Tax News: (Umgesetze) Internationale Umgründungen nun steuerpflichtig

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Das Jahr 2016 bringt gravierende Änderungen bei der sogenannten „Wegzugsbesteuerung“. Die Änderungen betreffen nicht nur natürliche Personen, die ins Ausland wegziehen. Auch Umgründungen können zum Wegzug von Gesellschaften und Vermögen (zB Beteiligungen) führen und sind damit von der neuen Rechtslage betroffen. Solche internationalen Umgründungen lösen im Einzelfall ab 01.01.2016 eine Wegzugssteuer aus – auch wenn der Wegzug bereits in der Vergangenheit im Vertrauen auf seine Steuerneutralität umgesetzt wurde!

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Beispiel

Die inländische Holdinggesellschaft M1 GmbH hält zwei operativ tätige inländische Beteiligungen T1 GmbH und T2 GmbH. M1 GmbH wird mit Umgründungsstichtag 31.12.2015 auf die deutsche DE GmbH verschmolzen. Die Verschmelzung wird Ende Jänner 2016 beschlossen, im Februar 2016 im Firmenbuch eingetragen und beim zuständigen Finanzamt angezeigt.

Rechtslage bis zum 31.12.2015:

Wurde durch eine Umgründung das Besteuerungsrecht Österreichs eingeschränkt, unterlag das wegziehende Vermögen in Österreich der Gewinnrealisierung („Wegzugssteuer“). Diese Wegzugssteuer wurde auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen bis zur tatsächlichen Realisierung des weggezogenen Vermögens nicht vorgeschrieben („Nichtfestsetzungskonzept“). Im oben dargestellten Beispiel wurde somit auf Antrag die auf die stillen Reserven in den Anteilen an T1 GmbH und T2 GmbH entfallende Körperschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen nicht festgesetzt. Entsprechend entstand bei M1 GmbH vorläufig keine Steuerbelastung, sondern es bestand eine österreichische Steuerlatenz (potentielle Steuerschuld) für die Zukunft. Bei einem (zB) späteren Verkauf der Anteile an der T1 GmbH oder der T2 GmbH durch DE GmbH wurde die Steuer in Österreich nacherhoben. Nach Ablauf der 10-jährigen absoluten Verjährungsfrist wurde diese potentielle Steuerschuld allerdings endgültig nicht mehr festgesetzt. Im Ergebnis konnte für die Anteile an T1 GmbH und T2 GmbH langfristig eine Steuerfreiheit in Österreich eintreten.

Neue Rechtslage für Umgründungsbeschlüsse oder vertragliche Unterfertigungen nach dem 31.12.2015:

Im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes 2015 wird nun das Nichtfestsetzungskonzept unter anderem auch bei einem umgründungsbedingten Wegzug in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe durch ein sog. „Ratenzahlungskonzept“ ersetzt: Die Steuerschuld aus Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist danach gleichmäßig über einen Zeitraum von sieben Jahren zu entrichten. Die erste Rate wird mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die weiteren Raten jeweils am 30. September des Folgejahres fällig. Bei Veräußerung, sonstigem Ausscheiden sowie Überführung in einen Drittstatt kommt es zur sofortigen Fälligkeit der offenen Raten. Nach der Neuregelung wird die Wegzugssteuer für die Anteile an der T1 GmbH und der T2 GmbH somit sofort festgesetzt.

Auswirkungen auf Altfälle:

Zusätzlich zur Einführung des „Ratenzahlungskonzeptes“ wurde für die bislang dem „Nichtfestsetzungskonzept“ unterliegenden Wegzugsfälle die 10-jährige Verjährungsfrist verlängert. Diese beginnt nunmehr erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das weggezogene Vermögen steuerwirksam realisiert wird. Im Ergebnis wird damit die bisherige 10-Jahresfrist in die Ewigkeit erstreckt. Für das oben dargestellte Beispiel beginnt die Frist der 10-jährigen absoluten Verjährung nun insbesondere erst jeweils mit tatsächlicher Veräußerung der Anteile an T1 GmbH oder T2 GmbH durch DE GmbH zu laufen. Die Neureglung tritt mit 01.01.2016 in Kraft und ist bereits auf Nichtfestsetzungen nach 31.12.2005 erstmalig anzuwenden. Damit sind Umgründungen mit Stichtagen ab 01.01.2006 und Beschlüssen vor 01.01.2016 in der verschärften Wegzugsbesteuerung. Zwar wird die in der Vergangenheit nicht festgesetzte Steuerschuld durch die Gesetzesänderung nicht zwingend nacherhoben, aber die österreichische Steuerlatenz aus Altumgründungen verjährt nicht mehr nach zehn Jahren, sondern besteht bis zur steuerwirksamen Realisierung unbefristet fort.

Lösung Beispiel neue Rechtslage:

Die stillen Reserven der M1 GmbH in den Beteiligungen an T1 GmbH und T2 GmbH werden grundsätzlich in den Jahren 2016 bis 2022 besteuert. Die ratenweise Steuerschuld bringt – vor allem bei einer niedrigen Zinsenlandschaft – nur mehr einen geringen Vorteil gegenüber einer sofortigen Realisierung der stillen Reserven.

Praxishinweis:

Unseres Erachtens sind die aufgedeckten stillen Reserven an den T1- und T2- GmbH-Anteilen zu 100 % mit steuerlichen Verlustvorträgen der M1 GmbH verrechenbar. Die 75 %-Grenze sollte nicht greifen.

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