Erlass zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes Erlass zur Durchführung der Verordnung

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Das BMF hat am 1. Mai einen Erlass zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes und am 3. Mai einen Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes veröffentlicht.

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Der Erlass zum Gesetz stellt Zweifelsfragen klar, u.a. zur Behandlung von Konsortialeinlagen und Interbank- bzw Geldmarkteinlagen, zur Behandlung von Konten anlässlich der Fusion von Banken, zur Meldepflicht von in- bzw ausländischen Zweigniederlassungen und zum Umfang der Meldepflicht von vertretungsbefugten Personen. Zudem wird die Aufteilung der Kosten für die Ausstattung mit bPK SA bzw Stammzahlen und der Aufteilungsschlüssel näher geregelt.

Der Erlass zur Verordnung behandelt neben Fragen zu den Teilnehmern und zu Auskünften aus dem Register insbesondere Sonderfragen zur Datenübermittlung wie die Meldung von Miteigentumsgemeinschaften und Wohnungseigentumsgemeinschaften und Anderkonten im Allgemeinen.

Erlass zum Gesetz

Die wesentlichen inhaltlichen Aussagen, die im Erlass zum KontRegG zu finden sind:

  • Konsortialeinlagen (Einlagen anderer Banken, die speziell für einen Kredit gewidmet sind) und Interbank- bzw Geldmarkteinlagen (Einlagen anderer Banken, die der Liquiditätssteuerung der Bank dienen) unterliegen nicht der Meldepflicht nach dem KontRegG.
  • Öffnungen und Schließungen von Konten und Depots im Zuge von Fusionen von Banken sind nach dem KontRegG zu melden.
  • Im Ausland befindliche Zweigstellen österreichischer Kreditinstitute unterliegen nicht der Meldepflicht.
  • Im Inland befindliche Zweigstellen ausländischer Institute unterliegen mit den im Inland geführten Konten der Meldepflicht nach KontRegG.
  • Die Meldepflicht vertretungsbefugter Personen greift auch dann, wenn nach § 40a BWG vereinfachte Sorgfaltspflichten durch die Kreditinstitute angewandt werden können (bei anderen Kreditinstituten, börsenotierten Gesellschaften, bestimmten Behörden bzw Anderkonten von Rechtsanwälten und Notaren)
  • Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Kreditinstituten, die eine Vielzahl von vertretungsbefugten Personen enthalten, von denen nur der jeweilige Name bekannt ist, kann von der Meldung der Zeichnungsberechtigten abgesehen werden.

Kosten, die in Zusammenhang mit der Ausstattung mit bPK SA bzw Stammzahlen anfallen, sind vom jeweiligen Kreditinstitut zu tragen. Die Fakturierung wird durch die Statistik Austria auch für die Stammzahlenregisterbehörde und das BMI erfolgen. Aufteilungsschlüssel für die Kosten ist die Anzahl der von den Kreditinstituten an das Kontenregister gemeldeten eröffneten Konten und Depots.

Das BMF wird der Statistik Österreich die erforderlichen Auswertungen (Anzahl der Konten) liefern, jeweils bis zum 31. März des laufenden Jahres zusätzlich für das erste Jahr bis zum 5.10.2016. Auch die Kosten für die Auswertung werden dem BMF durch die Statistik Austria ersetzt und von dieser an die Banken weiterverrechnet.

Die Kreditinstitute werden nur über den jeweils sie betreffenden prozentuellen Schlüssel informiert. Die WKO erhält eine Gesamtkostenaufstellung von der Statistik Österreich.

Erlass zur Verordnung

Der Erlass zur Verordnung regelt Fragen der Auslegung und Umsetzung der KontReg-DV. Von Interesse sind hier insbesondere die folgenden Punkte:

  • Wohnungseigentümergemeinschaften sind juristische Personen. Inhaber des Kontos ist die WEG, wirtschaftliche Eigentümer sind die einzelnen Wohnungseigentümer; diese sind nur zu melden, wenn ihr Anteil höher als 25% ist (vgl. § 2 Z 75 BWG). Führt ein Immobilienmakler ein Anderkonto für die WEG, ist diese als Treugeber zu melden ohne weitere Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern.
  • Miteigentümergemeinschaften sind allenfalls eine GesbR, aber niemals ein Rechtsträger oder juristische Person. Bei Konten von Miteigentumsgemeinschaften sind die einzelnen Miteigentümer Kontoinhaber und als solche zu melden (es handelt sich also um ein Gemeinschaftskonto). Führt ein Immobilienmakler ein Anderkonto für eine Miteigentumsgemeinschaft, sind die einzelnen Miteigentümer als Treugeber nur dann zu melden, wenn ihr Anteil höher als 25% ist.
  • Nach dem 1. März 2015 neu hinzugekommene Personen gemäß § 2 Abs 1 Z 3 KontRegG (vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer) werden nicht gemeldet, wenn sie zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme in dieser Funktion nicht mehr bestehen; ebenso sind Adressänderungen zwischen den Stichtagen nicht zu melden, sondern nur die letzte aktuelle Adresse.
  • Bei Auskünften aus dem Kontenregister werden pro Abfrage der Name der abfragenden Person (Abgabepflichtige; Organwalter) und die getätigte Abfrage inklusive Begründung und Zeitpunkt gespeichert; Abgabepflichtige müssen keine Begründung angeben.

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