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Begutachtungsentwurf EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (EU-AbgÄG 2016) Besteuerung von Kapitalvermögen

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Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat einen Entwurf des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 (EU-AbgÄG 2016) in Begutachtung geschickt. Neben der Erlassung des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz - VPDG), worüber wir bereits mit gesondertem Tax Newsletter vom 12. Mai 2016berichtet haben, sieht das EU-AbgÄG 2016 auch Änderungen in anderen Bereichen vor.

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Aufhebung des EU-Quellensteuergesetzes

Im Zusammenhang mit der Einführung eines gemeinsamen Meldestandards betreffend den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (Rl 2014/107/EU bzw. innerstaatlich durch das GMSG) wurde mit der Richtlinie 2015/2060/EU die gemeinschaftsrechtliche Grundlage für das EU-QuSt (die Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003/48/EU) aufgehoben. Aus diesem Grund wird der zeitliche Anwendungsbereich des EU-QuStG eingeschränkt, wobei das Außerkrafttreten parallel zum Inkrafttreten der Meldungsverpflichtungen nach dem GMSG gestaltet ist. Dadurch sollen Doppelgleisigkeiten vermieden werden.

Grundsätzlich tritt das Gesetz mit 31.12.2016 außer Kraft, wobei einzelne Bestimmungen noch weiter anzuwenden sind. In Bezug auf die der Abzugsteuer unterliegenden Zinseinkünfte bedeutet dies, dass Einkünfte, die bis zum 31.12.2016 erzielt wurden bzw abzugrenzen waren, noch dem Abzug unterliegen. Um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten, bleiben die Bestimmungen über den Einbehalt, die Abfuhr, die Befreiung vom Abzug, die Vermeidung von Doppelbesteuerungen und über Zinsabgrenzungen bis zum 30. Juni 2017 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten sämtliche Sachverhalte, die den Abzug und die Weiterleitung der Quellensteuer für 2016 betreffen, abgewickelt sein.

Ausnahmsweise fallen Neukonten iSd § 82 GMSG (also Konten, die von natürlichen Personen am oder nach dem 1.10.2016 eröffnet wurden) dann nicht mehr unter die Verpflichtung zum Abzug einer EU-QuSt für den verbleibenden Zeitraum bis zum 31.12.2016, soweit die Zinseinkünfte gemäß GMSG bzw EU-AmtshilfeG an den Mitgliedstaat, in dem der Kontoinhaber ansässig ist, gemeldet werden oder eine Ausnahme von der Meldepflicht besteht. Da die Meldepflicht neben der Verpflichtung zum Abzug der EU-QuSt bestehen würde, soll hier eine doppelte Erfassung der Zinseinkünfte vermieden werden.

Zusammenfassend sind sämtliche Konten, die EU-QuSt-pflichtig gestellt sind, per 31.12.2016 abzurechnen und die einbehaltene Steuer gemäß den bestehenden Regeln abzuführen. Die Quellensteuer ist auf bis zum 31.12.2016 zugeflossene, bis zum 31.12.2016 kapitalisierte oder zum 31.12.2016 abzugrenzende Zinserträge einzubehalten.

Ausländer - KESt gemäß § 98 Abs 1 Z 5 EStG

Die bestehende beschränkte Steuerpflicht im Bereich der Zinsen wird nicht abgeschafft, sondern mit inhaltlichen Änderungen weitergeführt. Auf Grund des derzeit bestehenden Verweises auf das EU-QuStG, der aber ab Außerkrafttreten dieses Gesetzes ins Leere laufen würde, bedarf es der Novellierung des § 98 EStG.

Unverändert sind von der beschränkten Steuerpflicht inländische Zinsen und anteilige Stückzinsen umfasst (wie bisher Zinsen inländischer Schuldner bzw inländischer Emittenten), wobei nicht mehr der Zinsbegriff des EU-QuStG, sondern der Zinsbegriff des EStG heranzuziehen ist. Dies lässt sich aus dem ausdrücklichen Verweis in § 98 Abs 1 Z 5 EStG auf den Zinsbegriff des § 27 Abs 2 Z 2 EStG und den Erläuternden Bemerkungen herauslesen, was bei derivativen Finanzinstrumenten (zB Indexzertifikaten) von Bedeutung sein kann. Die dem EStG eigene Systematik, Stückzinsen im Bereich der Substanzgewinne (Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen gemäß § 27 Abs 6 Z 5 EStG) zu erfassen, wird leider nicht übernommen. Für die abwickelnden Banken bedeutet diese Neuregelung:

  • nur mehr ein einheitlicher Zinsbegriff
  • Weiterführen der Stückzinsenlogik für die Ausländer-KESt.

Im Bereich der Zinsen, die über einen Investmentfonds erzielt werden, wurde im Gesetz folgende Regelung getroffen:

  • Fonds investiert maximal 15% seines Vermögens in Wirtschaftsgüter, die inländische Zinsen erwirtschaften - der Fonds ist zur Gänze out of scope
  • Überschreitung der 15%-Grenze und Fonds meldet Ausländer-KESt Bemessungsgrundlage gemeinsam mit sonstigen Meldungen (Ausschüttungsmeldung, Jahresendmeldung der ausschüttungsgleichen Erträge) – die gemeldete Ausländer-KESt Bemessungsgrundlage ist relevant
  • Überschreitung der 15%-Grenze und Fonds meldet keine Ausländer-KESt Bemessungsgrundlage, kommt aber sonst seinen Meldeverpflichtungen nach - dann gilt der Gesamtbetrag der Zinsen als Bemessungsgrundlage für die Ausländer-KESt
  • Überschreitung der 15%-Grenze und Fonds meldet überhaupt nicht (Nichtmeldefonds oder schwarzer Fonds) - Bemessungsgrundlage ist der Rücknahmepreis zum 31.12. des Jahres, von dem KESt iHv 5% einzubehalten ist.

