Tax News Oktober / November 2016

Tax News November 2016

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

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Verwandte Inhalte

Climber

Legistik

Highlights aus dem Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2016

Das Finanzministerium hat den Begutachtungsentwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2016 zur Begutachtung bis zum 14. November versandt. Der Gesetzesentwurf sieht punktuelle Änderungen und Anpassungen in verschiedenen Steuergesetzen vor. [mehr]

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

 

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Neuauflage einer CCTB

Die EU-Kommission hat im Oktober 2016 einen Vorschlag zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base – „CCTB“) vorgelegt. Die neue CCTB soll in zwei Stufen implementiert und verpflichtend für die größten Unternehmensgruppen in der EU werden. Das KPMG EU Tax Center hat die wesentlichen Eckpunkte des Vorschlags zusammengefasst. [mehr]

BMF-Information zur Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung

Entsprechend einer neuen BMF-Info kann der erstmalige Stand der Innenfinanzierung nicht nur wie im Gesetz vorgesehen pauschal zum letzten Bilanzstichtag vor dem 01.08.2015, sondern auch zum letzten Bilanzstichtag vor dem 01.08.2006 pauschal ermittelt werden. [mehr]

Abschreibungssätze bei Immobilien im Betriebsvermögen seit dem 01.01.2016

Mit der Steuerreform 2015/2016 wurde für Gebäude im Betriebsvermögen ein einheitlicher Abschreibungssatz iHv 2,5 % (1,5 % für Wohngebäude) eingeführt, der ohne Nachweis der Nutzungsdauer angewendet werden kann. Grundsätzlich kann der Nachweis einer abweichenden Nutzungsdauer nur bei Inbetriebnahme erfolgen. Ausnahmsweise kann jedoch im ersten Wirtschaftsjahr das nach dem 31.12.2015 beginnt, auch bei bereits laufender Abschreibung eine kürzere Restnutzungsdauer als der pauschale Abschreibungssatz nachgewiesen werden. [mehr]

VwGH zur steuerlichen Behandlung von eigenen Aktien

Der VwGH kam kürzlich zum Schluss, dass beim indifferenten Erwerb eigener Aktien gemäß § 65 Abs 1 Z 8 AktG nur dann eine steuerneutrale Einlagenrückzahlung vorliegt, wenn der Rückerwerb der Anteile ausschließlich im Interesse der Gesellschafter erfolgte und keine vernünftigen betrieblichen Gründe dafür vorlagen. [mehr]

GrESt-Anteilsvereinigung: Vorsicht bei gruppeninternen Anteilsübertragungen

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde in der Grunderwerbsteuer der Tatbestand der Anteilsvereinigung erweitert und um einen Gruppentatbestand ergänzt. In der Praxis ist zu beachten, dass auch gruppeninterne Anteilsübertragungen zum Auslösen von Grunderwerbsteuer führen können und daher vor Umsetzung im Detail geprüft werden sollten. [mehr]

Umsatzsteuer

Missglückte Dreiecksgeschäfte aufgrund von Formalfehler entschärft

Das dritte Schreiben des BMF vom 19.10.2016 sieht – aufbauend auf den Informationen, die das BMF im Zuge einer Anfrage an die Mitgliedstaaten erhielt – eine Vereinfachung bei missglückten Dreiecksgeschäften vor. Bei fast allen Mitgliedstaaten der Union (außer Dänemark, Malta und Tschechien) kann die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Bestimmungsland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt. Bei Irland und Lettland ist der Entfall der abstrakten Bestätigung der Finanzverwaltung unter Einschränkungen ebenso möglich. [mehr]

Kapitalertragsteuer

Private Finanzanlagen: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten verfassungskonform?

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und Derivaten dürfen im Privatvermögen – anders als im Betriebsvermögen – Anschaffungsnebenkosten aufgrund eines gesetzlich normierten Abzugsverbots nicht berücksichtigt werden. Das Bundesfinanzgericht zweifelt an der Verfassungskonformität des Abzugsverbots und hat deshalb die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Bestimmung an den Verfassungsgerichtshof gerichtet (BFG 27.09.2016, RN/7100005/2016). [mehr]

Registrierkassen

Meldung der Sicherheitseinrichtungen und Registrierkassen über FinanzOnline

Die in der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) vorgeschriebene Meldung der Signatur- oder Siegelerstellungseinheit sowie der zugehörigen Registrierkassen ist seit Ende August über FinanzOnline nunmehr möglich. Die Durchführung der Registrierung für bestehende Kassen hat jedenfalls bis spätestens 31.03.2017 zu erfolgen. [mehr]

Personal

Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

Durch den Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze ist ab 2017 für alle Beschäftigungsverhältnisse nur mehr die kalendermonatliche Geringfügigkeitsgrenze von EUR 425,70 (2017) zu beachten. Bei Dienstverhältnissen, die für mindestens einen Naturalmonat oder auf unbestimmte Zeit vereinbart werden, muss aber eine Entgelthochrechnung auf den ganzen Kalendermonat erfolgen, wenn die vereinbarte Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonats begonnen oder geendet hat. [mehr]

Kommunalsteuerliche Betriebsstättenzurechnung bei Arbeitskräfteüberlassung

Im Lohnsteuerprotokoll 2016 wird klargestellt, dass für ins Ausland überlassene Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer der Überlassung und unabhängig davon, ob es sich um eine gewerbliche oder konzerninterne Überlassung handelt, keine Kommunalsteuer zu entrichten ist. Ab 2017 soll es diesbezüglich aber zu einer Gesetzesänderung kommen. [mehr]

Lohnnebenkostenpflicht für „übernommene“ Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Altersteilzeit

Der VwGH hat entschieden, dass für die im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen vom Dienstgeber „übernommenen“ Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung Lohnnebenkosten zu entrichten sind. [mehr]

Internationales Steuerrecht

Umfassende Amtshilfe auch mit China ab 01.01.2017

Das österreichische Steuerrecht verlangt für mehrere Besteuerungssachverhalte mit Auslandsbezug (zB Gruppenmitgliedschaft von Nicht-EU Gesellschaften gem § 9 Abs 2 KStG) das Bestehen einer "umfassenden" Amtshilfe. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlage kommt unter anderem das OECD-Amtshilfeabkommen (OECD-AHA) in Betracht, das für China mit 01.02.2016 in Kraft getreten ist und damit ab 01.01.2017 wirksam wird. [mehr]

Mexikanische Ansässigkeitsbescheinigungen auf österreichischen Formularen

Im Rahmen eines nach Artikel 24 DBA Mexiko geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen mexikanischen Behörde Einvernehmen darüber erzielt, dass die für Zwecke einer Steuerentlastung an der Quelle oder einer Steuerrückerstattung in Österreich erforderlichen Ansässigkeitsbescheinigungen auf von der mexikanischen Steuerverwaltung ausgestellten Formularen eingeholt werden können. [mehr]

Internationaler Newsletter

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

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