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Kommission stellt Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vor

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Am 2. Februar hat die EU Kommissionen als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in EU Mitgliedsstaaten einen Aktionsplan vorgestellt, um Lücken in den Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schließen.

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Ziel des Aktionsplans ist es, durch Adaption bestehenden Unionsrechts und die Einführung zusätzlicher Regelungen das Aufspüren von Terroristen anhand von Geldbewegungen zu ermöglichen und sie daran zu hindern, Gelder und andere Vermögenswerte zu verschieben. Zudem sollen Einnahmequellen terroristischer Organisationen ausgetrocknet werden, indem ihre Fähigkeit, an Geld zu kommen, beschnitten wird.

Im Einzelnen sieht der Aktionsplan vor, folgende Änderungen bis spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2016 in die vorliegende vierte Richtlinie gegen Geldwäsche vom Mai 2015 einzuarbeiten:

  • Strenge Sicherheitsvorkehrungen für Finanztransaktionen aus Hochrisikoländern: Die Kommission wird einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlegen, um eine Liste aller Pflichtkontrollen (Kontrollen im Rahmen der „Sorgfaltspflichten“) aufzunehmen, die Finanzinstitute bei Finanztransaktionen aus Ländern mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung durchführen müssen. Indem alle Mitgliedstaaten dieselben Maßnahmen ergreifen, werden Schlupflöcher in Europa geschlossen, die es Terroristen erlauben, über Länder mit niedrigeren Sicherheitsstandards zu operieren.
  • Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit: Der Zugang der zentralen Meldestellen zu Informationen wird entsprechend den jüngsten internationalen Standards erweitert.
  • Zentrale Register für Bank- und Zahlungskosten oder zentrale Datenauffindungssysteme in allen Mitgliedstaaten: Die Richtlinie soll geändert werden, um den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen leichteren und schnelleren Zugang zu Informationen über Inhaber von Bank- und Zahlungskonten zu geben.
  • Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen: Um den Missbrauch dieser Währungen für die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung zu verhindern, schlägt die Kommission vor, Umtauschplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich der Richtlinie gegen Geldwäsche einzubeziehen, damit diese Plattformen ihre Kunden im Zuge ihrer Sorgfaltspflichten kontrollieren müssen, wenn sie virtuelle Währungen in echte Währungen umtauschen. Damit wird der Anonymität solcher Transaktionen ein Ende gesetzt.
  • Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (z. B. Guthabenkarten): Die Kommission schlägt eine Senkung der Schwellenbeträge (für die keine Identitätsangabe erforderlich ist) und strengere Anforderungen an die Überprüfung der Kunden vor. Dabei wird der Verhältnismäßigkeit – vor allem im Hinblick auf die Verwendung dieser Karten durch finanzschwache Personen – in angemessener Weise Rechnung getragen.

Im Rahmen des Aktionsplans hat die EU Kommission zudem das Ziel formuliert, dass die EU Mitgliedsstaaten die entsprechend angepasste vierte Geldwäscherichtlinie bis Ende 2016 umsetzen.

Hierüber hinaus gehend sieht der Aktionsplan zudem die folgenden weitergehenden Maßnahmen vor:

  • Effizientere Umsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Vermögenswerten auf EU-Ebene und verbesserter Zugang von EU-Finanzinstituten und Wirtschaftsteilnehmern zu VN-Listen bis Ende 2016. Die Kommission wird außerdem prüfen, ob eine eigene EU-Regelung für die Sicherstellung von Vermögenswerten von Terroristen erforderlich ist.
  • Einführung des Straftatbestands der Geldwäsche: Eine umfassende gemeinsame Definition des Tatbestands der Geldwäsche und die Festlegung gemeinsamer Sanktionen in der gesamten EU sollen Hindernisse für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verfolgung solcher Delikte abbauen.
  • Eingrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Barzahlungen: Mit einem Legislativvorschlag zur Bekämpfung illegaler Barmittelbewegungen wird die Kommission den Anwendungsbereich der geltenden Verordnung über die Barmittelüberwachung ausweiten, damit auch per Fracht- oder Postversand beförderte Barmittel eingeschlossen sind und Behörden auch bei niedrigeren Beträgen tätig werden können, wenn der Verdacht illegaler Aktivitäten vorliegt.
  • Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zum Aufspüren der Finanzierung von Terrorismus: Die Kommission wird prüfen, ob ein ergänzendes EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung erforderlich ist, das beispielsweise Zahlungen innerhalb der Union abdeckt, die nicht unter das gemeinsame Programm der EU und der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) fallen.

 

Weiterführende Dokumente:

FACTSHEET: Fighting Terrorist Financing

Aktionsplan der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Europäische Sicherheitsagenda

Vierte Richtlinie gegen Geldwäsche

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