Tax News: Drohverlustrückstellungen für Sicherungsgeschäfte

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Bei unternehmensrechtlich gebildeten Drohverlustrückstellungen für Sicherungsgeschäfte stellt sich in der Praxis die Frage nach deren steuerlicher Abzugsfähigkeit. Eine wesentliche Frage in diesem Zusammenhang ist, wie stark das imparitätische Realisationsprinzip auch im Steuerrecht ausgeprägt ist. Dies wird in Folge mehrerer BFG-Urteile letztlich vom VwGH zu beurteilen sein.

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Grundsätzlich sind unternehmens- wie steuerrechtlich Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. In der jüngeren VwGH-Judikatur wird dabei jedoch ein eigenständiger steuerlicher Rückstellungsbegriff vertreten, wodurch die Finanzverwaltung im Zuge von Betriebsprüfungen immer häufiger davon ausgeht, dass unternehmensrechtlich gebildete Drohverlustrückstellungen (zB für Sicherungsgeschäfte) nicht auch zwangsläufig dem steuerlichen Begriff einer Drohverlustrückstellung entsprechen müssen und die steuerliche Anerkennung verweigert. In diesem Zusammenhang ist auch auf drei jüngere Urteile des Bundesfinanzgerichts hinzuweisen, deren Eckpunkte wir nachfolgend kurz zusammenfassen möchten.

1. Rückstellungen für drohende Verlusten aus Absicherungsgeschäften

(a) Konkrete Anhaltspunkte für das Eintreten eines Verlusts am Bilanzstichtag

Vom BFG wird im Zusammenhang mit Absicherungsgeschäften (va Interest Rate Swaps, Cross Currency Swaps, Devisenoptionsgeschäfte) folgende Auffassung vertreten (siehe insbesondere BFG 27.08.2014, RV/2100170/2012, 23.09.2015, RV/2100177/2013, 29.10.2015, RV/2100169/2012, wobei gegen letztere Entscheidung außerordentliche Revision beim VwGH zur Zl Ra 2016/15/0005 anhängig ist): Für steuerliche Zwecke kann bei Dauerrechtsverhältnissen nur dann eine Rückstellung gebildet werden, wenn am Bilanzstichtag ein Verlust aus dem Dauerrechtsverhältnis ernsthaft droht. Es müssen konkrete Nachweise dafür erbracht werden, wonach am Bilanzstichtag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Wert der Leistungsverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis den Wert der Gegenleistung übersteigen wird. Die bloße Möglichkeit des Eintritts einer Verpflichtung oder eines Verlusts reicht nicht aus. Voraussetzung für die Rückstellungsbildung ist die ernsthafte Vorhersehbarkeit. Nach Ansicht des BFG dürfte das imparitätische Realisationsprinzip im Steuerrecht offenbar nicht so stark ausgeprägt sein wie im Unternehmensrecht, wo die Bildung einer Rückstellung gem § 198 Abs 8 Z 1 UGB schon dann für erforderlich erachtet wird, wenn aufgrund der Entwicklung der Währungsmarkt-Verhältnisse am Abschlussstichtag davon auszugehen ist, dass wahrscheinlich ein Verlust erzielt wird. 

In der Entscheidung vom 23.09.2015, RV/2100177/2013 ging es zB um ein so genanntes „Kick In At the End“-Devisenoptionsgeschäft, das der Beschwerdeführer zur Absicherung eines variabel verzinsten Hypothekarkredits mit einer Bank abgeschlossen hatte. Bei Absinken des EUR-Kurses im Vergleich zum CHF auf 1,445 oder darunter, war die Bank berechtigt, EUR 2.800.000 an den Beschwerdeführer gegen CHF 4.410.000 (zum Zeitpunkt des Abschluss des Geschäfts entsprachen EUR 2.800.000 genau CHF 4.410.000) zu verkaufen. Am Bilanzstichtag (31.12.2008) hatte sich der Währungskurs in Richtung „Kick In“-Kurs entwickelt. Nach Auffassung des BFG ist die Bildung einer Rückstellung per 31.12.2008 aus dem oben bereits erläuterten Grund steuerlich nicht zulässig. Ein allgemeiner Hinweis des Beschwerdeführers auf die in 2008 eingetretene Wirtschaftskrise war aus Sicht des BFG nicht als Nachweis für die ernsthafte Vorhersehbarkeit des Eintretens eines Verlusts aus dem „Kick In At the End“-Devisenoptionsgeschäft geeignet. 

(b) Keine Bewertungseinheit mit Grundgeschäft

Darüber hinaus wäre die Bildung einer Drohverlustrückstellung auch dann ausgeschlossen, wenn das Absicherungsgeschäft mit einem Grundgeschäft (zB Kreditvertrag) im Zusammenhang steht und vom Vorliegen einer Bewertungseinheit ("geschlossene Position deckungsfähiger Ansprüche und Verbindlichkeiten" iSv Rz 2347 EStR) auszugehen ist. Ausnahmsweise ist im Steuerrecht eine Saldierung von Wertminderungen und Werterhöhungen zulässig, wenn zwischen Aktiv- und Passivposten eine Wechselbeziehung besteht. Nach Auffassung des deutschen Bundesfinanzhofs wird für die Beurteilung insbesondere auf die Kriterien Währungsidentität, Betragsidentität und Fälligkeitskongruenz abgestellt. 

Die Frage nach dem Vorliegen einer Bewertungseinheit stellt sich beispielsweise bei Interest Rate Swaps, bei denen vereinfacht gesagt der in einem Kreditvertrag vereinbarte variable Zinssatz zur Absicherung gegen einen Fixzinssatz "getauscht" wird. Hier ist zu beachten, dass unternehmensrechtlich vor dem Hintergrund des Vorsichtsprinzips sehr enge Voraussetzungen für die Annahme von Bewertungseinheiten angenommen werden (vgl dazu die Stellungnahme des AFRAC zur unternehmensrechtlichen Bilanzierung von Derivaten und Sicherungsinstrumenten). Mangels abweichender steuerlicher Regelung sollte eine der Rechtslage entsprechende Berücksichtigung der Absicherung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss auch steuerlich im Rahmen des Maßgeblichkeitsprinzips entsprechende Wirkungen entfalten, soweit die gebildete Drohverlustrückstellung auch den steuerlichen Rückstellungsbegriff erfüllt. Ein anderes Ergebnis kann uE nicht auf die gegenständliche Rechtsprechung des BFG gestützt werden. 

2. Ausblick

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Drohverlustrückstellungen ist durch die zitierten BFG-Entscheidungen in jüngerer Vergangenheit verstärkt in den Fokus der Betriebsprüfung gerückt. Ob die vom BFG gesehene eingeschränkte Wirkung des imparitätischen Realisationsprinzips im Steuerrecht korrekt ist, bedarf höchstrichterlicher Klärung. Über die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Aus derzeitiger Sicht sollte bei Bildung von Drohverlustrückstellungen auf die Dokumentation geachtet werden und im Einzelfall geprüft werden, ob eine Bewertungseinheit vorliegt bzw inwieweit konkrete Anhaltspunkte für das Eintreten eines Verlusts vorliegen.

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