Estate Planning News Nr. 11/2015

Estate Planning News Nr. 11/2015

Im März hat die Bundesregierung ein „Gemeinnützigkeitspaket“ angekündigt, das zur Steigerung des zivilgesellschaftlichen Engagements beitragen sollte und das Spendenniveau privater Spender in Österreich anheben sollte. Ausfluss dieses Gemeinnützigkeitspakets ist der Entwurf zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (GG 2015), welchen der BMWF vergangene Woche veröffentlicht hat. Der Entwurf umfasst eine Neufassung des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes, die Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen für Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen und die Ausdehnung der Förderung von NGOs. Der Entwurf schafft Rahmenbedingungen, die philanthropisches Engagement in Österreich attraktivieren. Wir dürfen Ihnen nachstehend die wesentlichsten Punkte des Gesetzesentwurfes vorstellen.

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1. Steuerliche Änderungen

Der Entwurf des GG 2015 sieht verschiedene steuerliche Begünstigungen für gemeinnütziges Engagement vor.

1.1. Ausweitung der Spendenbegünstigung

Als neuer spendenbegünstigter Zweck in § 4a EStG sieht der Entwurf zum GG 2015 die allgemein zugängliche Durchführung von der österreichischen Kunst und Kultur dienen den künstlerischen Tätigkeiten vor.

Spendenbegünstigt sollen zukünftig weiters auch österreichische und EU-ausländische Forschungsförderungseinrichtungen sein, oder solche, die ihren Sitz in einem Staat, mit dem umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, haben.

Zuwendungen an das zu errichtende Institut für Soziale Innovation (errichtet durch den BMAS zur Förderung von Einrichtungen zur Umsetzung von innovativen Sozialprojekten) sollen zukünftig ebenso spendenbegünstigt sein.

1.2. Abzugsfähigkeit für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen zur Vermögensausstattung

Der vorgeschlagene § 4b EStG sieht eine Abzugsfähigkeit von Zuwendungen zur Vermögensausstattung aus dem Betriebsvermögen an gemeinnützige (Privat-)Stiftungen vor, wobei diese Abzugsfähigkeit mit EUR 500.000 in fünf Jahren (und 10 % des Gewinnes vor Gewinnfreibetrag) gedeckelt ist.

Der vorgeschlagene § 18 Abs 1 Z 8 EStG vollzieht diese Abzugsfähigkeit im Bereich der Sonderausgaben nach. Bislang waren diese nicht abzugsfähig (keine unmittelbare Verwendung zur Erfüllung des begünstigten Zweckes). Dies gilt auch für die erstmalige Ausstattung einer Stiftung mit Vermögen. Das Gesetz sieht hier auch eine Nachversteuerung auf Ebene der Stiftung vor, wenn diese gewisse Kriterien nicht erfüllt (etwa, wenn eine Spendenbegünstigung nicht binnen drei Jahren erreicht wird). Diese Regelungen sollen über geplante Änderungen im KStG auch für Körperschaften gelten.

1.3. Abzugsfähigkeit von Spenden von der Zwischensteuer-Bemessungsgrundlage bei Privatstiftungen

Im Entwurf enthalten ist auch eine Abzugsfähigkeit von Spenden an spendenbegünstigte Einrichtungen von der Zwischensteuer-Bemessungsgrundlage bei eigennützigen, „gläsernen“ Privatstiftungen von bis zu 10 % der Bemessungsgrundlage, soweit diese nicht bereits bei den anderen Einkünften abgezogen werden konnten. Bislang war der Abzug bei den zwischensteuerpflichtigen Einkünften nicht möglich, was für viele Privatstiftungen, die vorwiegend aus zwischensteuerpflichtigen Einkünften Erträge bezogen, keinen Anreiz darstellte, Spenden zu leisten.

1.4. Weitere Begünstigungen

Vorgeschlagen wird überdies eine Grunderwerbsteuerbefreiung für den unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken durch gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, eine derartige Begünstigung ist auch für den Bereich der Eintragungsgebühren vorgesehen. Auch die (bereits bestehende) Begünstigung im § 1 Abs 6 Z 1 StiftEG für die Stiftungseingangssteuer soll ausgeweitet werden und ihr zukünftig alle Zuwendungen (irrelevant ob unter Lebenden oder von Todes wegen) an gemeinnützige Stiftungen unterliegen.

