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Tax News: Zinsabzug trotz Beteiligungserwerb im Konzern aufgrund bestehender Gruppe

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) erlaubte in der vorliegenden Entscheidung den Abzug von Fremdfinanzierungszinsen in Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb im Konzern aufgrund einer Gruppenbildung gemäß § 9 KStG. Das Zinsabzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG iVm § 11 Abs 1 Z 4 KStG steht dem Abzug nicht entgegen.

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Sachverhalt

Die beschwerdeführende inländische GmbH (Bf) hat in 2009 eine Beteiligung von einer ausländischen konzernzugehörigen Gesellschaft erworben. Finanziert wurde dies ua mit Hilfe eines Darlehens welches von einer ebenfalls zum Konzern gehörenden Gesellschaft zur Verfügung gestellt wurde. Ab 2010 bildeten die Bf als Gruppenträger und die erworbene Beteiligungsgesellschaft als Gruppenmitglied eine Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG. In 2009 und 2010 wurden seitens der Bf die Darlehenszinsen aufgrund der damals geltenden Rechtslage (§ 11 Abs 1 Z 4 KStG) als Betriebsausgaben abgezogen. Ab 2011 verweigerte das Finanzamt aufgrund der Neuregelung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011 den Zinsabzug da die Kapitalanteile von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden waren. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass trotz der Gruppenbildung, (steuerfreie) Gewinnausschüttungen des Gruppenmitglieds an den Gruppenträger nötig seien, um an die finanziellen Mittel des Gruppenmitglieds zu kommen. Die Zinsen stünden daher im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen der Bf und wären aus diesem Grund nicht abzugsfähig. Die Bf erhob dagegen, dass dies mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht vereinbar sei, da die Zurechnung des Jahresergebnisses des Gruppenmitglieds zum Gruppenträger zu einer Besteuerung der gesamten Vermögenmehrung und sohin noch über die bloße Steuerpflicht von Ausschüttungen hinausgehe. Bei einer Ausschüttung eines Gruppenmitglieds an den Gruppenträger handle es sich – bei wirtschaftlicher Betrachtung – um bereits beim Gruppenträger versteuerte Gewinne.

Entscheidung des BFG:

Das BFG führte in seiner Entscheidung (BFG 22.10.2015, RV/4100145/2012)aus, dass eine Gewinnausschüttung eines Gruppenmitglieds an den Gruppenträger, die allerdings nicht höher ist als das durch den Gruppenträger zu versteuernde Einkommen des Gruppenmitglieds, auf jeden Fall einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem strittigen Zinsaufwand und den steuerpflichtigen Einnahmen des Gruppenträgers begründet. Ebenso würde ein allfälliger steuerpflichtiger Verkauf der Beteiligung am Gruppenmitglied durch die Bf einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen strittigen Zinsaufwand und steuerpflichtigen Einnahmen des Gruppenträgers herstellen. Wäre eine Gewinnausschüttung des Gruppenmitglieds an den Gruppenträger höher als das steuerpflichtige Einkommen des Gruppenmitglieds (das durch den Gruppenträger zu versteuern ist), würde insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem strittigen Zinsaufwand und steuerfreien Einnahmen des Gruppenträgers bestehen. Eine derart hohe Gewinnausschüttung wäre jedoch von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus unsinnig und ist daher in diesem Fall nicht zu erwarten. Würde die Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt beendet werden oder die Beteiligungsgesellschaft würde aus der Gruppe ausscheiden, dann wären die Zinsen ab Beendigung der Gruppe nicht mehr abzugsfähig, soweit sie dann mit steuerfreien Einnahmen in Verbindung stünden (§ 10 KStG).

In der vorliegenden Entscheidung kommt man daher zu dem Schluss, dass § 11 Abs 1 Z 4 KStG nur im Zusammenhang mit Zinsen anzuwenden ist, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien oder steuerneutralen Vermögensmehrungen stehen (§ 12 Abs 2 KStG). Auch sei dieser Zusammenhang zwischen § 11 Abs 1 Z 4 KStG und § 12 Abs 2 KStG in der bisherigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bisher immer wieder betont worden (VfGH 29.02.2012, B 945/11; VfGH 27.09.1994, B 2186/93; VfGH vom 27.09.2000, B 2031/98; VwGH vom 27.02.2014, 2011/15/0199). Aufwendungen, die in einem klar erkennbaren Zusammenhang mit steuerpflichtigen Vermögensmehrungen stehen, sind zum Abzug als Betriebsausgaben zuzulassen. Dies rechtfertigt die sofortige Anerkennung des Zinsenaufwandes iVm dem konzerninternen Beteiligungserwerb.

Ausblick:

Das BFG scheint somit offenbar den Anwendungsbereich des § 11 Abs 1 Z 4 KStG auf jene Fälle einzuschränken, in denen mit der erworbenen Gesellschaft keine Steuergruppe gebildet wird, da nur in diesem Fall ein Zusammenhang der Zinsen mit steuerfreien Einnahmen besteht. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung diese Auffassung nicht teilt, weshalb auch gegen diese Entscheidung bereits Amtsrevision eingebracht wurde. Es bleibt daher abzuwarten wie der VwGH in dieser Sache entscheiden wird. Mittlerweile sind jedoch durch die Normierung des Abzugsverbots für Zinsen auf konzerninterne Beteiligungserwerbe in § 12 Abs 1 Z 9 KStG Fremdfinanzierungszinsen für aktuelle Fälle (auch innerhalb von Unternehmensgruppen) idR generell vom Abzug ausgeschlossen.

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