Änderung BaSAG, BWG, FMABG, ESAEG, NBG und VAG

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Die Änderung der oben genannten Gesetze soll das Wirksamwerden des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus sicherstellen.

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Daher dient diese Änderung der Schaffung von Begleitmaßnahmen hinsichtlich der SRM-Verordnung (EU) 806/2014, notwendig aufgrund von SRMV, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der SRMV, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 bezüglich im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen und des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Diese Begleitmaßnahmen sind notwendig um das planmäßige Wirksamwerden der genannten europäischen Bestimmungen in Österreich sicherzustellen.

Im BaSAG wurden daher einige neue Bestimmungen eingefügt, es handelt sich dabei unter anderem um folgende:

  • § 3a. Zusammenarbeit im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus
  • § 113a. Auskunfts- und Informationseinholungsbefugnisse sowie Vor-Ort-Prüfungen
  • § 123a. Nationaler Beitrag zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
  • § 126. Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

 

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