Tax News: Kampf der EU gegen Steuervermeidung nimmt konkrete Züge an

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Am 28.01.2016 veröffentlichte die EU-Kommission das mit Spannung erwartete EU Anti BEPS Paket, womit sie all jenen Unternehmen den Kampf ansagt, die versuchen ihre Steuerbemessungsgrundlage durch aggressive Steuerplanung zu reduzieren. Das Paket zielt auf eine koordinierte EU-weite Umsetzung der von der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts erarbeiteten Vorschläge ab.

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Das EU Anti BEPS Paket ist Bestandteil des EU Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union und zielt im Wesentlichen auf eine koordinierte EU-weite Implementierung der von der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts erarbeiteten Handlungsempfehlungen ab. Durch diese Vorgehensweise soll einer uneinheitlichen Umsetzung der OECD BEPS-Maßnahmen durch die einzelnen Mitgliedsstaaten in ihre nationalen Rechtsvorschriften vorgebeugt werden.

Während die Arbeiten der OECD im Zuge des BEPS-Projektes – obgleich des politischen „Commitments“ der teilnehmenden Staaten – lediglich Empfehlungen darstellten, deren konkrete Umsetzung bis dato weitestgehend ungewiss blieb, plant die EU nun den Großteil der OECD-Vorschläge in Gestalt von EU-Richtlinien zu beschließen, welche verpflichtend von sämtlichen Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. Das EU Anti BEPS Paket gliedert sich in vier Kernbereiche.

EU Anti BEPS RL:

Zum einen enthält das Paket einen RL-Entwurf mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (kurz: Entwurf EU Anti BEPS RL). Die RL-Vorgaben sind als Mindeststandard zu verstehen und gehen größtenteils über den verbindlichen Mindeststandard lt OECD-BEPS-Projekt hinaus. Zum Teil werden unverbindliche OECD-Empfehlungen/-Best Practices aufgegriffen bzw eigene Maßnahmen ergänzt. In Summe enthält der RL-Entwurf sechs Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien: Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Rules“), Methodenwechsel („Switch-Over-Klausel“), Wegzugsbesteuerung („Exit-Taxation“), Zinsabzugsbeschränkung, Behandlung hybrider Gesellschaften sowie die Einführung einer generellen Anti-Missbrauchsbestimmung auf DBA-Ebene. Vom Anwendungsbereich der RL sollen alle EU-Gesellschaften sowie EU-Betriebsstätten von Drittstaatsgesellschaften umfasst sein. Aufgrund des aktuellen politischen Klimas ist mit einer vergleichsweise raschen Verabschiedung der Richtlinie – möglicherweise bereits Ende 2016 oder im Laufe 2017 – zu rechnen.

Revision der RL 2011/16/EU (EU-Amtshilferichtlinie):

Darüber hinaus enthält das Paket einen weiteren RL-Entwurf, der eine Revision der RL 2011/16/EU (EU-Amtshilferichtlinie) vorsieht. Demnach sollen innerhalb der EU ansässige Konzernobergesellschaften dazu verpflichtet werden, bis spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Steuerjahres einen länderbezogenen Bericht (Country-by-country Report, kurz „CbCR“) zu erstellen und in der Folge an die Finanzverwaltung jenes Landes, in dem sie steuerlich ansässig sind, zu übermitteln.

Der länderbezogene Bericht enthält sowohl aggregierte Angaben zur Höhe der Umsätze, der Gewinne vor Steuern, der gezahlten (bzw noch zu entrichtenden) Ertragsteuern, des ausgewiesenen Kapitals, der thesaurierten Gewinne, der Beschäftigtenzahl sowie der materiellen Vermögenswerte jedes Konzernunternehmens, als auch Angaben zu allen Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe. Die Steuerbehörde des Mitgliedsstaates, in dem die Konzernobergesellschaft ansässig ist, hat diesen CbCR sodann innerhalb einer Frist von 15 Monaten nach Ende des Steuerjahres der Konzernobergesellschaft an die Steuerverwaltungen jener Länder zu übermitteln, in denen das multinationale Unternehmen – sei es durch Tochtergesellschaften oder in Form einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte – tätig wird. Durch diese erhöhten Transparenzanforderungen für multinationale Unternehmensgruppen erhalten die Steuerverwaltungen sämtlicher involvierter Mitgliedsstaaten relevante „High-Level“-Informationen, auf Basis derer eine
Einschätzung/Risikobeurteilung der innerhalb des Konzerns angesetzten Verrechnungspreise sowie der resultierenden Gewinnverteilung erfolgen kann.

