Tax News April / Mai 2016

Tax News Mai 2016

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

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Climber

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

VwGH zum Zusammenspiel von Teilwertabschreibungsverboten auf Beteiligungen

Bei Bestand einer Steuergruppe kann das Zusammenspiel der Teilwertabschreibungsverbote auf Beteiligungen gemäß  § 12 Abs 3 Z 3 KStG und § 9 Abs 7 KStG dazu führen, dass Wertverluste steuerlich gar nicht verwertet werden können. Der UFS kam in einem Fall im Jahr 2013 zu dem Ergebnis, dass § 12 Abs 3 Z 3 KStG teleologisch zu reduzieren und damit nicht anzuwenden sei. Nach erfolgter Amtsbeschwerde kam der VwGH nunmehr aber zu dem Schluss, dass stattdessen die Wertminderung in systematischer Interpretation von § 9 Abs 7 KStG eingeschränkt auf Ebene des Gruppenträgers steuerlich verwertet werden kann. [mehr]

Materiell-rechtliche Formalvoraussetzungen für die Stellung eines Gruppenantrages

Gemäß dem Erkenntnis des BFG vom 25. März 2016 ist die Eigenhändigkeit der Unterschrift der Geschäftsführer auf dem Gruppenantrag eine zwingende Voraussetzung für die Berechtigung zur Stellung eines Gruppenantrages. Ist diese nicht gegeben, ist der Gruppenantrag nicht zulässig und somit auch einem Mängelbehebungsverfahren iSd § 85 Abs 2 BAO nicht möglich. Neben der Unterschrift des Geschäftsführers werden in § 9 Abs 8 KStG weitere materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Gruppenantrages normiert. [mehr]

BMF konkretisiert Wartetastenregelung für Verlustbeteiligungsmodelle gemäß § 23a EStG

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurden mit dem § 23a EStG neue Beschränkungen für Verlustbeteiligungsmodelle eingeführt. Unlängst hat das BMF seine Rechtsansicht zu § 23a EStG veröffentlicht mit der die Eckpunkte der Regelung näher konkretisiert werden. [mehr]

BFG: Bilanzielle Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten und Anschlusskosten für Wärmenetze

In der Entscheidung vom 21.12.2015, RV/5100054/2011 qualifizierte das Bundesfinanzgericht (BFG) Netzbereitstellungsentgelte an ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Vorausleistungen („Vorauszahlungen“) für noch nicht erbrachte Gegenleistungen. Es ist daher nach Ansicht des BFG ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Demgegenüber sind Anschlusskosten (Hausanschlusspauschale und Anschlussleistung) iZm Umbauten auf das Gebäude zu aktivieren. [mehr]

Umsatzsteuer

Deutscher BFH zum Vorsteuerabzug einer Holding, Hilfsumsatz und Umsatzsteuerorganschaft

Am 19.01.2016 entschied der deutsche BFH (XI R 38/12) im Anschluss an das EuGH Urteil vom 16.07.2015 Rs. Larentia+Minerva (C-108/14 und C-109/14), dass einer geschäftsleitenden Holding für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zusteht. Im vorliegenden Fall kam der BFH aber zu dem Schluss, dass die unecht umsatzsteuerfreien Zinserträge keine „Hilfsumsätze“ im umsatzsteuerlichen Sinn darstellen, sondern die Vorsteuern (anteilig) kürzen. Weiters bestätigte der XI. Senat des BFH, dass eine „GmbH & Co KG“ grundsätzlich Organgesellschaft sein kann. Die Begründung dazu weicht aber von der BFH Entscheidung des V. Senats (V R 25/13, siehe TAX News 03/2016 - Artikel Andreas Helnwein) ab. [mehr]

EuGH: Auslagerung der Schadensregulierung durch den Versicherer ist umsatzsteuerpflichtig

Die Schadensregulierung durch einen Dritten, der weder Versicherungsschutz gewährt oder in einer vertraglichen Beziehung zum Versicherten steht, noch die Kerntätigkeit eines Versicherungsmaklers oder –vertreters ausübt, unterliegt der Mehrwertsteuer und ist nach dem EuGH Urteil in der Rs C 40/15, Aspiro SA vom 17.03.2016 somit keiner Umsatzsteuerbefreiung zugänglich. [mehr]

Internationales Steuerrecht

Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags zur Änderung der EU-Bilanzierungsrichtlinie

Am 12.04.2016 wurde der Richtlinienvorschlag zur Änderung der EU-Bilanzierungsrichtlinie (2013/34/EU) durch die EU-Kommission veröffentlicht. Dieser beinhaltet unter anderem die Verpflichtung zur regelmäßigen Offenlegung von Unternehmens- und Steuerdaten basierend auf den Country-by-Country Report (CbCR). Das Ziel der EU-Kommission mit dieser Änderung ist eine erhöhte Transparenz und ein weiterer Schritt zu einer fairen Unternehmensbesteuerung. [mehr]

Deutschland: „Good News“ für die Baubranche - Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen kommt doch nicht

Das deutsche BMF hat mit Schreiben vom 15.03.2016 die ursprüngliche Rechtslage bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wiederhergestellt und das BMF-Schreiben vom 29.06.2015 aufgehoben. [mehr]

Verfahrensrecht

Formalvoraussetzungen für die Einbringung von Anbringen gemäß § 85 BAO

Obwohl aus Gründen der Zeiteffizienz auch von Seiten der Abgabenbehörden immer wieder gefordert, erfüllt die Einbringung von Anbringen gem § 85 BAO mittels E-Mail nicht die gesetzlichen Formalvoraussetzungen. So wurde ua vom VwGH mehrfach entschieden, dass nur Anbringen die mittels Brief, Fax oder FinanzOnline eingebracht werden die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Schriftlichkeit der Einreichung erfüllen. Zwecks Sicherstellung rechtsgültiger und fristgerechter Einbringung ist in der Praxis darauf Bedacht zu nehmen. [mehr]

Internationaler Newsletter

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

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