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Verordnung über Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

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Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist am 23. Dezember 2015 im Amtsblatt der EU (L 337/25) veröffentlicht worden.

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Die Verordnung tritt am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und gilt ab dem 12. Januar 2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Ausnahmen für den Geltungszeitpunkt sind in Art. 33 statuiert. Dies betrifft:

  • Art. 4: Regelungen zu Meldepflichten und Sicherheitsvorkehrungen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte. Diese Bestimmung wird, abhängig von den noch zu erlassenden delegierten Rechtsakte der EU-Kommission, 12, 15, 18 bzw. 21 Monaten nach Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte wirksam werden
  • Art. 15: Regelungen zur Transparenz von Organismen in gemeinsame Anlagen in periodischen Berichten. Diese Bestimmung ist ab 13. Januar 2017 anwendbar
  • Art. 15: Regelungen für die Weiterverwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten. Diese Bestimmung ist ab 13. Juli 2016 anzuwenden

Bezüglich Art. 15 ist auch der Anwendungszeitraum hinsichtlich der „Weiterverwendung von als Sicherheit erhaltenen Finanzinstrumenten“ besonders zu beachten. Bei der Weiterverwendung von Sicherheiten ab dem 13. Juli 2016 müssen nämlich besondere Pflichten vor der Weiterverwendung beachtet werden. Diese sind u. a. die ausdrückliche schriftliche Information an die Gegenpartei über die Weiterverwendung der gestellten Sicherheit sowie das Zustimmungserfordernis der Gegenpartei. Auch die Fälle der Vollrechtsübertragung sind erfasst- Außerdem gelten die Bestimmungen des Art. 15 nicht nur für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, sondern für alle Sicherheitenvereinbarungen.

 

VERORDNUNG (EU) 2015/2365 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2015

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