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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rs Dilly’s Wellnesshotel: Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe nun doch möglich?

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Am 17.03.2016 sind die Schlussanträge des Generalanwalts in der EuGH- Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel veröffentlicht worden: Auch der Generalanwalt hat unionsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe.

Das BFG hat sich Ende 2014 die Frage gestellt, ob unionsrechtliche Gründe dafür ins Treffen geführt werden können, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und somit der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben auch für Zeiträume ab 01.02.2011 nicht in Kraft getreten ist (siehe BFG 31.10.2014, RE/5100001/2014 und das vom BFG initiierte EuGH-Vorabentscheidungsverfahren in der Rs Dilly’s Wellnesshotel, Rs C-493/14). Kern der hier gegenständlichen unionsrechtlichen Problematik ist der Umstand, dass Österreich die Regelung, wonach die Energieabgaben-vergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt ist, nicht wie in Art 108 Abs 3 AEUV vorgesehen, bei der Kommission notifiziert hat und zwar in der Annahme, dass die in der VO 800/2008 (Allgemeine GruppenfreistellungsVO) vorgesehene Befreiung von der Anmeldepflicht zur Anwendung kommt. Die dort vorgesehene Befreiungsregelung ist allerdings von strengen Voraussetzungen abhängig, die von der Republik Österreich zum Teil nicht eingehalten worden sind. Ua wird in der nationalen Regelung (§ 2 iVm § 4 Abs 7 EAVG) nicht, wie vorgesehen, auf die VO 800/2008 Bezug genommen.

Für den EuGH-Generalanwalt führt die fehlende Bezugnahme bereits für sich alleine dazu, dass die Freistellung von der in Art 108 Abs 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht nicht anwendbar ist (obgleich die Energieabgabenvergütung nach Auffassung des Generalanwalts grds in den Anwendungsbereich der GruppenfreistellungsVO fällt): Die Mitgliedstaaten können nur dann von ihrer Anmeldepflicht für staatliche Beihilfen befreit sein, wenn sie alle Regeln, die in der GruppenfreistellungsVO aufgestellt sind, genauestens einhalten. Dies sei ua zur Sicherstellung einer gewissen Dritttransparenz unbedingt erforderlich.

Wenn der EuGH diese Auffassung teilt, wäre die Einschränkung der Energieabgabenvergü-tung auf Produktionsbetriebe auch für Zeiträume ab 01.02.2011 (wegen dem in Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV bei Verstoß gegen die Anmeldepflichtung) nicht in Kraft getreten und eine positive Erledigung von Vergütungsanträgen der Dienstleistungsbetriebe wäre nicht nur betreffend Zeiträume bis 31.01.2011, sondern auch darüber hinaus denkbar. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden! In der Praxis sollte beachtet werden, dass Anträge für die Energieabgabenvergütung 2011 spätestens bis Ende 2016 gestellt werden müssen. Bei laufenden Rechtsmittelverfahren sollte bis zur Entscheidung jedenfalls noch der Verstoß gegen das das beihilferechtliche Durchführungsverbot (Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV) vorgebracht werden. Bei bereits vorliegenden ablehnenden Bescheiden sollten Maßnahmen zur Fristwahrung gesetzt werden. Wir empfehlen, im Einzelfall mit dem für Sie zuständigen Berater Kontakt aufzunehmen.

 

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