Estate Planning News Nr. 12/2015

Estate Planning News Nr. 12/2015

Die Schweiz hat ein Amtshilfeersuchen in Form einer Gruppenanfrage der Niederlande wegen Verdachts auf Steuerumgehung bei einer schweizerischen Bank genehmigt. Diese Anfrage könnte Schule machen und weitere Staaten könnten folgen. Wir möchten Ihnen nachstehend die wesentlichen Punkte der Anfrage vorstellen.

1000

Für den Inhalt verantwortlich

Verwandte Inhalte

Gruppenanfrage aus den Niederlanden an die Schweiz

Die Niederlande haben an die Schweiz noch vor Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches, ein Amtshilfeersuchen in Form einer Gruppenanfrage gestellt. Diese Anfrage wurde von der eidgenössischen Steuerverwaltung als zulässig erachtet. Kennzeichen einer Gruppenanfrage ist, dass genügend spezifische Kriterien genannt werden, die eine klare Bestimmung einer der Steuerumgehung verdächtigen Gruppe erlauben. Die Nennung eines konkreten Namens eines Steuerpflichtigen ist hingegen nicht notwendig.

Die niederländische Anfrage definierte die Gruppe folgendermaßen:

  • Kontoinhaber, die zwischen 1. Februar 2013 und 31.12.2014 ein Konto/Depot beieiner konkret genannten Schweizer Bank inne hatten (dh es sind auch saldierte Konten erfasst)
  • Die erfasste Domiziladresse ist in den Niederlanden
  • Der Kontostand hat in dieser Periode zu einem beliebigen Zeitpunkt mehr als EUR 1.500 betragen
  • Die betroffene Schweizer Bank hat dem Kontoinhaber ein Schreiben gesandt, mit welchem dieser über die anstehende Kündigung der Geschäftsbeziehung informiert wurde, sollte der Kontoinhaber nicht innerhalb der gesetzten Frist das Formular „EU-Zinsbesteuerung-Ermächtigung zur freiwilligen Meldung“ unterzeichnet zurücksenden oder der Bank seine Steuerkonformität auf andere Art und Weise belegen.
  • Der Kunde hat keinen Nachweis der Steuerehrlichkeit beigebracht in der Form von
    • Meldung nach dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen
    • Nachweis der Offenlegung in den Niederlanden
    • Nachweis, dass die steuerlichen Deklarationspflichten in den Niederlanden in der Vergangenheit erfüllt wurden.

Die Schweiz stufte diese Gruppenanfrage als ausreichend konkret ein und lässt damit erstmals außerhalb desSteuerstreits mit den USA eine Gruppenanfrage zu.

Diese Anfrage zeigt deutlich, dass es Gruppenanfragen geben kann, die auf Kontosaldierungen abzielen, die vor der Anwendung des automatischen Informationsaustusches getätigt werden. Es ist davon ausgehen, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen werden und eine ähnliche Anfrage stellen, um die völlige Steuerkonformität der Steuerpflichtigen sicherzustellen. Da Österreich durch das Steuerabkommen mit der Schweiz bereits die Auslandsbeziehungen, die bis zum Jahr 2013 bestanden, regularisiert hat (Anmerkung: Die Schweiz lässt durch innerstaatliche Verordnung keine Gruppenanfragen zu, die Zeiträume vor Februar 2013 betreffen), dürfte eine österreichische Gruppenanfrage in die Schweiz wohl nicht bevorstehen. Viel wahrscheinlicher erscheint es hingegen, dass bereits vor dem Inkrafttreten des internationalen Informationsaustausches andere Staaten eine ähnliche Gruppenanfrage an das österreichische BMF richten werden. Rechtsgrundlagen für eine solche Anfrage können Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit „großer Informationsaustauschklausel“ nach Art 26 OECD Musterabkommen, Steuerinformationsabkommen (TIEA), die Multilaterale Amtshilfekonvention sowie die Amtshilferichtlinie der EU darstellen.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden

KPMG's neue digitale Plattform

KPMG hat einen neuen Webauftritt entwickelt, der einen möglichst einfachen, nutzerfreundlichen Zugang zu den Inhalten von KPMG bieten soll.