Diese Maßnahme soll eine einheitliche Umsetzung der OECD-Vorgaben (BEPS-Aktionspunkt 13) innerhalb der EU sicherstellen. Der Aufbau des CbCR ist ident mit jenem der OECD. Berichterstattungspflicht soll nur für multinationale Unternehmensgruppen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 m€ bestehen. Im Gegensatz zum OECD-Bericht werden die Mitgliedsstaaten im RL-Entwurf explizit angehalten, Sanktionen für die Nichteinhaltung der CbCR-Verpflichtung in ihren nationalen Vorschriften zu verankern. Der derzeitige Fahrplan sieht vor, dass die adaptierte EU-Amtshilferichtlinie – und infolgedessen die Ausdehnung des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches von länderbezogenen Berichten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten - bis spätestens zum 31.12.2016 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen ist.

Empfehlungen der EU-Kommission gegen Abkommensmissbrauch:

Ergänzend zur EU Anti BEPS RL veröffentlichte die EU-Kommission eine Empfehlung, die auf die Verhinderung von Abkommensmissbrauch abzielt. Konkret wird den EU-Mitgliedsstaaten nahegelegt, eine allgemeine Anti-Missbrauchsbestimmung basierend auf einem „Principal purpose test“ in ihre Doppelbesteuerungsabkommen (kurz „DBA“) aufzunehmen und stellt hierfür einen Textbaustein zur Verfügung. Hierdurch soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von DBA durch sog „Treaty Shopping“ bekämpft werden. Zusätzlich empfiehlt die EU-Kommission, die Betriebsstättendefinition in bestehenden DBA entsprechend den von der OECD erarbeiteten Vorschlägen abzuändern. Die Implementierung soll durch das multilaterale Instrument der OECD erfolgen.

Externe Strategie der EU gegenüber Drittstaaten:

Da es sich bei BEPS um ein globales Phänomen handelt, befürwortet die EU-Kommission eine gemeinsame Vorgehensweise der Mitgliedsstaaten gegenüber Steueroasen, um eine effektive Besteuerung innerhalb der EU sicherzustellen. Hierzu soll von der EU – in Abstimmung mit den einzelnen Mitgliedsstaaten – eine sog „EU Black-List“ erstellt werden, die all jene Drittländer erfasst, die sich aufgrund ihres Steuersystems für Gewinnverlagerungen eignen und nicht bereit sind, eine Änderung ihres Steuersystems vorzunehmen. Welche Art von Gegenmaßnahmen gegenüber den gelisteten Ländern ergriffen werden sollen, steht aktuell noch nicht fest und soll laut Auskunft der EU-Kommission bis spätestens Ende 2016 von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Aktuell im Raum stehen die Erhebung von Quellensteuern auf Zahlungen von steuerschädlichen Drittstaatsgesellschaften an EU-Gesellschaften, die Verweigerung von Steuerbefreiungen (zB Beteiligungsertragsbefreiung für Dividenden) auf Ebene der empfangenden EU-Gesellschaft sowie die Versagung des Betriebsausgabenabzuges für diverse Zahlungen an gelistete Drittstaatsgesellschaften (bspw für Zinsen und Lizenzgebühren). Dadurch wäre es für EU-Unternehmen weniger attraktiv in diesen Staaten zu investieren bzw Geschäfte zu betreiben.

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