Tax News: EU Parlament empfiehlt weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Steuertransparenz

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In seiner Resolution vom 25. November 2015 hat das EU Parlament weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Steuertransparenz empfohlen. Darunter ist auch die Empfehlung, das country-by-country reporting zu erweitern und öffentlich zugänglich zu machen sowie die Empfehlung einen jährlichen Bericht über die wichtigsten tax rulings zu veröffentlichen.

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Das Europäische Parlament hat sich in den letzten Tagen wieder eingehend mit dem Thema der Steuertransparenz und Steuerkoordination befasst. So wurden in der Resolution des EU Parlaments vom 25.11.2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2015/2066(INI)) sowie in dem vom ECON Ausschuss des EU Parlaments vom 1. Dezember beschlossenen Report zur Verbesserung der Steuertransparenz sowie der Steuerkoordination (2015/2010(INL)) zahlreiche Maßnahmen empfohlen. Ausgangspunkt für die beiden Beschlüsse ist die sogenannte Lux-Leaks Affäre.

Konkret empfiehlt das EU-Parlament folgende Maßnahmen:

1. Verpflichtendes und öffentlich zugängliches country-by-country Reporting:

Das Parlament spricht sich gleich wie die OECD für ein verpflichtendes country-by-country reporting aus, geht aber in zweierlei Hinsicht weiter als die OECD. Zum Einen wurde die bereits am 8. Juli beschlossene Empfehlung zur Veröffentlichung der country-by-country reporting Daten nun erneut ausgesprochen. Dies bedeutet, dass die Daten aus dem country-by-country reporting nicht nur anderen Steuerverwaltungen zugänglich sein sollen, sondern der gesamten Öffentlichkeit. Diese Forderung steht im klaren Gegensatz zur Empfehlung der OECD, welche in ihrem Report zu Aktion 13 an mehreren Stellen anmerkt, dass die Steuerverwaltungen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollen, damit die Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das EU-Parlament geht aber auch was den Umgang betrifft möglicherweise noch einen Schritt weiter, so wird in der Resolution vom 25. November zwar festgehalten, dass das Reporting auf dem OECD Vorschlag aufsetzen soll, jedoch sollen nach Ansicht des EU-Parlaments noch detailliertere Informationen im Wege des country-by-country reportings ausgetauscht werden. Als Beispiel werden in der Resolution Steuerbescheide und konzerninterne Transaktionen genannt.

2. Automatischer Austausch aller Tax Rulings (nicht nur cross-border) und Veröffentlichung wesentlicher Rulings

Über den künftig verpflichtenden automatischen Austausch von Rulings wurde in den Tax News bereits berichtet. Das EU-Parlament fordert nun jedoch eine Ergänzung des bereits beschlossenen Austauschs von Tax Rulings. Zusätzlich zu den internationalen Rulings sollen nach Ansicht des EU-Parlaments auch die rein nationalen Rulings ausgetauscht werden. Zudem soll auch in diesem Zusammenhang eine breitere Veröffentlichung erfolgen. Es sollen zwar nicht alle Rulings der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, das EU-Parlament fordert jedoch die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts durch die EU Kommission, in dem die wesentlichen Rulings in den einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht werden. Sofern bei dieser Veröffentlichung die Vertraulichkeit gewahrt wird, kann dies durchaus auch für die Steuerpflichtigen einen Vorteil darstellen, da die veröffentlichten Rulings in der Folge auch als Auslegungshilfe dienen können, wie dies in einigen Staaten bereits der Fall ist.

3. Weitere Forderungen

Neben den oben genannten Maßnahmen fordert das EU Parlament noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen. Ein Teil davon deckt sich mit den Ergebnissen des OECD BEPS Prokelts. Nicht im BEPS Projekt enthalten sind zB folgende Forderungen:

  • Einführung eines Fair Tax Payer labels
  • Verpflichtende Mitteilung neuer Steuergesetze an die anderen Mitgliedsstaaten sowie die EU Kommission
  • Einführung einer einheitlichen Körperschaftsbemessungsgrundlage (CCCTB)
  • Stärkung der EU Code of Conduct Gruppe
  • Verbesserte Koordination von Steuerprüfungen
  • Einführung einer EU weit einheitlichen Steuernummer
  • Aufnahme einer allgemeinen Missbrauchsregelung in die EU Mutter-Tochter Richtlinie, die EU Zinsen und Lizenzgebührenrichtlinie, sowie die Fusionsrichtlinie
  • Einführung einer Quellensteuer, die sicherstellen soll, dass Erträge nicht unbesteuert die EU verlassen können

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