Tax News: Kommunalsteuerliche Betriebsstättenzurechnung bei Arbeitskräfteüberlassung

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Der VwGH hat entschieden, dass überlassene Arbeitnehmer aus kommunalsteuerrechtlicher Sicht der Betriebsstätte des Beschäftigers zuzurechnen sind, weil diese Betriebsstätte mittelbar der unternehmerischen Tätigkeit des Überlassers dient. Damit entfällt bei Überlassungen ins Ausland die Kommunalsteuerpflicht. Für insoweit ungebührlich entrichtete Kommunalsteuer kann innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist eine Rückerstattung beantragt werden.

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Das KommStG sieht vor, dass bei Arbeitskräfteüberlassungen nach Ablauf von sechs Monaten die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt ist. Bei der Festlegung dieser seit 2002 geltenden Regelung ging der Gesetzgeber offensichtlich davon aus, dass überlassene Arbeitskräfte grundsätzlich der Betriebsstätte des Überlassers, von der aus die Arbeitskräfte überlassen werden, zuzurechnen sind.

Der VwGH hat nunmehr aber ausgesprochen, dass der Überlasser im Falle der Arbeitskräfteüberlassung auch in der Betriebsstätte des Beschäftigers über eine Kommunalsteuerbetriebsstätte verfügt, weil nach dem KommStG auch bloß mittelbar der unternehmerischen Tätigkeit dienende Anlagen und Einrichtungen als Betriebsstätte gelten (VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085).

Diese Erkenntnis widerspricht der bisher gängigen Auffassung und hat zur Konsequenz, dass Arbeitskräfteüberlassungen ins Ausland nicht mehr der Kommunalsteuer unterliegen. Zur Rückerstattung bereits (ungebührlich) entrichteter Kommunalsteuerbeträge kann der Abgabepflichtige nach § 11 Abs 3 KommStG selbst eine Richtigstellung der Selbstberechnung vornehmen (falls die Gemeinde nicht bereits davor von sich aus einen entsprechenden Festsetzungsbescheid erlässt). Die Richtigstellung ist innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 207 BAO möglich (jedenfalls 5 Jahre). Wenn Sie für die Rückerstattung ungebührlich entrichteter Kommunalsteuer unsere Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an den Autor oder Ihren zuständigen KPMG-Partner.

Nicht eindeutig geklärt ist derzeit noch die Frage, ob die neue Rechtsauffassung auch für kurzfristige Überlassungen gilt. Das neue Erkenntnis enthält dazu keine klare Aussage; die Formulierungen des VwGH lassen aber den Schluss zu, dass die mittelbar abgeleitete Betriebsstätte die Dauerhaftigkeit miteinschließt. Rückerstattungsanträge sollten daher auch für kurzfristige Überlassungen gestellt werden. UE ist es aber zweckmäßig, mit der Entlastung kurzfristiger Entsendungen noch zuzuwarten, bis die dargestellte Rechtsfrage durch Anträge für vergangene Jahre geklärt ist.

Abschließend ist noch festzuhalten, dass die Auffassung, dass der Überlasser in der Betriebsstätte des Beschäftigers, an dem die überlassene Arbeitskraft eingesetzt wird, selbst mittelbar eine Betriebsstätte inne hat, nur für Zwecke der Kommunalsteuer gelten kann, weil das KommStG einen weiten Betriebsstättenbegriff vorsieht. Aus der Sicht der BAO bzw des DBA- Rechts kann dort mangels Verfügungsmöglichkeit des Überlassers keine Betriebsstätte begründet werden.

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