des V. Senats hingegen ist keine Einschränkung auf „kapitalistische“ Personengesellschaften zu entnehmen. Andererseits ist der V. Senat der Auffassung, dass die Ausweitung auf Personengesellschaften als Organgesellschaften nur zulässig sei, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere in das Unternehmen des Organträgers finanzielle eingegliederte Personen
(Organgesellschaften) sind. Ob der XI. Senat diese Einschränkung teilt, konnte er in diesem Urteil offen lassen.

-> Somit besteht zumindest hinsichtlich einer GmbH & Co KG zwischen dem V. Senat und dem XI. Senat des BFH Übereinstimmung, dass eine Personengesellschaft auch Organgesellschaft sein kann.

4. Zusammenfassung

Zusammenfassend möchten wir für die vergleichbare österreichische Rechtslage anmerken, dass auch in diesem Urteil der BFH den Anwendungsbereich der Organschaftsregelung (trotz des eindeutigen Wortlauts) auf Personengesellschaften erweitert hat. Es bleibt abzuwarten, ob der österreichische Gesetzgeber die Organschaftsregelung novellieren wird oder sich der VwGH allenfalls zur bestehenden Rechtslage nach Ergehen der EuGH-Judikatur äußert. Für zukünftige Betriebsprüfungen ist zu befürchten, dass das Thema „Hilfsumsatz“ in Hinblick auf dieses BFH Urteil stärker hinterfragt werden könnte.

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