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Entwurf einer Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung

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Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Kapitalabfluss-meldegesetzes (KapAbfl-DV) in Begutachtung gegeben. Die Verordnung trifft nähere Regelungen für die elektronische Übertragung von Daten an das BMF. Die Verordnung setzt Termine, zu denen Datenübermittlungen in Bezug auf Kapitalabflüsse und Kapitalzuflüsse durch das Bundesrechenzentrum technisch zu ermöglichen sind.

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Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Kapitalabfluss-meldegesetzes (KapAbfl-DV) in Begutachtung gegeben. Die Verordnung trifft nähere Regelungen für die elektronische Übertragung von Daten an das BMF. Die Verordnung setzt Termine, zu denen Datenübermittlungen in Bezug auf Kapitalabflüsse und Kapitalzuflüsse durch das Bundesrechenzentrum technisch zu ermöglichen sind.

Weiters werden bestimmte Einzelfragen wie etwa die Behandlung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die Auswirkung einer Einmalzahlung, die nicht sämtliche Zuflüsse abdeckt oder die Ermittlung von Kapitalabflüssen und Kapitalzuflüssen auf Depots klargestellt.

Elektronische Übertragung von Daten an das BMF

Die Verpflichtung für die elektronische Übertragung von Daten trifft Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) als Teilnehmer. Die elektronische Übermittlung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 zu erfolgen und wird sowohl im Weg der Datenstromübermittlung als auch im Weg eines Webservices möglich sein. Die Strukturen für die Datenübermittlung sind im Internet auf der Homepage des BMF (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen.

Zur Datenübermittlung können sich die Teilnehmer eines Dienstleisters, insbesondere eines Rechenzentrums, bedienen. Der Dienstleister ist gegenüber dem BMF namhaft zu machen, ebenso die Beendigung des Dienstleistungsverhältnisses. Das BMF kann im Einzelfall einen Dienstleister ablehnen oder ihn bei sinngemäßer Anwendung des § 6 FinanzOnline-Verordnung ausschließen.

Termine für die Datenübermittlung

Datenübermittlungen in Bezug auf Kapitalabflüsse oder Kapitalzuflüsse sind nicht vor dem Vorliegen der jeweiligen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig. Das Bundesrechenzentrum hat den Empfang von Datenübermittlungen spätestens ab folgenden Terminen technisch zu ermöglichen für:

Klarstellung bestimmter Einzelfragen

Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften genügt die Bekanntgabe des Firmennamens und der Stammzahl anstelle der Gesellschafter, die natürliche Personen sind.

Personengesellschaften, die eine KESt-Befreiungserklärung nach § 94 Z 5 EStG abgegeben haben, sind nicht zu melden. Gibt der Firmennahme bereits einen Hinweis auf das Vorliegen einer Land- und Forstwirtschaft, eines selbständigen Unternehmens oder eines Gewerbebetriebs, so ist ebenfalls vom Nichtvorliegen einer Meldeverpflichtung auszugehen. Lieben darüber hinaus keine Anhaltspunkte zur Feststellung der Meldepflicht vor, wird die Personengesellschaft zwecks Abklärung zu kontaktieren sein.

Bei Einmalzahlung für Zuflüsse nach § 8 Kapitalabfluss-Meldegesetz sind verbleibende Zuflüsse, für welche keine Einmalzahlung vorgenommen wird, zu melden, auch wenn diese Zuflüsse unter 50.000,00 Euro liegen. Mit dieser Bestimmung sollen unerwünschte Gestaltungen unterbunden werden.

Bei Vorliegen von Kapitalzuflüssen von weniger als 50.000,00 Euro auf einem Konto ist zu prüfen, ob relevante Zuflüsse auf einem Depot desselben Inhabers vorliegen.

Bei Vorliegen von Kapitalzuflüssen von mindestens 50.000,00 Euro auf einem Konto kann eine gesonderte Meldung von Zuflüssen auf Depots unterbleiben.

Zur Bestimmung der Herkunft der Zuflüsse ist auf die liefernden Kreditinstitute abzustellen (und nicht auf die Börse, über welche die Transaktion abgewickelt worden ist).

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