Derzeit ist eine Begünstigung nur dann erreichbar, wenn der begünstigte Rechtsträger „unmittelbar“ gemeinnützigen Zwecken dient. Dies soll durch das GG 2015 etwas aufgeweicht werden und in Zukunft auch gewisse „mittelbare“ Tätigkeiten von Körperschaften begünstigungsfähig sein (etwa Spendensammelvereine, entgeltliche, aber ohne Gewinnabsicht vorgenommene, Leistungserbringung an andere Körperschaften, welche dieselben Zwecke fördert).

2. Neufassung des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015

Österreich bietet seinen Stiftern derzeit im Grunde zwei verschiedene Stiftungsformen an. Die 1993 eingeführte Privatstiftung, die im Wesentlichen offen sowohl für gemeinnützige als auch eigennützige Zwecke ist, und die Regularstiftung (nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BStFG, bzw. den Stiftungsgesetzen der einzelnen Länder), die auf gemeinnützige Zwecke beschränkt ist. Während die Privatstiftung ein modernes und flexibles Regime bietet, erscheint vielen das BStFG mit seiner staatlichen Aufsicht und den starren Regelungen als unattraktiv. Nach den Plänen der Regierung sollen diese Regelungen flexibler gestaltet werden, um so eine attraktive Rechtsform für gemeinnützige Projekte zu schaffen. Am Ende soll die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung so schnell funktionieren wie die Gründung eines Vereines. Der Verein steht auch Pate für viele der vorgeschlagenen Regelungen.

2.1. Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Stiftung und Fonds

Wie bereits das derzeit gültige BStFG, sieht auch der im GG 2015 vorgesehene Entwurf eine Differenzierung zwischen Stiftung auf der einen und Fonds auf der anderen Seite vor. Während die Stiftung als „dauernd gewidmetes Vermögen“ mit Rechtspersönlichkeit definiert wird, deren Erträgnisse der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen, ist ein Fonds ein „nicht auf Dauer“ gewidmetes Vermögen, bei dem nach den Erläuterungen auch der Vermögensstamm zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke eingesetzt werden kann. Im PSG sind hingegen auch „verbrauchende“ Stiftungen möglich.

2.2. Flexibilisierung des BStFG

Nach neuer Rechtslage können Gründer von Stiftungen und Fonds eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Wie auch das PSG (für Privatstiftungen) sieht das BStFG eine Einschränkung dahingehend vor, dass eine Stiftung oder ein Fonds von Todes wegen lediglich einen Gründer haben kann.

Nach vorgeschlagener Rechtslage entstehen Stiftungen oder Fonds mit der Eintragung in das Bundes-Stiftungs- und Fondsregister (dazu gleich). Grundlage der Errichtung einer Stiftung oder eines Fonds ist die Gründungserklärung des Stifters, welche die Satzung der Stiftung/des Fonds darstellt. Der Entwurf zum BStFG2015 sieht darüber hinaus die verpflichtenden Inhalte dieser Gründungserklärung vor, wie unter anderem den Namen und den Sitz, den ausschließlichen und unmittelbar zu verfolgenden Zweck, den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht etc.

Neu ist die Möglichkeit der Einführung von Widerrufs- und Änderungsrechten zugunsten der Gründer in der Gründungserklärung, wobei – anders als im PSG – eine Einschränkung des Vorbehalts hinsichtlich des Widerrufsrechts dergestalt, dass dieses juristischen Personen nicht zukommen kann, uE dem Gesetzesentwurf nicht zu entnehmen ist.

2.3. Errichtung einer Stiftung / eines Fonds iSd BStFG 2015

Die Errichtung einer Stiftung oder eines Fonds ist nach dem Entwurf dann zulässig, wenn die Gründungserklärung den gesetzlichen Vorgaben entspricht, der Zweck gemeinnützig oder mildtätig ist, das Vermögen zur dauernden Erfüllung des Zweckes hinreichend ist und mindestens EUR 50.000 (jeweils Bestätigung durch einen Wirtschaftstreuhänder/Revisor notwendig) beträgt, das Vermögen bei Auflösung oder Wegfall des gemeinnützigen Zwecks ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke iSd BAO verwendet werden darf und das Vermögen – mangels anderweitiger Bestimmung durch den Gründer – mündelsicher angelegt wird.

