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Erlass zur Durchführung der Verordnung zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes

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Das BMF hat am 3. Mai einen Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes veröffentlicht.

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Der Erlass dient als Ergänzung zum Erlass vom 23. Dezember zum Kapitalabfluss-Meldegesetzes und regelt Fragen der Auslegung und Umsetzung der Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung. Die Identifizierung von vermögensverwaltenden Personen­gesellschaften wird näher ausgeführt und die Ermittlung der relevanten Abflüsse bzw Zuflüsse nach der Verordnung dargestellt. Abschließend werden die Fristen, ab denen der Empfang von Datenübermittlungen durch das Bundesrechenzentrum zu ermöglichen ist, angeführt.

Die wesentlichen inhaltlichen Aussagen, die im Erlass zur Verordnung zum Kapitalabfluss-Meldegesetzes zu finden sind, sind:

  • Eine Meldung von Zuflüssen hat auch zu erfolgen, wenn der Zufluss zur Rückzahlung eines Kredits verwendet wurde;
  • Bei meldepflichtigen Abflüssen oder Zuflüssen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften genügt die Bekanntgabe des Firmennamens und, soweit vorhanden, der Stammzahl (anstelle der Gesellschafter, die natürliche Personen sind);
  • Personengesellschaften, die eine KESt-Befreiungserklärung nach § 94 Z 5 EStG abgegeben haben, sind nicht zu melden;
  • Die Prüfung der Meldepflicht kann anhand der für den Kunden hinterlegten ÖNACE-Codes (Branchencodes) erfolgen;
  • Meldepflicht ist bei folgenden Codes gegeben: 64200 (Beteiligungsgesellschaften), 68100 (Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Gebäuden) oder 68200 (Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen)
  • Gibt der Firmenname bereits einen Hinweis auf das Vorliegen einer Land- und Forstwirtschaft, eines selbständigen Unternehmens oder eines Gewerbebetriebs, so ist ebenfalls vom Nichtvorliegen einer Meldeverpflichtung auszugehen;
  • Bei jeglichen Kapitalzuflüssen auf einem inländischen Bankkonto ist in der Folge zu prüfen, ob es einen relevanten Zufluss (>50.000,00 EUR) auf einem Depot des selben Inhabers gegeben hat;
  • Erfolgt eine Meldung aufgrund eines Kapitalzuflusses auf einem Konto, kann eine gesonderte Meldung von Zuflüssen auf Depots unterbleiben
  • Zuflüsse, die von einer Einmalzahlung nicht abgedeckt sind, sind meldepflichtig, auch wenn diese verbleibenden Zuflüsse unter 50.000,00 EUR liegen; Selektive oder nur teilweise Zuflussmeldungen sollen hiermit unterbunden werden.

Datenübermittlungen sind durch das Bundesrechenzentrum zu ermöglichen

  • Ab dem 1. Dezember 2016 für die Meldung von Zuflüssen
  • Ab dem 5. Oktober 2016 für Abflüsse im Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2015
  • Ab dem 1. Jänner 2017 für Abflüsse im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2016
  • Ab dem ersten Tag des Folgemonats für laufende Meldungen von Abflüssen nach dem 1. Jänner 2017

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