Ausgenommen von der beschränkten Steuerpflicht sind allgemein:

  • Zinsen, die nicht von natürlichen Personen erzielt werden
  • Zinsen, die von natürlichen Personen erzielt werden, die in einem Staat ansässig sind, mit dem ein automatischer Informationsaustausch besteht (erstmaliger Nachweis der Ausländereigenschaft natürlicher Personen nur durch Ansässigkeitsbescheinigung möglich!).

Die Ausnahmeregelung für natürliche Personen ist dynamisch geregelt und soll Doppelgleisigkeiten im Bereich der Zinsbesteuerung vermeiden. Damit wird aber der hybride Charakter dieser Regelung (einerseits Definition einer beschränkten Steuerpflicht und andererseits Beschränkung auf die Sicherstellung der Besteuerung) sichtbar, da nach der allgemeinen Systematik die Vermeidung von Doppelbesteuerung durch ein DBA und nicht durch eine Einschränkung des Personenkreises, der der innerstaatlichen Besteuerung unterliegt, bewirkt wird.

EU-Amtshilfegesetz

Die Regelungen des EU-Amtshilfegesetzes werden in Umsetzung der Amtshilferichtlinie um folgende Bereiche ergänzt:

  • grenzüberschreitende Vorbescheide
  • Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung mit Wirkung für mehr als einen Mitgliedsstaat.

Die Regelungen in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen erfordern eine Erweiterung des Begriffes des automatischen Informationsaustausches, um auch in diesem Bereich die Harmonisierung der Steuergesetzgebungen voranzutreiben.

Vorbescheide sind Vereinbarungen, Mitteilungen oder andere Instrumente, die von den Steuerbehörden einer bestimmten Person (Gruppe von Personen) erteilt werden und die Auslegung oder Anwendung einer Verwaltungsvorschrift betreffen. Im Sinne des österreichischen Verständnisses fällt insbesondere das Verfahren zur Erteilung eines Auskunftsbescheides gemäß § 118 BAO darunter (verbindliches Tax Ruling).

Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung sind vergleichbare Instrumente, die inhaltlich im Voraus Kriterien zur Bestimmung von Verrechnungspreisen beinhalten oder die Gewinnzuweisung an Betriebsstätten regeln. Der Informationsaustausch erfolgt über ein zentrales Verbindungsbüro und die Daten werden in einem Zentralverzeichnis für alle Mitgliedstaaten sowie die Kommission zugänglich gemacht.

Finanzstrafgesetz

Im Zuge der jüngsten Gesetzgebung wurden den Finanzämtern vermehrt Aufgaben zur Überwachung zugeteilt, die nicht mehr dem Bereich Abgabenrecht zuzuordnen sind. Gemäß den Erläuternden Bemerkungen soll daher durch die Ersetzung des Begriffes „Abgabenvorschriften“ durch allgemein „Vorschriften“ in § 58 FinstrG eine Vereinfachung im Bereich der Zuständigkeit gefunden werden, da die bisherige Regelung immer die Aufnahme von Zuständigkeitsbestimmungen im materiellen Gesetz verlangt hat. Allerdings wird durch diese Änderung eine Allgemeinzuständigkeit der Finanzämter als Strafbehörden im Bereich der verwaltungsrechtlichen Sondergesetze eingeführt, die wohl etwas zu umfassend ist.

Des weiteren wird das gemeinschaftsrechtlich (Richtlinie 2013/48/EU) vorgesehene Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie die gebotene Vertraulichkeit in der Kommunikation mit dem Rechtsbeistand innerstaatlich durch Anpassung der Regelungen in §§ 77 ff FinstrG umgesetzt.

Die Verpflichtung zur Beiziehung eines Rechtsbeistandes im Verfahren zur Erlassung einer vereinfachten Strafverfügung durch ein Zollamt (§ 146 FinStrG) wird gestrichen.

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Das mit BGBl. I 116/2015 erst jüngst eingeführte Kontenregister- und Konteneinschaugesetz wird in Teilbereichen nicht unwesentlich erweitert. Dies betrifft den Inhalt des Kontenregister (§ 2 leg cit), in dem folgende Ergänzungen vorgenommen werden:

  • Abgleich der Identität der Abgabepflichtigen mit dem Ergänzungsregister nach § 6 Abs 4 E-GovG
  • Erweiterung der neben der Stammzahl (bei juristischen Personen) und der bPK SA (bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben) im Register entschlüsselt und damit für jede abfragende Behörde leserlich zu führenden Daten
  • Art der Vertretungsbefugnis bei Personen, die auf ein Konto in Ausübung einer Vertretungsbefugnis zugreifen können.

Gerade die zu den letzten beiden Punkten angeführten Ergänzungen (Name, Adresse, Geburtsdatum bzw Gründungsdatum, Rechtsform) erweitern die Transparenz des Registers in beachtlichem Ausmaß, da nunmehr zur Zuordnung des Ergebnisses einer Abfrage nicht mehr die Kenntnis des bPK SA bzw der Stammzahl erforderlich sind. Die Abfragemöglichkeiten für Abgaben- und Finanzstrafbehörden sowie Justizbehörden werden damit ausgeweitet.

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