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Tax News: Begutachtungsentwurf einer Kontenregister-Durchführungsverordnung

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Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontReg-DV) in Begutachtung gegeben. Die Verordnung trifft nähere Regelungen für die elektronische Übertragung von Daten der Kreditinstitute an das BMF, insbesondere auch für Gemeinschaftskonten, Anderkonten bzw anonyme Konten. Sie setzt Termine fest für die Inbetriebnahme, die Initialübermittlung und die Folgeübermittlungen, die durch das Bundesrechenzentrum technisch zu ermöglichen sind. Näher geregelt wird auch das Auskunftsrecht betreffend die im Kontenregister aufgenommenen Daten.

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Datenübermittlung

Die Verpflichtung für die elektronische Übermittlung von Daten trifft Kreditinstitute im Sinn des § 1 Abs 2 KontRegG, das sind Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 BWG ausgenommen Betriebliche Vorsorgekassen, bestimmte Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten sowie bestimmte Zweigstellen von Wertpapierfirmen.

Die elektronische Übermittlung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 zu erfolgen und wird sowohl im Weg der Datenstromübermittlung als auch im Weg eines Webservices möglich sein. Die Strukturen für die Datenübermittlung sind im Internet auf der Homepage des BMF zu veröffentlichen.

Zur Datenübermittlung können sich die Teilnehmer eines Dienstleisters, insbesondere eines Rechenzentrums, bedienen. Der Dienstleister ist gegenüber dem BMF namhaft zu machen, ebenso die Beendigung des Dienstleistungsverhältnisses. Das BMF kann im Einzelfall einen Dienstleister ablehnen oder ihn bei sinngemäßer Anwendung des § 6 FinanzOnline-Verordnung ausschließen.

Gemeinschaftskonten, Anderkonten, anonyme Konten

Bei Gemeinschaftskonten von Miteigentümergemeinschaften und von Wohnungseigentümergemeinschaften sind die wirtschaftlichen Eigentümer nur zu melden, wenn ihr jeweiliger Anteil mehr als 25 % beträgt. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Anderkonto handelt.

Bei nach Inbetriebnahme neu angelegten Anderkonten sind auch die Namen aller Treugeber zu übermitteln. Bei Sammelanderkonten der Rechtsanwälte und Notare sowie bei Verlassenschafts-, Pflegschafts- und Insolvenzanderkonten müssen Treugeber nicht gemeldet werden. Die Anzahl jener Anderkonten, die vor der Inbetriebnahme bereits bestanden haben und hinsichtlich derer kein Treugeber bekannt gegeben worden ist, sind bis zum 31.01.2017 dem BMF zu melden.

Die Identität von Personen, die den Dispositionsschein für Verfügungen betreffend anonyme Depots vorlegen, ist ab Inbetriebnahme auch elektronisch festzuhalten. Sofern der Vorleger auch als Depotinhaber identifiziert wurde, erfolgt eine Meldung an das Kontenregister.

Termine für die Datenübermittlung

Die Inbetriebnahme des Kontenregisters erfolgt mit 10.08.2016. Das Bundesrechenzentrum hat den Empfang von Datenübermittlungen zu Testzwecken ab dem 25.05.2016 und für Echtübermittlungen ab der Inbetriebnahme technisch zu ermöglichen.

Erstübermittlung: Ab Inbetriebnahme und bis spätestens 30. September ist als Initiallieferung der Datenbestand zum 01.03.2015 zu übermitteln. Die Übermittlung hat auch die vom 01.03.2015 bis einschließlich 31.07.2016 erfolgten Änderungen im Datenbestand, welche mit Ablauf des 31.07.2016 noch bestehen (Stichtagsvergleich), sowie die Eröffnungen und Auflösungen zu umfassen.

Folgeübermittlungen: Die Übermittlung der Daten von nach dem 31.07.2016 eingetretenen Änderungen im Datenbestand, sowie hinsichtlich der Eröffnungen und Auflösungen von Konten ist bis zum 25. Tag des Folgemonats vorzunehmen und hat alle angefallenen Änderungen zu umfassen.

Erfolgte die Erstübermittlung vor dem 25. September, sind die Folgeübermittlungen betreffend August 2016 bis spätestens 26. September vorzunehmen. Alle anderen Folgeübermittlungen betreffend August und September 2016 sind spätestens am 25. Oktober vorzunehmen.

Auskünfte aus dem Kontenregister

Die Auskünfte aus dem Kontenregister durch elektronische Einsicht erfolgen nur über FinanzOnline. Ausgenommen hiervon sind die Einsicht durch Abgabenbehörden, Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht. Die Konteneinschau im Verfahren FinanzOnline beginnt mit dem 05.10.2016.

Die Auskunft soll ausschließlich über FinanzOnline erfolgen. Eine Abfrage soll nicht von Parteienvertretern (Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare und Bilanzbuchhalter) für Klienten vorgenommen werden können.

Über eine durchgeführte Kontenregistereinsicht durch die Abgabenbehörde ist der Betroffene zwingend über FinanzOnline zu informieren. Dort wird die Information in die DataBox eingebracht. Sie kann daher von anderen Personen wie zB Parteienvertretern nicht eingesehen werden.

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