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Tax News: BMF: Einseitige Fehlerkorrektur in Folge von Außenprüfungen?

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In einer aktuellen Information fordert das BMF, dass im Zuge von Außenprüfungen entdeckte Bilanzierungsfehler nicht im Fehlerjahr, sondern erst später im Jahr der Nachforderung als Betriebsausgabe wirksam werden.

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Abs 1. BMF vom 10.02.2016, SZK-010203/0013-ESt/2016:

„Eine Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeber- und Sozialversicherungsbeiträgen ist in jenem Jahr als Betriebsausgabe absetzbar, in dem die Vorschreibung (§ 4 Abs 1 - Ermittlung) oder Bezahlung (§ 4 Abs 3 - Ermittlung) erfolgt. Es ist nicht zu untersuchen, ob der Steuerpflichtige schon bei der Bilanzerstellung mit der Nachforderung hätte rechnen müssen.“

Diese in EStR 2000 Rz 1600 vertretene Rechtsansicht wird von der Finanzverwaltung zugleich als genereller Grundsatz - auch für andere Abgabenarten - verstanden. So zB auch im Falle eines erfolgswirksamen Umsatzsteueransatzes (vgl EStR 2000 Rz 732).

In der gegenständlichen Information werden drei Beispiele angeführt:

  • Passivierung einer Gebührennachforderung (für das Jahr 2010) im Wirtschaftsjahr, in dem die Schlussbesprechung abgehalten wird (2014).
  • Im Zuge einer Außenprüfung werden verschiedene Aufwendungen im Jahr 2012 nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Passivierung einer mit der Gewinnerhöhung einhergehenden Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr der Nachforderung (2015). 
  • Im Zuge einer Außenprüfung erfolgt für das Jahr 2012 eine Umsatz-Zuschätzung iHv EUR 12.000,00 brutto. Die Gewinnerhöhung im Jahr 2012 beträgt EUR 12.000,00. Passivierung der Umsatzsteuer-Nachzahlung iHv EUR 2.000,00 jedoch erst im Jahr der Vorschreibung bzw Zahlung (2016).

2. Kritische Anmerkungen:

Die Richtigkeitsgewähr nach § 4 Abs 2 EStG sowie §§ 114 und 115 BAO und Art 7 B-VG verpflichten zur Korrektur von Fehlern zugunsten und zu Lasten der Abgabepflichtigen. Nach Beiser ist die gegenteilige Rechtsauffassung des BMF gesetzlich nicht gedeckt und entpuppt sich als einseitige Fehlerkorrektur: So führen entdeckte Fehler zwar zu Nachforderungen an Gebühren, Sozialversicherungsbeiträgen und Umsatzsteuer, die daraus resultierenden Betriebsausgaben werden aber nicht im Fehlerjahr, sondern erst im Jahr der Nachforderung wirksam (vgl Beiser, SWK 2016, 418).

Ganz allgemein ist der Auffassung der Finanzverwaltung in dieser undifferenzierten Art und Weise nicht zu folgen. In aller Regel wird nämlich ein ursächlicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Ursprungsjahr bestehen. Somit wirkt sich auch die spätere Vorschreibung im Ursprungsjahr aus. Nur in Ausnahmefällen, in denen trotz einer Vorschreibung die Bilanz nicht als unrichtig zu bezeichnen ist, weil sie nicht den GoB oder zwingenden Bestimmungen widerspricht, kann eine Berücksichtigung erst bei Vorschreibung oder Zahlung erfolgen.

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