Tax News: Multilaterales Abkommen für den Informationsaustausch von CbC-Daten

Tax News

Österreich hat am 27.01.2016 eine multilaterale Vereinbarung über den Austausch von Country by Country-Daten ("Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of CbC Reports) unterzeichnet. Diese Vereinbarung wurde im Rahmen des OECD BEPS-Projekts und auf Basis des bereits bestehenden OECD-Amtshilfeabkommens (BGBl III 193/2014) entwickelt.

1000

Für den Inhalt verantwortlich

Partner, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

Die OECD hat zu den umfassenden Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung (Aktion 13 des OECD BEPS Projektes) das Implementierungspaket zum Country-by-Country Reporting („CbC“) im Juni 2015 veröffentlicht. Zielsetzung dieses Implementierungspakets ist einerseits einheitliche Richtlinien zur Einführung des CbCs als auch drei Musterabkommen für den Informationsaustausch von CbC zu schaffen. Dementsprechend hat die OECD für den Austausch der CbC-Daten den Abschluss eines speziellen multilateralen Abkommens ("Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of CbC Reports – „MCAA“) auf Basis des bereits bestehenden OECD-Amtshilfeabkommens (BGBl III 193/2014) entwickelt, welches neben Österreich 30 weitere Staaten (Australien, Belgien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Liechtenstein, Luxemburg, Malaysia, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweden, Schweiz und Tschechien) unterzeichnet haben.

Das MCAA legt die Faktoren für den automatischen Austausch von CbC-Daten fest, um den Mitgliedstaaten, welche nationale CbC-Regelungen bereits umgesetzt haben oder zeitnah einführen werden, eine gemeinsame Grundlage für diesen Austausch zu geben.

Das MCAA ist ein multilaterales Rahmenwerk, welches einen standardisierten Mechanismus für den automatischen Austausch von CbC-Daten darlegt und zur Vermeidung der Notwendigkeit des Abschlusses einzelner bilateraler Abkommen beiträgt.

Das MCAA enthält bestimmte Begriffsdefinitionen, die sich mit denen der Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung decken. Paragraph 2 des MCAA führt aus, dass die Steuerverwaltungen, welche das Abkommen zum Austausch der CbC-Daten nun unterzeichnet haben, die CbC-Reports von jeder berichtspflichtigen Gesellschaft jährlich und auf automatischer Basis austauschen. Der Austausch der CbC-Reports hat spätestens 18 Monate nach Ende des letzten Tages des Wirtschaftsjahres der Gesellschaft zu erfolgen. IZm der Unterzeichnung des MCAA können Steuerverwaltungen auch angeben, als „non-reciprocal“ in Verhältnis zu bestimmten Staaten gelistet zu werden. Dies bedeutet, dass diese Steuerverwaltungen zwar CbC-Reports von in ihrer Steuerhoheit ansässigen Gesellschaften automatisch an die entsprechenden Steuerverwaltungen weiterzuleiten haben, diese aber umgekehrt keine CbC-Reports von Staaten erhalten werden, in denen keine in ihrem Staat ansässige Gesellschaft für steuerliche Zwecke ansässig oder mittels Betriebstätte tätig ist (einseitiger Austausch von CbC-Daten). Für derartige Fälle ist die Frist zum Austausch der CbC-Daten auf 15 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres verkürzt.

Im MCAA ist festgehalten, dass für die ausgetauschten CbC-Daten die Verschwiegenheits- und Datenschutzregelungen zur Anwendung kommen. Eine detaillierte Ausführung fehlt jedoch und es ist insbesondere fraglich, inwieweit dies auf EU-Ebene umgesetzt wird.

Werden Anpassungen des steuerpflichtigen Einkommens aufgrund der erhaltenen CbC-Reports vorgenommen, die zu unerwünschten wirtschaftlichen Ergebnissen führen, soll eine Abstimmung der Steuerverwaltungen der betroffenen Länder vorgenommen werden.

Das von bislang 31 OECD Mitgliedstaaten unterzeichnete MCAA stellt einen weiteren wesentlichen Schritt in Richtung Implementierung des CbC-Reportings dar, könnte aber auch Anhaltspunkt für die Erfordernis einer weiteren Austauschregelung sein. Beispielsweise würde in Fällen, in denen ein Staat zwar nationale Regelungen zum CbC-Reporting vorsieht, aber weder das MCAA noch bilaterale CAA unterzeichnet hat, womöglich der Steuerpflichtige selbst gefordert sein, den CbC-Report direkt bei anderen ausländischen Steuerverwaltungen einzureichen.

Von besonderer Bedeutung für Österreich ist, dass gemäß § 8 des CbC MCAA in den jeweiligen Staaten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens oder so bald wie möglich danach ein innerstaatliches Gesetz zum CbC-Reporting und damit auch der Einreichung des CbC-Reports in Kraft sein muss. Dementsprechend ist mit der Veröffentlichung eines Begutachtungsentwurfs zeitnah zu rechnen.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden

KPMG's neue digitale Plattform

KPMG hat einen neuen Webauftritt entwickelt, der einen möglichst einfachen, nutzerfreundlichen Zugang zu den Inhalten von KPMG bieten soll.