ESMA veröffentlicht finale Leitlinien zu „komplexen Schuldtiteln und strukturierten Einlagen”

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In der finalen Leitlinien werden die in Art. 25 Abs. 4 der MiFID II (RL 2014/65) dargestellten „execution-only“-Ausnahmen näher erläutert. Die Vorgaben erklären in 5 Teilen, welche Arten von Schuldtiteln und strukturierten Einlagen nicht mehr im Wege des reinen Ausführungsgeschäfts veräußert werden können.

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In der finalen Leitlinien werden die in Art. 25 Abs. 4 der MiFID II (RL 2014/65) dargestellten „execution-only“-Ausnahmen näher erläutert. Die Vorgaben erklären in 5 Teilen, welche Arten von Schuldtiteln und strukturierten Einlagen nicht mehr im Wege des reinen Ausführungsgeschäfts veräußert werden können. Daher kann bei diesen Produkten nicht von einem Angemessenheitstest abgesehen werden. Diese EBA-Leitlinie unterliegt dem „Comply or Explain“-Mechanismus. Die FMA hat zwei Monate nach Vorliegen einer Übersetzung zu erklären, ob diese Leitlinie in Österreich einzuhalten ist. Die Leitlinie gilt ab 3. Jänner 2017.

Die ESMA-Leitlinie beschreibt jene Finanzinstrumente näher, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, welche es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen. Darüber hinaus werden sogenannte strukturierte Einlagen erläutert. Für diese sind das Ertragsrisiko oder die Kosten einer Kündigung vor Ende der Laufzeit schwer verständlich.

Die Leitlinie beginnt mit der Definition von Schuldtiteln, in die ein Derivat eingebettet ist und die damit als komplex gelten. Ein eingebettetes Derivat liegt vor, wenn einige oder alle nach dem Basisvertrag zahlbaren Cashflows nach einer oder mehreren definierten Variablen geändert werden. (z.B.: Wandelanleihen, Indexanleihen, Turbozertifikate, CoCos, Callable-Bonds, Putable-Bonds, Credit Linked Note, Optionsscheine)

Der zweite Teil behandelt Schuldtitel mit einer Struktur, welche die Risikoeinschätzung für den Kunden erschweren. Hierzu gehören unter anderem:

  • Schuldtitel, deren Ertrag von der Performance eines Pools aus Forderungen abhängt (z.B.: ABS, CDO)
  • Nachrangige Schuldtitel, die einen Ertrag erst nach Erfüllung vorrangiger Gläubigerforderungen verzeichnen
  • Schuldtitel, deren Cash-Flows der Emittent einseitig ändern kann
  • Schuldtitel ohne Laufzeitbegrenzung
  • Schuldtitel mit ungewöhnlichen Basiswerten, wobei nach den finalen ESMA-Leitlinien im Gegensatz zum Entwurf nicht alle in Fremdwährung denominierten Schuldtitel als komplex gelten
  • Schuldtitel mit komplexen Mechanismen zur Festlegung des Ertrags (z.B.: Abhängigkeit von bestimmten Zielbereichen oder Zeitpunkten)
  • Schuldtitel, deren Nennbetrag unter bestimmten Umständen nicht vollständig zurückgezahlt werden muss. Darunter fallen auch berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 86 BaSAG.
  • von einer Zweckgesellschaft ausgegebene Schuldtitel, wenn der Name irreführend auf einen falschen Emittenten oder Garanten schließen lässt
  • Schuldtitel mit komplexer Kapitalgarantie (z.B.: Abhängigkeit von weiteren Umständen neben dem Ausfall des Emittenten oder eingeschränkte Garantielaufzeit)
  • Schuldtitel mit Leverage-Komponenten (z.B.: Hebelprodukte)

Folgende Kriterien sind für strukturierte Einlagen laut dem dritten Teil der Leitlinie ausschlaggebend:

  • Renditen, die von mehr als einer Variable abhängen (z.B.: Abhängigkeit von mehreren Indices)
  • Wenn der Ertrag auf komplexen Variablen oder Kalkulationsmechanismen basiert (z.B.: Erreichen von Indexpunkteniveaus zu verschiedenen Zeitpunkten für Ertrag notwendig)
  • Die Berechnung des Ertrags wird durch eine ungewöhnlichen Variable bestimmt
  • Vorzeitiges und einseitiges Kündigungsrecht des Kreditinstituts

Im vierten Teil werden jene Arten von Vertragsstrafen für eine vorzeitige Kündigung aufgelistet, die dazu führen, eine Einlage als komplex qualifizieren zu müssen. Dazu zählen Vertragsstrafen in unbestimmter Höhe (z.B.: bis zu EUR 300), in unbestimmter Höhe für die Anzahl der Monate der Restlaufzeit (z.B.: bis zu EUR 50 pro Monat). Ebenso gilt eine Einlage als komplex, wenn die Vertragsstrafe den Ertrag übersteigt.

Abschließend werden demonstrativ Beispiele für komplexe Schuldtitel und strukturierte Einlagen im letzten Teil angeführt.

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