EBA veröffentlicht Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen der Kommission

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Die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde veröffentlichte Stellungnahme bezieht sich auf den von ihr an die Kommission übermittelten Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Ausführung von Bewertungskriterien, auf deren Grundlage Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Institute festzulegen sind.

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Die EBA hat den betreffenden RTS-Entwurf bereits im Juli 2015 an die Kommission übermittelt. Diese hat aber einige Änderungen vorgeschlagen. Die EBA teilt die Meinung der Kommission hinsichtlich der Änderungen aber nur zum Teil, weshalb die EBA nun diese Stellungnahme veröffentlicht hat.

Bei dem betreffenden RTS-Entwurf handelt es sich um das Mandat der EBA zur Ausarbeitung von technischen Regulierungsstandards in Bezug auf Art. 45 Abs. 2 BRRD. Dieser Artikel legt fest, dass die EBA RTS entwerfen soll, die die Bewertungskriterien enthalten sollen, auf deren Grundlage für jedes Institut eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL) festgelegt werden muss.

Die EBA akzeptiert einige Änderungen der Kommission deshalb nicht, weil sie nicht den Anforderungen für Änderungen gemäß der EBA-Verordnung (Verordnung EU Nr. 1093/2010) entsprechen. Diese Verordnung legt fest, dass die Kommission nur Änderungen vornehmen darf, wenn dies im Unionsinteresse erforderlich ist. Die wäre nur dann der Fall, wenn der Vorschlag der EBA mit Unionsrecht unvereinbar wäre, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen oder grundlegenden Prinzipien des Binnenmarktes zuwiderlaufen würde. All dies sei hier aber laut EBA nicht der Fall, weshalb sie drei Änderungen der Kommission ablehnt. Dies sind folgende:

  • Entfernung des Verweises auf den Mindestbeitrag zur Verlustübernahme und Rekapitalisierung von 8% der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel
  • Entfernung des Tests für Abwärtskorrekturen bei dem Betrag der Rekapitalisierung und der Peergruppenreferenz für systemische Institute
  • Entfernung der 48h-Frist für die Übertragungsperiode

 

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