MiFID II: delegierte Verordnung von Kommission angenommen

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Die Europäische Kommission hat eine delegierte Verordnung zur Umsetzung von MiFID II und MiFIR angenommen, die sich sowohl mit Anlegerschutz als auch mit Marktstrukturthemen befasst.

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In dieser delegierten Verordnung werden 19 Verordnungsermächtigungen aus der MiFID II und MiFIR behandelt. Die Verordnung teilt sich in sieben Kapitel:

  • Kapitel 1 enthält Angaben zum Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen. Diese umfassen beispielsweise die Definitionen von Warenderivaten und Anlageberatung.
  • Kapitel 2 beinhaltet organisatorische Anforderungen für Wertpapierfirmen. Vor allem die Themen Compliance-Funktion, Risikomanagement, Abwicklung von Beschwerden, persönliche Geschäfte, Auslagerung und Interessenkonflikte werden behandelt. Dieses Kapitel umfasst aber auch die zusätzlichen organisatorischen Anforderungen an Emissions- oder Platzierungsdienstleistungen und die Erstellung und Verbreitung von Finanzanalysen.
  • Kapitel 3 umfasst die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen. Dabei wird vor allem festgelegt, welche Angaben Wertpapierfirmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen bereitzustellen haben, um Kunden über deren Einstufung, Finanzinstrumente oder Kosten und Gebühren zu informieren.
  • Kapitel 4 gibt an welche betrieblichen Verpflichtungen für Handelsplätze bestehen. In diesem Kapitel wird angegeben unter welchen Umständen der Ausschluss oder die Aussetzung eines Finanzinstruments von Handel einen erheblichen Schaden für die Interessen der Anleger verursachen würde. Außerdem werden Umstände dargestellt, unter denen von einer wesentlichen der Vorschriften eines Handelsplatzes oder von Systemstörungen ausgegangen werden kann und jene Umstände dargestellt, unter denen eine Verhaltungsweise als verboten im Sinne der Marktmissbrauchsverordnung angenommen werden kann.
  • Die Kapitel 5 bis 7 enthalten Bestimmungen zu Positionsmeldungen bei Warenderivaten und Datenlieferpflichten für Datenübermittlungsdienstleister. Hinsichtlich den Positionsmeldungen bei Warenderivaten werden Schwellenwerte festgelegt, ab deren Erreichen verpflichtend Meldungen abzugeben sind. Im Kapitel zu Datenlieferpflichten wird festgelegt, dass Marktdaten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und diskriminierungsfrei bereitzustellen sind.

Die Verordnung wurde bisher nur von der Kommission angenommen. Daher steht die Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen, welche Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Verordnung sind, noch aus.

 

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