Tax News: VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

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Der Verfassungsgerichtshof (09.03.2016, G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14) hat entschieden, dass die mit dem StRefG 2015/2016 eingeführte Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Allerdings tritt die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse frühestens ab dem 01.05.2016 ein.

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Der VfGH (09.03.2016, G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14) hat entschieden, dass die mit dem StRefG 2015/2016 eingeführte Registrierkassenpflicht verfassungskonform ist und dazu geeignet ist, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Registrierkassenpflicht gilt jedoch frühestens ab dem 01.05.2016:

In der mündlichen Verhandlung brachten die Antragsteller (eine Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer und eine Tischlerei) vor, dass die gesetzliche Pflicht zur Verwendung einer Registrierkasse gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstoße: Mit der Registrierkassenpflicht verfolge der Gesetzgeber das öffentliche Interesse der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Erhöhung des Steueraufkommens. Im Fall von Kleinunternehmen oder geringem Barumsatzvolumen sei die aber Regelung ungeeignet, nicht erforderlich und unverhältnismäßig.

In seiner Entscheidung sieht der VfGH besondere Aufzeichnungs- und Erfassungspflichten als geeignet an um bei der Durchführung von Bargeschäften, Abgabenverkürzungen hintanzuhalten. Durch § 131b und § 132a BAO (Registrierkassen- und Belegerteilungsverpflichtung) werden Manipulationsmöglichkeiten verringert, zumal solche gerade durch zeitliche Verzögerung zwischen dem Geschäftsvorfall und seiner Aufzeichnung eröffnet werden. Vor diesem Hintergrund liegt die Registrierkassenpflicht im öffentlichen Interesse und ist zur Zielerreichung geeignet. Außerdem ziele die Regelung nicht ausschließlich auf eine Erhöhung des Steueraufkommens ab, sondern in erster Linie auf die Vermeidung von Steuerausfällen, die durch Umsatzverkürzungen aus Bargeschäften bedingt sind und dient daher dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dieses Ziel rechtfertigt, dass der Gesetzgeber auch für Kleinunternehmer eine Registrierkassenpflicht vorsieht, zumal das im Zuge von Bargeschäften auftretende Risiko von Umsatzverkürzungen auch im Fall von Kleinunternehmern besteht.

Gemäß § 131b Abs 1 Z 2 BAO besteht die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (Registrierkasse) ab einem Jahresumsatz von EUR 15.000,– je Betrieb, sofern die Barumsätze dieses Betriebes EUR 7.500,– im Jahr überschreiten. Hinsichtlich des Inkrafttretens der Registrierkassenpflicht war die Bundesregierung der Meinung, dass zur Beurteilung des Überschreitens dieser Umsatzgrenzen auf das Jahr 2015 abzustellen sei.

Der VfGH bezog sich in diesem Zusammenhang auf den Gesetzeswortlaut: Demnach bestimmt § 131b Abs 3 BAO, dass die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldezeitraumes besteht, in dem die maßgeblichen Umsatzgrenzen erstmals überschritten wurden. Gemäß § 323 Abs 45 BAO treten § 131b Abs 1 BAO (Registrierkassenpflicht) als auch § 131b Abs 3 BAO (Umsatzgrenzen) mit 01.01.2016 in Kraft. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse tritt daher – im Falle des Überschreitens der Umsatzgrenzen im Voranmeldungszeitraum Jänner 2016 – frühestens mit 01.05.2016 ein

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