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Tax News: AbgÄG 2015 - Regierungsvorlage: Margenbesteuerung bei Reiseleistungen

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Das Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) sieht eine Ausweitung der umsatzsteuerlichen Margenbesteuerung für Reiseleistungen auf den B2BBereich vor (§ 23 UStG 1994).

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Art 306 MwStSyst-RL sieht eine Margensonderregelung für Reisebüros vor, sofern die Reisebüros im eigenem Namen auftreten und zur Durchführung der Reise Leistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen.

Im Gegensatz zur Bestimmung in der MwStSyst-RL sieht die derzeit geltende österreichische Rechtslage die Anwendung der Margenbesteuerung nur bei Reiseleistungen vor, die direkt an Nichtunternehmer erbracht werden. Reiseleistungen an Unternehmer sind hingegen nach den normalen Grundsätzen zu besteuern. Die MwStSyst-RL sieht keine derartige Unterscheidung zwischen Reiseleistungen an Unternehmer und Nichtunternehmer vor, was auch vom EuGH bestätigt wurde (Urteil Kommission / Spanien, C- 189/11, EU:C:2013:587). Die österreichische Vorschrift war somit bisher unionsrechtswidrig.

Mit dem AbgÄG 2015 soll nun die Voraussetzung zur Anwendung der Margenbesteuerung in § 23 Abs 1 1. TS UStG, dass die Reiseleistung nicht an Unternehmer erbracht wird, entfallen. In Zukunft sind von der Margenbesteuerung auch Umsätze zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros erfasst, wenn am Ende der Leistungskette der Empfänger der Reiseleistung, diese nicht für sein Unternehmer in Anspruch nimmt. Die Reiseleistung muss letztendlich einem nichtunternehmerisch Reisenden zugutekommen. Laut den Materialien zur Regierungsvorlage wird bei Kongressleistungen davon ausgegangen, dass diese für das Unternehmen des Leistungsempfängers am Ende der Leistungskette erbracht werden, dh die Margenbesteuerung nicht zur Anwendung kommt. § 23 Abs 3 UStG bestimmt als Leistungsort, den Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt der Ort der Betriebsstätte als Leistungsort. Somit gilt das Ansässigkeitsprinzip, sodass sich grundsätzlich keine Registrierungspflichten im Ausland ergeben. Allerdings ist dabei auch die ausländische Rechtslage zu beachten. Im Verhältnis zu Deutschland ist beispielsweise zu beachten, dass die deutsche Regelung die Margenbesteuerung nur bei Reiseleistungen direkt an Nichtunternehmer vorsieht. Doppelbesteuerungen und Doppelnichtbesteuerungen sind daher nicht auszuschließen, so lange die Mitgliedstaaten diese Richtlinienbestimmung noch unterschiedlich umgesetzt haben.

Die Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Inanspruchnahme von Reisevorleistungen (zB Hotel- und Busleistungen) soll unverändert weiterbestehen.

Der Steuersatz für die Margenbesteuerung beträgt 20 %, anders als der sonst allenfalls anzuwendende ermäßigte Steuersatz von 10 % oder 13 %.

In der Regierungsvorlage wurde das Inkrafttreten gegenüber dem Begutachtungsentwurf verschoben und erfolgt nunmehr mit 01.01.2017. Die Neuregelung ist daher erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden bzw sich ereignen.

Ab Inkrafttreten ist für ausländische Reiseveranstalter zu beachten, dass diese keine österreichischen Vorsteuern aus der Inanspruchnahme von Reisevorleistungen erstattet bekommen.

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