Die Errichtung der Stiftung oder eines Fonds ist vom Gründer dem FA Wien 1/23 durch Vorlage der Gründungserklärung sowie der Bestätigung eines Wirtschaftstreuhänders/Revisors vorzulegen. Das FA Wien 1/23 prüft die Gründungserklärung dahingehend, ob diese den Anforderungen der BAO entspricht und stellt dies bescheidmäßig fest, wobei eine Abschrift dieses Bescheides an die Stiftungsbehörde ergeht (das ist der Landeshauptmann).

Danach hat die Stiftungsbehörde durch Bescheid zu erklären, dass die Errichtung nicht gestattet ist, widrigenfalls die Errichtung als gestattet gilt (Übergang vom bisherigen Genehmigungs- zum Nicht-Untersagungs-Verfahren).

Mit der Eintragung in das Stiftungs- und Fondsregister entsteht die Stiftung oder der Fonds. Für derzeit bestehende, gemeinnützige Privatstiftungen sieht der Entwurf auch eine „Umwandlungsmöglichkeit“ in Stiftungen nach dem BStFG 2015 vor.

2.4. Organe nach BStFG 2015

Die vorgeschlagene Neuregelung des BStFG 2015 sieht auch umfassende Änderungen im Bereich der Organverfassung von gemeinnützigen Stiftungen und Fonds vor. Folgende Organe sind laut Entwurf verpflichtend.

  • Stiftungs- oder Fondsvorstand
    Dieser muss aus mindestens zwei natürlichen Personen bestehen und verwaltet und vertritt die Stiftung oder den Fonds und sorgt für die Erfüllung des Zweckes. Er hat des Weiteren dafür zu sorgen, dass die Finanzlage rechtzeitig hinreichend erkennbar ist und es ist ein entsprechendes Rechnungswesen einzurichten. Zum Ende des Rechnungsjahres hat der Vorstand innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen-Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen bzw bei Überschreiten der Grenze von EUR 1 Mio an gewöhnlichen Ausgaben oder Ausschüttungen einen Jahresabschluss aufzustellen.
  • Rechnungsprüfer / Stiftungs- oder Fondsprüfer
    In Anlehnung an die Bestimmung des VereinsG 2002 werden auch für Stiftungen und Fonds Rechnungsprüfer vorgesehen, welche dann zu bestellen sind, wenn nicht ein Stiftungs- oder Fonds prüferzwingend zu bestellen ist (gewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben oder Ausschüttungen übersteigen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren EUR 1 Mio). Zum Stiftungs- oder Fondsprüfer dürfen nur Wirtschaftstreuhänder bestellt werden, die nicht befangen oder ausgeschlossen iSd § 271 UGB sind. Die Rechnungs-, Stiftungs- oder Fondsprüfer haben die Finanzgebarung der Stiftung oder des Fonds im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und Verwendung der Mittel entsprechend der Gründungserklärung innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen-Ausgabenrechnung zu prüfen, zu bestätigen oder Mängel und Gefahren aufzuzeigen.
  • Aufsichtsorgan
    Es kann durch die Gründer ein Aufsichtsorgan bestellt werden, das aus mindestens drei natürlichen Personen, die nicht dem Vorstand angehören, bestehen muss und dessen Aufgaben insbesondere die Kontrolle der Geschäftsführung und Gebarung, Überwachung der Einhaltung der Satzung, Bestellung der Rechnungs- und Stiftungs-/Fondsprüfer, die Bestellung des Vorstands, etc ist. In bestimmten Fällen ist ein Aufsichtsorgan verpflichtend einzurichten.

Wie sich aus diesen Regelungen zeigt, ist die staatliche Aufsicht, anders als im derzeit geltenden BStFG, im vom BMWF veröffentlichten Entwurf stark zurückgedrängt und an die Regelungen des VereinsG 2002 und des PSG angelehnt. Bei kleinen Stiftungen/Fonds dürfen hinkünftig Rechnungsprüfer die Gebarung des Vorstandes überprüfen, bei größeren ist die Ernennung von berufsbefugten Wirtschaftstreuhändern zu Stiftungs-/Fondsprüfern obligat.

Auch das erforderliche Rechnungswesen ist von der Größe der Stiftung/des Fonds abhängig, ähnlich wie bei den Vereinen. Für kleine Stiftungen/Fonds reicht eine Einnahmen-Ausgabenrechnung und angeschlossene Vermögensübersicht aus, wenn die gewöhnlichen Ausgaben oder die Ausschüttungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren EUR 1 Mio übersteigen, ist ein Jahresabschluss aufzustellen.

Spätestens nach neun Monaten ist die Einnahmen-Ausgabenrechnung bzw der Jahresabschluss an die Abgabenbehörde und an das Stiftungs- und Fondsregister zu übermitteln.

2.5. Verknüpfung mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff des Abgabenrechts

Bislang ergab sich aus den unterschiedlichen Gemeinnützigkeitsbegriffen des Steuerrechts (insb §§ 34 ff BAO) und des BStFG die Problematik, dass in Einzelfällen nach BStFG als gemeinnützig zu betrachtende Rechtsträger nicht den Gemeinnützigkeitsbegriff des Abgabenrechts erfüllten (vgl unlängst BFG 4.3.2015, RV/7101339/2011) und daher nicht den Genuss steuerlicher Erleichterungen kommen konnten. Dieser Problematik wird durch eine explizite Verknüpfung des Gemeinnützigkeitsbegriffs des BStFG 2015 mit dem Begriff des § 35 Abs 2 BAO (auch die Mildtätigkeit wird gleichlautend mit der BAO definiert) begegnet.

Des Weiteren ist die Gründungserklärung vor Eintragung in das Register – wie dargestellt – dem FA Wien 1/23 vorzulegen, das bescheidmäßig darüber abspricht, ob die Satzung den Anforderungen der BAO hinsichtlich Gemeinnützigkeit entspricht und daher eine gewisse Bindungswirkung betreffend die zukünftige abgabenrechtliche Einschätzung der Stiftung/des Fonds entfaltet. Eine solche ist jedoch nach den Erläuterungen etwa dann nicht gegeben, wenn die tatsächliche Geschäftsführung nicht der Satzung entspricht.

2.6. Stiftungs- und Fondsregister

Ähnlich dem Firmenbuch ist beim BMI ein Stiftungs- und Fondsregister einzurichten, in welches jedermann Einsicht nehmen kann und Abschriften und Auszüge von den Eintragungen verlangen kann.

Enthalten im Stiftungs- und Fondsregister ist der Name, der Sitz und die Adresse der Stiftung/des Fonds; Angaben über den Zweck; der Kreis der Begünstigten; der Namen und Adressen der Vertretungsorgane; allfällige Änderungen der Satzung; Angaben zur Umwandlung oder Auflösung sowie die Einnahmen- und Ausgabenrechnung bzw der Jahresabschluss.

Eine Stiftung/ein Fonds entsteht erst nach Eintragung in dieses Register.

3. Ausweitung der Begünstigungen für NGOs

Neben der Neufassung des BStFG und den begleitend vorgeschlagenen abgabenrechtlichen Begünstigungen sieht der Entwurf auch eine Ausweitung der Begünstigungen für NGOs durch Einführung des Begriffs der „Quasi-Internationale Organisation“, welche sich nach der Vorstellung des BMWF als Art Private-Public-Partnership mit staatlicher und nichtstaatlicher Beteiligung darstellt. Da potenzielle Geldgeber die Leistung finanzieller Beiträge an solche Organisationen oft mit der Befreiung von Steuern verbinden, um Mittel möglichst zielgerichtet in einzelne Projekte fließen zu lassen, erfolgt die Ausweitung der Begünstigungen auf solche Quasi-Internationalen Organisationen. Diese Begünstigungen umfassen Befreiungen von der Bestandvertragsgebühr, der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer, der KFZ-Steuer, der Kommunalsteuer, der Grunderwerbsteuer für unentgeltliche Erwerbe und eine Befreiung von der Einkommensteuer für die Dienstnehmer der Organisation für deren Aktivbezüge.

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